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1. Zulässigkeit des Surfens in offenen WLAN's (Schwarz-Surfen)
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))
... 70 Js 6906/06. Urteil: Der Angeklagte ist eines Verstoßes gegen §§ 89 Satz 1, 148 Telekommunikationsgesetz in Tateinheit mit einem Verstoß gegen §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 Bundesdatenschutzgesetz, ...
Donnerstag, 25. Februar 2010
2. Strafrechtliche Folgen des Filesharing in P2P Netzwerken
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)
... verwertet, einen Bildträger oder Bild- und Tonträger entgegen §§ 94 oder 95 in Verbindung mit § 94 verwertet, eine Datenbank entgegen § 87b Abs. 1 verwertet, ...
Dienstag, 23. Februar 2010
3. Wettbewerbsverhältnis: ja oder nein?
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)
... noch eine Bestellung durchgeführt werden konnte (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 22.08.2009 - 4 W 88/09). Da die abmahnende Partei auch keine Eckdaten oder Umsatzzahlen mitteilte, hielten die Richter das Vorliegen ...
Mittwoch, 09. Dezember 2009
4. Rechts-Guide für Online-Auktionen Teil 1 - Produktauswahl
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)
... ist derzeit hoch umstritten. Das Urheberrecht sieht vor, dass sich die Rechte des Urhebers, den Handel zu bestimmen bei einmal rechtmäßig in den Handel geratener Software auf physischen Datenträgern erschöpft ...
Donnerstag, 06. August 2009
5. OLG Köln: Unzulässigkeit von Cross-Ticketing
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)
... das OLG das Klauselwerk für unzulässig. Cross-Ticketing - d.h. Verkauf von Flugscheinen mit sich überkreuzenden Daten, durch den der Kunde Mindestaufenthaltsfristen umgeht und mit dem Verfall je eines ...
Mittwoch, 05. August 2009
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die die Inbetriebnahme einer neuen Überwachungsanlage, die beim Bundesverwaltungsamt angesiedelt ist, kritisiert, vor allem weil die gesetzliche Grundlage ...
Dienstag, 04. August 2009
Auf den Seiten des AK Vorratsdatenspeicherung sind die Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Verfahren vor dem BVerfG online. Im einzelnen sind dies: Stellungnahme von Prof. Dr. ...
Donnerstag, 30. Juli 2009
... und Untreue die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers an, um dort Unterlagen und Datenträger, insbesondere Textdateien und E-Mails aufzufinden, die als Beweismittel in Betracht kamen. Der Beschwerdeführer ...
Mittwoch, 22. Juli 2009
... Kenntnis in dieser Art und Weise gehandelt habe. Der Verkäufer hafte nämlich für seinen Mitarbeiter, da er seine Zugangsdaten an ihn weitergegeben und damit das missbräuchliche Handeln von seinen Konten ...
Montag, 20. Juli 2009
... hierbei die Ausgestaltung der Vertragsbedingungen der sozialen Netzwerke sowie deren Datenschutzbestimmungen.   Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Angelegenheiten weiter... Ganzen Artikel hier ...
Dienstag, 14. Juli 2009
... hat entsprechende Dokumentations- und Aufsichtspflichten. Ein beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bestelltes Expertengremium kann jederzeit Einsicht in die Sperrliste ...
Montag, 13. Juli 2009
12. Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG
(Artikel und Beiträge/Telekommunikationsrecht (TK-Recht))
... eine Kontaktmöglichkeit zum Bundeskriminalamt informiert. Die Ausgestaltung bestimmt das Bundeskriminalamt. § 5 Verkehrs- und Nutzungsdaten Verkehrs- und Nutzungsdaten, die auf Grund der Zugangserschwerung ...
Montag, 13. Juli 2009
13. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)
... und Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die dagegen von der Klägerin eingelegte Revision zurückgewiesen. Unter den Umständen des Streitfalls ...
Mittwoch, 08. Juli 2009
14. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... und Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die dagegen von der Klägerin eingelegte Revision zurückgewiesen. Unter den Umständen des Streitfalls ...
Mittwoch, 08. Juli 2009
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 3.7.09 verabschiedete der Bundestag die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes. Es wurde ein Kompromiß aus verbessertem Schutz von Verbraucher, aber auch ...
Mittwoch, 08. Juli 2009
16. Cybercrime: BVerfG zu § 202 c Abs. 1 Nr. 2 StGB
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... geäußert. Programme im Sinne dieser Vorschrift müssen danach mit der Absicht entwickelt oder modifiziert worden sein, sie zur Ausspähung oder zum Abfangen von Daten einzusetzen. Es reiche nicht aus, dass ...
Montag, 29. Juni 2009
17. Lesetipp: Datenschutz bei Google
(News/Internetrecht News)
In der MMR ist ein Aufsatz von Paul Voigt mit dem Titel “Datenschutz bei Google” (MMR 2009, 377) erschienen. Der Autor untersucht hierbei die datenschutzrechtliche Relevanz der Erstellung von Profilen, ...
Freitag, 12. Juni 2009
18. BMJ: IP-Adresse ist personenbezogen
(News/Internetrecht News)
Daten-speicherung.de hat bereits Anfang Mai über ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) berichtet, in dem das BMJ sehr deutlich die Auffassung vertritt, dass IP-Adressen absoluten Personenbezug ...
Donnerstag, 11. Juni 2009
19. SchweizBVerwG: IP-Adresse ist personenbezogenes Datum
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)
Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.05.2009 (Az.: A-3144/2008) entschieden, dass eine IP-Adresse als personenbeziehbares Datum dem Datenschutzrecht unterfällt. Bemerkenswert ...
Montag, 08. Juni 2009
Das OLG Frankfurt hat zur Frage entschieden, ob der Provider, der Daten nur auf Vorrat und nicht für andere Zwecke speichert, diese bei einem Herausgabeverlangen nach § 101 UrhG herausgeben muss (OLG Frankfurt, ...
Freitag, 05. Juni 2009
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