1. Strafrechtliche Folgen des Filesharing in P2P Netzwerken
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... Eingriffe in verwandte Schutzrechte (1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten eine wissenschaftliche Ausgabe (§ 70) oder eine Bearbeitung ...

2. Spiegel Online Dossier mit bebilderten Berichten über eine schwere Straftat zulässig (BGH)
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... ein Eingriff in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht. Der Eingriff ist aber nicht rechtswidrig, da im Streitfall das Schutzinteresse der Kläger hinter dem von der Beklagten verfolgten Informationsinteresse ...

3. BVerfG: Erlaß keine ausreichende Grundlage für Grundrechtseinschränkung der informationellen Selbstbestimmung
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... den Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern als Rechtsgrundlage für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung herangezogen haben, ist unter keinem rechtlichen Aspekt ...

4. BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Vorschriften der §§ 94 ff. StPO rechtfertigen jedoch diesen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, wenn dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Erfordernissen einer entsprechenden Ausgestaltung ...

5. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... z.B. Sachlichkeit der Meinungsäußerungen, Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte, öffentliches Interesse etc.) an, wie die Abwägung der widerstreitenden Interessen ausfällt. Im vorliegenden ...

6. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... z.B. Sachlichkeit der Meinungsäußerungen, Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte, öffentliches Interesse etc.) an, wie die Abwägung der widerstreitenden Interessen ausfällt. Im vorliegenden ...

7. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Reform durch Bundestag verabschiedet
(News/Internetrecht News)

... führt zur Nachprüfbarkeit für die Aufsichtsbehörde." Stärkung der Aufsichtsbehörden BMI: "Die Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden werden gestärkt. Sie können in Zukunft bei unzulässigen Datenverarbeitungen ...

8. BGH: Berichterstattung über Hauskauf von Joschka Fischer zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... wie die Wortberichterstattung darüber einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen, wenn sie unter Nennung des Namens einer Person und gegen deren Willen erfolgt, so dass die Anonymität der Privatsphäre ...

9. Unbefugt abgemahnt und bei eBay gesperrt!
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Wer durch einen unberechtigten Hinweis auf Geschmacksmusterrechte die Schließung des eBay-Accounts eines gewerblichen Verkäufers bewirkt, ist diesem gegenüber zum Schadensersatz wegen Eingriffs in den ...

10. BVerfG: Persönlichkeitsrecht schützt vor verdeckter Bildmanipulation
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Bildes, das den Anschein erweckt, ein authentisches Abbild einer Person zu sein. Ein solcher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht wird auch dann nicht durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt, wenn ...

11. BGH bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... zeigten und nur aufgrund fortlaufender Beobachtung durch Fotografen entstanden sein könnten, stellten einen Eingriff in den Kernbereich der Privatsphäre der Klägerin dar, den diese nicht hinnehmen müsse, ...

12. Sportverband darf Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen - OLG Karlsruhe, 30.1.09
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... auf der Website für einen rechtswidrigen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, weil dort sein Name in Verbindung mit seinem Heimatverein genannt werde, so dass er identifizierbar sei. Eine ...

13. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
(Artikel und Beiträge/Medienrecht)

... Schutzbereiche und damit verbundene Schutzintensitäten vor Eingriffen. 1. Intimsphäre Die Intimshäre ist absolut von Eingriffen geschützt. Zu dem höchstpersönlichen und intimen Lebensbereich gehört ...

14. Marktdefinition nach dem TKG im Spannungsfeld mit der Kommission
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))

... Vorschläge zu sehen. Nur so ist ein wirksames Instrument zur Steuerung der verhältnismäßigen Eingriffsintensität des Staates in Märkte gegeben. [1] Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments ...

15. BVerfG erkennt Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme an
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Schwere des Eingriffs ist die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich ...

16. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Rechtsgut hinweisen.   Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ...

17. VG Köln: Klage gegen Entgeltregulierungsverfügung bei Terminierungsentgelten statt gegeben
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... sei aber ein zu starker Eingriff in die Rechte der Betreiber, entschieden die Richter. Um die Verbraucherinteressen zu wahren und einen chancengleichen Wettbewerb sicherzustellen, reiche die nachträgliche ...