1. Zulässigkeit des Surfens in offenen WLAN's (Schwarz-Surfen)
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))

...  Rechtliche Grundlage: Unabhängig von etwaigen zivilrechtlichen Ansprüchen wegen der unbefugten Nutzung des Internetanschlusses steht die Frage im Raum, ob eine strafrechtliche Unzulässigkeit vorliegt. ...

2. OLG Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten - Erben obsiegen
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... aus, das eine Gesamtlänge von etwa 50 Minuten hat. Die Ex-Frau des 1991 gestorbenen Kinski, Minhoi Laonic, und der gemeinsame Sohn Nikolai Kinski des Schauspielers hatten geltend gemacht, die Aufführung ...

3. BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... aus seinen Räumen beantragt und vom Amtsgericht dorthin übermittelt worden war. Am selben Tag wurden beim Provider die gesamten etwa 2.500 E-Mails des Beschwerdeführers, die seit Januar 2004 bis März 2006 ...

4. Domainrecht: Namenswahl und Domainnamensrecht
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... dem Markenrecht von Pelikan ist. Grundsätzlich gelte hier demnach das Prioritätsprinzip zugunsten desjenigen, der die Domain zuerst registriert. Etwas anderes könnte sich aber daraus ergeben, dass die ...

5. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... sind an vorgegebene Kriterien gebunden wie etwa "cool und witzig", "beliebt", "motiviert", "menschlich", "gelassen" und "guter Unterricht". Ein eigener Textbeitrag des Bewertenden ist nicht möglich. Aus ...

6. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... sind an vorgegebene Kriterien gebunden wie etwa "cool und witzig", "beliebt", "motiviert", "menschlich", "gelassen" und "guter Unterricht". Ein eigener Textbeitrag des Bewertenden ist nicht möglich. Aus ...

7. Freifahrtschein für Admin-C?
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... für ein etwaiges (Fehl-)Verhalten jedenfalls sollen ausscheiden. So zumindest sieht es das OLG Düsseldorf in einer jüngst ergangenen Entscheidung.   Das OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass ...

8. Abmahner muss bei rechtsmißbräuchlicher Gerichtsstandwahl zahlen - LG Hamburg, 25.1.2008
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... otiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sachfremde Ziele sind, wie etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Schuldner mit Kosten zu belasen (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, ...

9. Musterprotokoll zur Gründung einer GmbH / UG (haftungsbeschränkt)
(Artikel und Beiträge/Gesellschaftsrecht)

... Experten zur Verfügung, steigert durch einen Formularteil, der etwa Gestaltungsvarianten und Registeranmeldung behandelt, zusätzlich den hohen Gebrauchswert dieses Buches. Klappentext Mit dem "Gesetz ...

10. Keine Ablieferungspflicht für nur in geringer Stückzahl hergestellte Druckwerke - VG Trier
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... beklagten Stadt Trier alsdann die Zahlung eines Zuschusses zu den Herstellungskosten in Höhe von etwa 11.000,00 € begehrt hat. Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht, ...

11. Grundlagen des Markenrecht
(Artikel und Beiträge/Markenrecht)

... haben generell keine hinreichende Markenfähigkeit. Ihnen ermangelt es an der Assoziationsfähigkeit und Unterscheidungskraft. Etwas anderes gilt aber für prägnante Slogans, die mit einem Unternehmen oder ...

12. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
(Artikel und Beiträge/Medienrecht)

... Abwägung dem Geheimhaltungsinteresse des Individuums überwiegt gerechtfertigt werden kann. Es geht sozusagen "keinen etwas an" was sich in diesem Bereich abspielt, da es die Öffentlichkeit nicht ...

13. OLG Köln: Schadensersatzanspuch des Sohnes des Edgar-Wallace und Karl May Regisseurs
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... 11.02.1966 bezog, also auf einen Sachverhalt, für den bereits das Urheberrechtsgesetz galt. Zum anderen beruhte die Aussage, dass die D. von 1960 bis etwa 1971/72 Jahresverträge mit Dr. S. geschlossen ...

14. BVerfG erkennt Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme an
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... zu verneinen, wenn etwa ein Teilnehmer eines geschlossenen Chats der für die Verfassungsschutzbehörde handelnden Person seinen Zugang freiwillig zur Verfügung gestellt hat und die Behörde in der Folge ...

15. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

...  5 Unter einem heimlichen Zugriff auf ein informationstechnisches System ist demgegenüber eine technische Infiltration zu verstehen, die etwa Sicherheitslücken des Zielsystems ausnutzt oder ...

16. OLG Stuttgart: Strafbarkeit bei Linksetzung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... es handele sich nicht um ein verallgemeinerungsfähiges Urteil. Grundsätzlich sei ein Linksetzer, der mittels einer solchen Verbindung verbotene Inhalte, etwa rechtsradikale Propaganda, im Internet zugänglich ...

17. OLG Stuttgart: Strafbarkeit bei Linksetzung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... es handele sich nicht um ein verallgemeinerungsfähiges Urteil. Grundsätzlich sei ein Linksetzer, der mittels einer solchen Verbindung verbotene Inhalte, etwa rechtsradikale Propaganda, im Internet zugänglich ...

18. BGH missbilligt bewusst falsche Verfahrensrüge durch Verteidiger
(Urteile und Entscheidungen/Allgemeine Urteile)

... sich der Fehler unzweifelhaft nicht ereignet hat. Bei einem Erfolg der Rüge hätte das nach etwa drei Jahren Hauptverhandlung ergangene Urteil des Kammergerichts gegen diesen Angeklagten aufgehoben und ...

19. BGH: Domainregistrierung durch Nichtberechtigten
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... benutzt. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Registrierung des Domainnamens einer – für sich genommen rechtlich unbedenklichen – Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche ...