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Insgesamt wurden 55 Ergebnisse gefunden!

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1. Zulässigkeit des Surfens in offenen WLAN's (Schwarz-Surfen)
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))
...  Bisherige Entscheidungen: AG Wuppertal: AG Wupperteil, Urteil v. März 2007 Az.: 22 Ds 70 Js 6906/06 Besprechung auf Retosphere.de AG Zeven: Heise berichtet http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geldstrafe-fuer-die-Nutzung-eines-offenen-WLAN-und-Stalking-auf-studiVZ-917915.html ...
Donnerstag, 25. Februar 2010
...  "Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt den Ansatz der Bundesnetzagentur, auch bei Geschäftsmodellen einzuschreiten, die darauf abzielen, durch kreative rechtliche Gestaltungen den ...
Donnerstag, 25. Februar 2010
... die Parkanlagen betrete, sei an diese ausgehängten Bedingungen gebunden. Entscheidung Das Landgericht Potsdam hat durch Urteile vom 21.11.2008 allen drei Klagen stattgegeben. Auf die dagegen eingelegten ...
Mittwoch, 24. Februar 2010
4. Strafrechtliche Folgen des Filesharing in P2P Netzwerken
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)
... Entscheidung des AG Mainz, Urteil vom 24.9.2009 - 2050 Js 16878/07.408ECs in dem die Inhaberin eines Internetanschlusses freigesprochen wurde, da ihr die Täterschaft nicht eindeutig nachgewiesen werden ...
Dienstag, 23. Februar 2010
... Instanzen ist die Klage abgewiesen worden. Entscheidung Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ...
Montag, 22. Februar 2010
... könnten, an deren Mitteilung die Öffentlichkeit aber im Zeitpunkt der erstmaligen Berichterstattung ein schützenswertes Interesse hat. Entscheidung Den Klägern steht auch kein Anspruch auf Unterlassung ...
Dienstag, 09. Februar 2010
7. OLG Frankfurt: Keine Pflicht zur “Speicherung auf Zuruf” nach § 101 UrhG
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... abzustellen. Der Volltext steht leider noch nicht zur Verfügung.   Update 2.2.2010: Der Volltext ist jetzt bei JurPC verfügbar. S. dazu auch: Übersicht Entscheidungen zu § 101 ...
Sonntag, 13. Dezember 2009
... zu anderen anbietern und hat nur die geringen Kosten im eigenen Festnetz, berechnet dem Anrufer aber ein Gespräch ins Mobilfunknetz. Entscheidung Die Vorinstanzen haben der Klage weitgehend stattgegeben. ...
Donnerstag, 08. Oktober 2009
...  Entscheidung Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, soweit sie zulässig ist, zur Entscheidung angenommen, das Urteil des ...
Montag, 24. August 2009
10. BGH: Haftung des Verpächters einer Domain für die Inhalte des Pächters
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer neuen Entscheidung vom 30.06.2009 (VI ZR 210/08) mit der Störerhaftung des Verpächters einer Domain für die Inhalte des vom Pächter betriebenen Website zu befassen, ...
Montag, 17. August 2009
11. Anforderungen an Verlangen zur Mangelbeseitigung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat sich der BGH zu der Frage geäußert, in welcher Form der Käufer dem Verkäufer bei der Geltendmachung von Gewährleistunsgansprüchen gegenüber eine angemessene ...
Montag, 17. August 2009
12. BGH: Werktitelschutz für Domainnamen
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... sind: MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, §§ 5 und 15 Abs. 2 und 4 Die Entscheidung findet sich im Volltext unter: Urteil des I. Zivilsenats vom 14.5.2009 - I ZR 231/06 -  ...
Samstag, 08. August 2009
13. Rechts-Guide für Online-Auktionen Teil 1 - Produktauswahl
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)
... zu verwenden. In der Entscheidung "a la Cartier" hat der BGH zu dieser unzulässigen Verwendung Stellung genommen. Hierin heißt es: "Die Wendung "a la Cartier" in einem ...
Donnerstag, 06. August 2009
14. OLG Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten - Erben obsiegen
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)
...  Entscheidungsgründe Anders als das Landgericht, das die Nutzung und Bearbeitung der Zitate als ein zulässiges Mittel künstlerischer Gestaltung angesehen hatte, gehen die Richter des Oberlandesgerichts ...
Mittwoch, 05. August 2009
Der Bundesgerichtshof hatte in einer heute im Volltext veröffentlichten Entscheidung vom 20.05.2009 (Az.: I ZR 239/06) darüber zu befinden, welcher Sorgfaltsmaßstab für die Frage des Verschuldens anzulegen ...
Dienstag, 04. August 2009
... Handlungsbedarf bei der Frage des Handels mit gebrauchter Software sieht. Zu dieser Thematik hat es in den letzten Jahren eine ganze Reihe von gerichtlichen Entscheidungen gegeben, die zu großer Rechtsunsicherheit ...
Freitag, 31. Juli 2009
... dem Bund bereits an der Gesetzgebungskompetenz fehlt. Hoffmann-Riem war vor seinem Ausscheiden aus dem ersten Senat des Gerichts als Berichterstatter an einer ganzer Reihe von Entscheidungen beteiligt, ...
Freitag, 31. Juli 2009
18. BGH zur Zulässigkeit von GOOGLE-AdWords
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
In drei Entscheidungen hat sich der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH Anfang des Jahres mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter ...
Donnerstag, 30. Juli 2009
Carsten Föhlisch weist auf eine Entscheidung des Kammergerichts (Beschluss vom 20.02.2009, Az. 5 W 19/09) hin, wonach eine unvollständige Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften nicht zwingend als ...
Donnerstag, 30. Juli 2009
20. LG Köln, Urt. v. 11.11.2008 – 33 O 210/07 – Geschäftsmodell von FON
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)
Mittlerweile hat das NRW-Justizportal auch die erstinstanzliche Entscheidung zum Geschäftsmodell von FON (OLG Köln, Urt. v. 5.6.2009 – 6 U 223/08) online gestellt. Der Volltext kann hier abgerufen werden. ...
Donnerstag, 23. Juli 2009
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