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1. AG Zeven: Schwarz surfen für Stalking-Zwecke strafbar
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)
Einen weiteren Fall zum Thema "schwarz-surfen" berichtet Retosphere: AG Zeven: Nutzung eines offenen WLAN strafbar Die Besonderheit an diesem Fall ist die Nutzung der Verbinung für Stalking ...
Montag, 01. März 2010
2. Zulässigkeit des Surfens in offenen WLAN's (Schwarz-Surfen)
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))
... bei der Verwarnung eines arbeitslosen Altenpfleger in einem ähnlich gelagerten Fall mit dem Vorbehalt der Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 5 EuroAG Wuppertal, Urteil v. März 2007 Az.: 22 Ds ...
Donnerstag, 25. Februar 2010
... und Filmen zu ziehen. Anderenfalls wäre risikofreies Fotografieren und Filmen nur noch in den eigenen vier Wänden und auf hoher See möglich. Wer nicht wolle, dass sein Eigentum fotografiert werde, könne ...
Mittwoch, 24. Februar 2010
... hat heute über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular ...
Montag, 22. Februar 2010
... der Antragsteller als auch der Gerichte, insbesondere des Landgerichts Köln, nur noch mit Textbausteinen gearbeitet wird. Eine Einzelfallprüfung findet nicht statt. Die Beschlüsse des Landgerichts Köln ...
Donnerstag, 18. Februar 2010
... ein Eingriff in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht. Der Eingriff ist aber nicht rechtswidrig, da im Streitfall das Schutzinteresse der Kläger hinter dem von der Beklagten verfolgten Informationsinteresse ...
Dienstag, 09. Februar 2010
... von Anwaltsgebühren für Abmahnungen bei Filesharing gefunden: Der Rechtsinhaber eines Musikwerks hatte generell einen Pauschalpreis für die Abmahnung vereinbart. Im Prozessfalle sollte dann nach RVG ...
Freitag, 05. Februar 2010
8. Wettbewerbsverhältnis: ja oder nein?
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)
... die Möglichkeit der Aussprache einer Abmahnung wegen unlauterer geschäftlicher Handlung besteht.   Dies sei - so der zuständige Zivilsenat - jedenfalls dann zu verneinen, wenn – wie im ...
Mittwoch, 09. Dezember 2009
9. OLG FFM zu Kostenfallen im Internet
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
Das OLG Frankfurt/M. hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an Preishinweise bei sog. Kostenfallen anzulegen sind. Hierunter versteht man im Internet unterbreitete kostenpflichtige Angebote, ...
Donnerstag, 19. November 2009
... sind, auf dessen Festnetzanschluss umgeleitet. Der angerufene Kunde erhält für diesen Fall eine Gutschrift. Dem Anrufer berechnet die Beklagte das tarifliche Entgelt für Anrufe aus ihrem Festnetz in das ...
Donnerstag, 08. Oktober 2009
... Verfassungsverstoß, da nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die Gerichte im Fall ordnungsgemäßer Prüfung zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gelangt wären. Nach den ...
Montag, 24. August 2009
12. BGH: Haftung des Verpächters einer Domain für die Inhalte des Pächters
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... begangen werden. Dem Verpächter ist allerdings zuzumuten, die Website des Pächters zu prüfen, sobald er von konkreten rechtsverletzenden Äußerungen Kenntnis erlangt. Insoweit sind nämlich - jedenfalls ...
Montag, 17. August 2009
13. Anforderungen an Verlangen zur Mangelbeseitigung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... erforderlich. Eine Frist ist ein bestimmter oder bestimmbarer Zeitraum. Mit der Aufforderung zur umgehenden Nacherfüllung wird eine zeitliche Grenze gesetzt, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls ...
Montag, 17. August 2009
14. Wikimedia erstreitet Tippfehlerdomains
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... der Domains "wikipeadia.com" und "wikipediia.com" erreicht. Wikimedia hat sich zu Recht darauf berufen, dass es sich um einen Fall von "Typosquatting" und damit eine bösgläubige Registrierung und Benutzung ...
Donnerstag, 13. August 2009
15. VG Schleswig zu GEZ-Gebühr für webfähige PCs
(Urteile und Entscheidungen/Rundfunkrecht)
... erheben darf. Das VG Schleswig schloss sich der Ansicht an, dass PCs zwar grundsätzlich neuartige Rundfunkgeräte darstellen können und in diesem Fall die Gebührenpflicht ausgelöst werde; die Richter machten ...
Montag, 10. August 2009
16. Rechts-Guide für Online-Auktionen Teil 1 - Produktauswahl
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)
In unserem Rechtsguide wollen wir allen Verkäufern bei Online-Auktionen wie Ebay & Co einen Leitfaden an die Hand geben, damit sie häufige rechtliche Fallstricke vermeiden. Dabei widmen wir uns den ...
Donnerstag, 06. August 2009
... über die Erbringung von Dienstleistungen - dies, soweit sie nicht schon aufgrund § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB ohnehin aus dem Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts fallen. Betroffen sind also Unternehmer, ...
Mittwoch, 05. August 2009
18. OLG Köln: Unzulässigkeit von Cross-Ticketing
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)
... das OLG das Klauselwerk für unzulässig. Cross-Ticketing - d.h. Verkauf von Flugscheinen mit sich überkreuzenden Daten, durch den der Kunde Mindestaufenthaltsfristen umgeht und mit dem Verfall je eines ...
Mittwoch, 05. August 2009
19. Verfällt das Sperrgesetz?
(News/Telekommunikations-News)
... zum Opfer fallen und damit praktisch obsolet werden. Die Thesen von Prantl stellen aber allenfalls eine juristische Mindermeinung dar. Überwiegend wird davon ausgegangen, dass Angelegenheiten, die ...
Dienstag, 04. August 2009
20. Wettbewerbsverhältnis bei Manipulation von Suchergebnissen
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)
... Abfall der Attraktivität der Website des Verfügungsklägers geführt habe und sich außerdem beide Parteien um entgeltliche Werbeaufträge bemühen. Diese Argumentation halte ich für problematisch, weil ...
Donnerstag, 23. Juli 2009
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