1. LG Berlin: „Prügelfotos“ – Sieg der Akteure
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... überwiegt (LG Berlin, Urt. v. 10.09.2009 - 27 O 651/09).   Denn aus dem Recht am eigenen Bild ergibt sich, dass grundsätzlich allein dem Abgebildeten die Befugnis zusteht, darüber zu befinden, ...

2. BGH: Haftung des Verpächters einer Domain für die Inhalte des Pächters
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... die bei der Kanzlei Prof. Schweizer veröffentlicht ist. Eigene Leitsätze: Dem Domainverpächter ist grundsätzlich nicht zuzumuten, die Website des Pächters allgemein dahingehend zu prüfen, ob sie ...

3. VG Schleswig zu GEZ-Gebühr für webfähige PCs
(Urteile und Entscheidungen/Rundfunkrecht)

... erheben darf. Das VG Schleswig schloss sich der Ansicht an, dass PCs zwar grundsätzlich neuartige Rundfunkgeräte darstellen können und in diesem Fall die Gebührenpflicht ausgelöst werde; die Richter machten ...

4. BGH: Werktitelschutz für Domainnamen
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domain-namen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist. b) Für die Vorverlagerung des ...

5. BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Nutzer mit dem Zugriff auf diese Daten durch Dritte einverstanden ist. Die strafprozessualen Regelungen der §§ 94 ff. StPO ermöglichen grundsätzlich die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails, ...

6. EuG: Kein Markenschutz für BOUNTY-Schokoriegel
(Urteile und Entscheidungen/Markenrecht - Urteile)

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (GMV) kann eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, grundsätzlich nicht eingetragen werden. Eine solche Marke kann aber dann eingetragen werden, wenn ...

7. LG München: Ex Stasi - IM muss Berichterstattung im Internet mit Bild dulden
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... insoweit sehr wohl exponiert. „Vor diesem Hintergrund muss das grundsätzlich anerkennenswerte Interesse des Klägers an Anonymität … hinter die durch die allgemeine Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit ...

8. Domainrecht: Namenswahl und Domainnamensrecht
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... dem Markenrecht von Pelikan ist. Grundsätzlich gelte hier demnach das Prioritätsprinzip zugunsten desjenigen, der die Domain zuerst registriert. Etwas anderes könnte sich aber daraus ergeben, dass die ...

9. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne ...

10. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne ...

11. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Reform durch Bundestag verabschiedet
(News/Internetrecht News)

... an die Datenweitergabe Grundsätzlich ist eine Einwilligung in die Datenweitergabe erforderlich Diese kann entfallen, wenn der Empfänger vom Werbeschreiben die ursprüngliche Quelle seiner Daten erkennen ...

12. Streit um Domainnamen ahd.de
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Mitbewerberbehinderung gegeben. Dass die Klägerin ihre Geschäftsbezeichnung "ahd" nicht in Verbindung mit der Top-Level-Domain "de" als Domainnamen nutzen könne, habe sie grundsätzlich hinzunehmen, weil ...

13. Sportverband darf Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen - OLG Karlsruhe, 30.1.09
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... keinen Erfolg. Die Auslegung oder Veröffentlichung einer Namensliste unterfalle grundsätzlich dem Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ...

14. Regulierung des „Bitstrom"-Marktes teilweise rechtswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... wurde vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte teilweise Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte zwar grundsätzlich die Regulierungsbedürftigkeit des Vorleistungsmarktes ...

15. OLG Köln: Kein Schadenersatz für Telefonkartensammler wegen nachträglicher Beschränkung
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... der Karten kenne und nicht von einer "ewigen Gültigkeit" der Karten ausgehen könne.   Die Revision gegen das Urteil wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen. Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/27_02_2007/index.php ...

16. Grundlagen des Markenrecht
(Artikel und Beiträge/Markenrecht)

...  Wie bereits erwähnt, sind aber auch dreidimensionale Formen grundsätzlich markenfähig. Hierin verbirgt sich jedoch auch die Gefahr, dass notwendige Formen, die Grundlage für die Funktion eines Produktes ...

17. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
(Artikel und Beiträge/Medienrecht)

... Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.   Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher ...

18. Marktdefinition nach dem TKG im Spannungsfeld mit der Kommission
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))

... der irischen Regulierungsbehörde ComReg v. 2.3.2004. Grundsätzlich ist ein Abweichen zulässig, wenn der 3-Stufen-Test eine Deregulierung zulässt. Diese ist ein angestrebtes Ziel in der weiteren Entwicklung ...

19. OLG Köln: Schadensersatzanspuch des Sohnes des Edgar-Wallace und Karl May Regisseurs
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... dem Referentenentwurf von 1954, der in der Erörterung auf grundsätzliche Bedenken gestoßen sei, wurde verworfen. Für noch unbekannte Nutzungsarten lässt sich aus dieser dem allgemeinen Zweckübertragungsgedanken ...

20. BVerfG erkennt Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme an
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Zudem ist der Eingriff grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu ...