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Suchbegriff bverfge

Insgesamt wurden 4 Ergebnisse gefunden!

... sind die verfassungsrechtlichen Grundsätze zu gewährleisten, die der Senat in seinem Beschluss zur Durchsuchung und Beschlagnahme eines umfangreichen elektronischen Datenbestands (vgl. BVerfGE 113, 29 ...
Mittwoch, 22. Juli 2009
2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
(Artikel und Beiträge/Medienrecht)
...  Schutz der Ehre (Ehrenschutz) Schutz der Privats- und Intimssphäre (BVerfG, NJW 1980, 2070 f.) Recht am eigenen Bild, der eigenen Stimme und dem gesprochenen Wort (BVerfGE 34, 238, ...
Dienstag, 13. Januar 2009
... Maßnahme kollidiert. Dazu muss er aufzeigen, inwieweit sie die bezeichneten Grundrechte verletzen soll (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 108, 370 <386>). 153 Daran fehlt es hier, soweit ...
Mittwoch, 27. Februar 2008
4. Große Hürden für die Durchsuchung von Redaktionsräumen
(Urteile und Entscheidungen/Allgemeine Urteile)
... unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (Bestätigung von BVerfGE 20, 162 <191 f., 217>).   Die bloße Veröffentlichung ...
Dienstag, 27. Februar 2007

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