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Insgesamt wurden 56 Ergebnisse gefunden!

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1. AG Zeven: Schwarz surfen für Stalking-Zwecke strafbar
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)
... für die Nutzung eines offenen WLAN und Stalking auf studiVZ", dass schwarz-surfen abermals als: Das sei als Straftat nach den Paragraphen 89 und 148 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bewertet ...
Montag, 01. März 2010
2. Zulässigkeit des Surfens in offenen WLAN's (Schwarz-Surfen)
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))
... 89 Satz 1 TKG : Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die Allgemeinheit ...
Donnerstag, 25. Februar 2010
... jedoch den üblicherweise über (0)900er Rufnummern erbrachten Telefonerotikdiensten und mithin einem Premium-Dienst im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Auch in den konkreten Fällen wurden neben ...
Donnerstag, 25. Februar 2010
4. Strafrechtliche Folgen des Filesharing in P2P Netzwerken
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)
... Werke im Sinne des Urheberrecht gilt als strafrechtliche Norm: § 106 UrhG - Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke  (1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen ...
Dienstag, 23. Februar 2010
Bundespräsident Horst Köhler hat das Zugangserschwerungsgesetz doch noch ausgefertigt, weshalb das umstrittene Gesetz nunmehr in Kraft treten wird. Nachdem die Bundesregierung das Gesetz aber nicht ...
Mittwoch, 17. Februar 2010
... um 29 km/h überschritten. Deshalb wurde gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro festgesetzt. Die eingelegten Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid, mit denen der Beschwerdeführer insbesondere rügte, ...
Montag, 24. August 2009
7. Anforderungen an Verlangen zur Mangelbeseitigung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... erforderlich. Eine Frist ist ein bestimmter oder bestimmbarer Zeitraum. Mit der Aufforderung zur umgehenden Nacherfüllung wird eine zeitliche Grenze gesetzt, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls ...
Montag, 17. August 2009
8. Rechts-Guide für Online-Auktionen Teil 1 - Produktauswahl
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)
... und bei Imitaten. 1. Der Jugendschutz und das Jugendschutzgesetz - jugendgefährdende und unzulässige Software und Videos (Trägermedien) jugendgefährdende (indizierte) Trägermedien dürfen gem. ...
Donnerstag, 06. August 2009
Mit dem heutigen Tage, dem 04.08.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefon-werbung und zur Verbesserung des Verbraucher-schutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Das Gesetz ...
Mittwoch, 05. August 2009
10. OLG Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten - Erben obsiegen
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)
... Aufführung des Theaterstückes eine Verwertung des Werkes vorgenommen, zu der sie nicht berechtigt gewesen seien. Als bloßes Zitat im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sei die Verwertung nicht erlaubt, da ...
Mittwoch, 05. August 2009
11. Verfällt das Sperrgesetz?
(News/Telekommunikations-News)
Heribert Prantl vertritt in der Süddeutschen die Ansicht, das Zugangserschwerungsgesetz könnte, wenn es nicht mehr in der alten Legislaturperiode zum Bundespräsidenten gelangt, dem Grundsatz der Diskontinuität ...
Dienstag, 04. August 2009
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die die Inbetriebnahme einer neuen Überwachungsanlage, die beim Bundesverwaltungsamt angesiedelt ist, kritisiert, vor allem weil die gesetzliche Grundlage ...
Dienstag, 04. August 2009
13. Gegen unerlaubte Telefonwerbung!
(News/Internetrecht News)
Am 04.08.2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, ...
Montag, 03. August 2009
Der Ausschuss Informationsrechts des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat gegenüber dem Bundesjustizministerium in einer schriftlichen Stellungnahme deutlich gemacht, dass man dringenden gesetzgeberischen ...
Freitag, 31. Juli 2009
Der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat in einem Interview mit dem ZDF Kulturmagazin Aspekte erklärt, dass er das Zugangserschwerungsgesetz für verfassungswidrig hält, u.a. weil es ...
Freitag, 31. Juli 2009
Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant am 01.08.09 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz auch noch nicht ausgefertigt, weshalb weiterhin die Möglichkeit besteht, dass ...
Donnerstag, 30. Juli 2009
17. Zulässige Werbung: „Jeder 100. Einkauf gratis!“
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)
... sei, kann der BGH – ebenso wie die Vorinstanzen – dieser Auffassung nicht folgen.   Bereits das Berufungsgericht hatte entschieden, dass vorliegend kein Gewinnspiel i.S. der gesetzlichen Bestimmungen vorliege. ...
Mittwoch, 22. Juli 2009
... die sich aus der Verwendung eines Kommunikationsmediums ergeben, das einem staatlichem Zugriff leichter ausgesetzt ist als die direkte Kommunikation unter Anwesenden. Dies gilt unabhängig davon, ob eine ...
Mittwoch, 22. Juli 2009
In seiner Sitzung vom 10.07.2009 billigt der Bundesrat das Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG, welches am am 18. Juni der Deutsche Bundestag (BT) beschlossen hatte. Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung ...
Montag, 13. Juli 2009
20. Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))
Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) gem. BT-Beschluss vom 10.07.2009 § 1 Sperrliste (1) Das ...
Montag, 13. Juli 2009
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