21. Sportverband darf Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen - OLG Karlsruhe, 30.1.09
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... deshalb eine Möglichkeit gegeben werden müsse, sich über aktuelle Sperren zu informieren, liege auf der Hand. Eine Veröffentlichung auf der Homepage sei dabei die praktikabelste Möglichkeit, über die jeweils ...

22. Regulierung des „Bitstrom"-Marktes teilweise rechtswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... und Marktanalyseverfahren durch. Nach dem Rechtsstandpunkt der Regulierungsbehörde ist für den Bitstrom-Zugang wesentlich, dass die Wettbewerber der Deutschen Telekom die Möglichkeit einer individuellen, ...

23. Die Unternehmergesellschaft / UG (haftungsbeschränkt)
(Artikel und Beiträge/Gesellschaftsrecht)

... der neuen rechtlichen Regelung.     Rechtsnatur Es handelt sich daher nicht um eine neue Gesellschaftsform, sondern vielmehr um eine GmbH. Die UG (haftungsbeschränkt) gibt die Möglichkeit des ...

24. Grundlagen des Markenrecht
(Artikel und Beiträge/Markenrecht)

... Grund besteht auch die Möglichkeit der vorsorglichen und vorrätigen Markeneintragung. Formelle Mängel Die formellen Mängel, welche einer Eintragung entgegenstehen könnten, können innerhalb einer gesetzten ...

25. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
(Artikel und Beiträge/Medienrecht)

... Verbüßen und dem Zurückliegen ihrer Tat einen Anspruch darauf in der Öffentlichkeit nicht immer wieder damit konfrontiert zu werden, um ihnen die Möglichkeit einer sozialen Rehabilitation zu geben. 4. ...

26. Marktdefinition nach dem TKG im Spannungsfeld mit der Kommission
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))

... beruht. Hier ist die Gefahr eines Nichtgebrauchs der Beurteilungsspielräume besonders immanent gegeben. Die starken europäischen Einflüsse und Veto-Möglichkeiten der Kommission lassen ein Abweichen von ...

27. OLG Köln: Schadensersatzanspuch des Sohnes des Edgar-Wallace und Karl May Regisseurs
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... gezogen, dass selbst bei einer uneingeschränkten Übertragung des Urheberrechts die Ausnutzung neuer Verwertungsmöglichkeiten, die die Parteien nach dem Stand der Technik im Zeitpunkt der Rechtsübertragung ...

28. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... die Möglichkeit, an sogenannten Chats teilzunehmen. Diese Möglichkeit wird auch von Rechtsextremisten genutzt. Informationen über diese Personen speichert die Beschwerdeführerin zu 1a auf der Festplatte ...

29. Hausrecht für Internetforenbetreiber
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... §§ 858, 862 BGB im Rahmens seines Rechtes auf Abwehr von Besitzstörungen ausschliessen. Es besteht daher Grundsätzlich die Möglichkeit der bloßen Gestattung von Forenbeiträgen und eine vertragliche ...

30. VG Köln: Klage gegen Entgeltregulierungsverfügung bei Terminierungsentgelten statt gegeben
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... habe nicht ausreichend die Möglichkeiten einer nachträglichen Entgeltregulierung in Betracht gezogen. Das VG Köln gibt in der Pressemitteilung vom 19.3.07 bekannt: "Terminierungsentgelte im Mobilfunk ...

31. Second Life: EU plant Präsenz
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... Einwohner sich selbst erschaffen und die Welt erbauen können. Dies umfasst Häuser, Fahrzeuge, Nachtclubs, Läden, Landschaften, Bekleidung und auch Spiele oder Casionos. Den Möglichkeiten der Plattform ...

32. BGH: Entscheidung zur Veröffentlichung von Bildern prominenter
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... der BGH klar, dass die Pressefreiheit des Art. 5 GG eine instituionelle Garantie darstellt, die die Möglichkeit der Presse über Vorgänge von allgemeinem öffentlichen Interesse und entsprechenden Personen ...

33. Widerrufsfrist bei Ebay
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... kommt.” Es erkennt nicht die Möglichkeit an, dass der Passus "in Textform mitgeteilt" des §355 II BGB auch derart erfolgen kann, dass der Verbraucher die Widerrufsbelehrung auf der Internetseite zur Kenntnis ...

34. Buchpreisbindung gilt auch bei nur marginalen Veränderungen am Werk
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... ähnlichem bei aber substantieller Gleichheit nicht ausreicht um einen anderen als den festgesetzten und gebundenen Buchpreis hierfür zu verlangen. Diese Möglichkeit sieht das Gesetz nur in bestimmten Fällen, ...

35. EuGH soll entscheiden: Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?
(Urteile und Entscheidungen/Allgemeine Urteile)

... vorgebracht werden. Anders als die Vorinstanzen sieht er jedoch keine Möglichkeit, die gesetzliche Regelung im Wege der Auslegung zu korrigieren. Dem steht neben dem eindeutigen Gesetzeswortlaut insbesondere ...