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21. Hausrecht für Internetforenbetreiber
(Internetrecht Urteile)
... §§ 858, 862 BGB im Rahmens seines Rechtes auf Abwehr von Besitzstörungen ausschliessen. Es besteht daher Grundsätzlich die Möglichkeit der bloßen Gestattung von Forenbeiträgen und eine vertragliche ...
Montag, 26. März 2007
... einer erheblichen Marktmacht der Mobilfunknetzbetreiber ausgegangen und habe deshalb grundsätzlich eine Regulierungsverfügung erlassen dürfen. Die angeordnete Vorab-Regulierung der Terminierungsentgelte ...
Freitag, 16. März 2007
... Interesse. Deshalb darf grundsätzlich die Presse zur Wahrnehmung ihrer meinungsbildenden Aufgaben hierüber berichten, wobei sie keiner Zensur unterliegt und nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden ...
Montag, 12. März 2007
... es handele sich nicht um ein verallgemeinerungsfähiges Urteil. Grundsätzlich sei ein Linksetzer, der mittels einer solchen Verbindung verbotene Inhalte, etwa rechtsradikale Propaganda, im Internet zugänglich ...
Mittwoch, 28. Februar 2007
... Grundsätzlich ist er nicht zu einer Eingangskontrolle aller Beiträge verpflichtet, da dies der allgemeinen Meinungsfreiheit entgegenlaufen würde. Es gilt eine Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit ...
Mittwoch, 28. Februar 2007
... es handele sich nicht um ein verallgemeinerungsfähiges Urteil. Grundsätzlich sei ein Linksetzer, der mittels einer solchen Verbindung verbotene Inhalte, etwa rechtsradikale Propaganda, im Internet zugänglich ...
Sonntag, 27. August 2006
BGH, Urteil vom 9.9. 2004, Az.: I ZR 65/02 MarkenG §§ 5, 15; BGB § 12 Amtlicher Leitsatz: Grundsätzlich liegt bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens ...
Mittwoch, 11. Mai 2005
28. LG Berlin: „Prügelfotos“ – Sieg der Akteure
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)
... überwiegt (LG Berlin, Urt. v. 10.09.2009 - 27 O 651/09).   Denn aus dem Recht am eigenen Bild ergibt sich, dass grundsätzlich allein dem Abgebildeten die Befugnis zusteht, darüber zu befinden, ...
Samstag, 21. November 2009
29. BGH: Haftung des Verpächters einer Domain für die Inhalte des Pächters
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... die bei der Kanzlei Prof. Schweizer veröffentlicht ist. Eigene Leitsätze: Dem Domainverpächter ist grundsätzlich nicht zuzumuten, die Website des Pächters allgemein dahingehend zu prüfen, ob sie ...
Montag, 17. August 2009
30. VG Schleswig zu GEZ-Gebühr für webfähige PCs
(Urteile und Entscheidungen/Rundfunkrecht)
... erheben darf. Das VG Schleswig schloss sich der Ansicht an, dass PCs zwar grundsätzlich neuartige Rundfunkgeräte darstellen können und in diesem Fall die Gebührenpflicht ausgelöst werde; die Richter machten ...
Montag, 10. August 2009
31. BGH: Werktitelschutz für Domainnamen
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domain-namen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist. b) Für die Vorverlagerung des ...
Samstag, 08. August 2009
... Nutzer mit dem Zugriff auf diese Daten durch Dritte einverstanden ist. Die strafprozessualen Regelungen der §§ 94 ff. StPO ermöglichen grundsätzlich die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails, ...
Mittwoch, 22. Juli 2009
33. EuG: Kein Markenschutz für BOUNTY-Schokoriegel
(Urteile und Entscheidungen/Markenrecht - Urteile)
Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (GMV) kann eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, grundsätzlich nicht eingetragen werden. Eine solche Marke kann aber dann eingetragen werden, wenn ...
Dienstag, 14. Juli 2009
34. LG München: Ex Stasi - IM muss Berichterstattung im Internet mit Bild dulden
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)
... insoweit sehr wohl exponiert. „Vor diesem Hintergrund muss das grundsätzlich anerkennenswerte Interesse des Klägers an Anonymität … hinter die durch die allgemeine Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit ...
Montag, 13. Juli 2009
35. Domainrecht: Namenswahl und Domainnamensrecht
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)
... dem Markenrecht von Pelikan ist. Grundsätzlich gelte hier demnach das Prioritätsprinzip zugunsten desjenigen, der die Domain zuerst registriert. Etwas anderes könnte sich aber daraus ergeben, dass die ...
Donnerstag, 09. Juli 2009
36. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)
... Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne ...
Mittwoch, 08. Juli 2009
37. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne ...
Mittwoch, 08. Juli 2009
... an die Datenweitergabe Grundsätzlich ist eine Einwilligung in die Datenweitergabe erforderlich Diese kann entfallen, wenn der Empfänger vom Werbeschreiben die ursprüngliche Quelle seiner Daten erkennen ...
Mittwoch, 08. Juli 2009
39. Streit um Domainnamen ahd.de
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... Mitbewerberbehinderung gegeben. Dass die Klägerin ihre Geschäftsbezeichnung "ahd" nicht in Verbindung mit der Top-Level-Domain "de" als Domainnamen nutzen könne, habe sie grundsätzlich hinzunehmen, weil ...
Montag, 02. März 2009
... keinen Erfolg. Die Auslegung oder Veröffentlichung einer Namensliste unterfalle grundsätzlich dem Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ...
Mittwoch, 04. Februar 2009
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