1. AG Frankfurt: Umschwenken von Pauschalpreis zu Abrechung nach RVG bei der Beauftragung zur Abmahnung geht zu Lasten des Abmahnenden, Urt. v. 29.1.2010 – 31 C 1078/09-78
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... abgerechnet werden:   Aus dem Tatbestand: Die Klägerin hat mit ihren Bevollmächtigten einen Beratungsvertrag abgeschlossen, im Rahmen dessen nach Aufwand abgerechnet wird. Im Rahmen dieses ...

2. Widerrufsrecht auch bei Sittenwidrigkeit
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... der BGH entschieden und damit die Rechte der Verbraucher im Fernabsatz weiter gestärkt. Nach einem telefonischen Werbegespräch v. 01.05.2007 bestellte die Klägerin am darauf folgenden Tag per Fax einen ...

3. BGH: Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit" bestätigt
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... Mobilfunknetz. Ein Zusammenschlussentgelt, das die Beklagte bei Gesprächen aus dem Festnetz in das Mobilfunknetz an dessen Betreiber zahlen muss, fällt nicht an. Die Klägerin (EPlus) hält das Angebot der ...

4. Domainrecht: Namenswahl und Domainnamensrecht
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... mit dieser Fragestellung in dem Verfahren: aquapol-unzufriedene.at (Urteil vom 24.02.2009 - Az.: 17Ob2/09g) Auch hier wurde die Entscheidung zu Gunsten der Meinungsfreiheit gefällt. Die Klägerin sah ...

5. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Fall waren die Äußerungen zulässig, so der BGH. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler ...

6. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Fall waren die Äußerungen zulässig, so der BGH. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler ...

7. OLG Köln: Gewerbliches WLAN - Internetsharing ist wettbewerbswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... die betreffenden Breitband-Internetzugänge von der Klägerin den Dritten als ihren Privatkunden gegen ein vom tatsächlichen Umfang der Nutzung unabhängiges pauschales Entgelt zur Verfügung gestellt werden ...

8. OLG Köln: Gewerbliches WLAN - Internetsharing ist wettbewerbswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... die betreffenden Breitband-Internetzugänge von der Klägerin den Dritten als ihren Privatkunden gegen ein vom tatsächlichen Umfang der Nutzung unabhängiges pauschales Entgelt zur Verfügung gestellt werden ...

9. Unbefugt abgemahnt und bei eBay gesperrt!
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... dass der Account der Klägerin geschlossen wurde. Im Ergebnis fehlte es sämtlichen vom Beklagten... Ganzen Artikel hier weiterlesen: BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE  ...

10. Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... ersten Verfahren – I ZR 125/07 – hatte die beklagte Anbieterin von Erotikartikeln gegenüber Google das Schlüsselwort "bananabay" angegeben. "Bananabay" ist für die Klägerin, die unter dieser Bezeichnung ...

11. Streit um Domainnamen ahd.de
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.   Die Klägerin, die ihren Kunden die Ausstattung mit Hard- und Software anbietet, benutzt seit Oktober 2001 zur Bezeichnung ihres Unternehmens ...

12. BGH bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

Im April 2006 veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift "das neue" einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein von Sabine Christiansen, der Klägerin, mit Norbert Medus, ihrem ...

13. Regulierung des „Bitstrom"-Marktes teilweise rechtswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... Entweder konnten sie Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung der Klägerin erhalten, mussten dafür aber mit erheblichem Investitionsaufwand alle ca. 8 000 Hauptverteiler erschließen; oder sie konnten den ...

14. OLG Bremen: Nutzungs- und Verwertungsrechte an einem Interview
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... die Klägerin dieses Rechtsstreits. Die Parteien kamen zu dem Entschluss, das Projekt gemeinsam zu realisieren. In welcher Form und zu welchen Bedingungen ist streitig. Der Film wurde fertig gestellt und ...

15. Domainrecht: Domain verletzt Namensrecht nur bei Behinderung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... sich die Klägerin, die als Inhaber der Firma, die mit dem Namen Verkehrgeltung erlangte. Somit reicht die Ähnlichkeit bereits aus, um eine Verletzung der Namensrechte herbeiführen zu können. Das OLG ...

16. Beweislast bei der Vollstreckung nichtehelicher Lebenspartner zumeist nicht beim Schuldner
(Urteile und Entscheidungen/Allgemeine Urteile)

... den Gerichtsvollzieher gepfändeter Audi A 6 steht. Zu der Vollstreckung kam es, weil die Beklagte titulierte Forderungen gegen den damaligen Lebenspartner der Klägerin hat, mit dem die Klägerin nichtehelich ...