1. Einbeziehung und Anwendbarkeit von AGB bei gemeinsamer Formularauswahl unter Privatleuten (BGH)
(Urteile und Entscheidungen/Allgemeine Urteile)

... gekennzeichnet ist. Die Parteien hatten zuvor telefonisch darüber gesprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen solle, und sich auf das der Beklagten bereits vorliegende Vertragsformular der Versicherung ...

2. Spiegel Online Dossier mit bebilderten Berichten über eine schwere Straftat zulässig (BGH)
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... wurde, enthielten Fotos der Kläger. Verfahrensverlauf Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Auf die Revision der Beklagten hat der u.a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige ...

3. BGH: Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit" bestätigt
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... Beklagten für wettbewerbswidrig und hat die Beklagte auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung in Anspruch genommen. Die T-Com spart hierbei die üblichen Interkonnektiongebühren ...

4. OLG Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten - Erben obsiegen
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

Der für Urheberrechtssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 31.07.2009 eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung mit Klaus-Kinski-Zitaten untersagt. Die beklagten ...

5. Markenverletzung durch Catch All Domain
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... Subdomain eine sog. Catch All Funktion eingerichtet war. Dies bedeutet, dass dort jede beliebige Zeichenfolge eingegeben werden konnte, also auch der Markenname der Beklagten. Ich halte die Entscheidung ...

6. LG München: Ex Stasi - IM muss Berichterstattung im Internet mit Bild dulden
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... der Kläger dem Beklagten verbieten lassen. Begründung: Da er im Staatsapparat der DDR weder ein Amt bekleidet noch eine sonstige Position des öffentlichen Lebens ausgefüllt habe, müsse das Informationsinteresse ...

7. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des ...

8. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des ...

9. Muss nun doch für webfähige PCs GEZahlt werden?
(Urteile und Entscheidungen/Rundfunkrecht)

... zugunsten des Beklagten und nahmen eine Rundfunkgebührenpflicht des Klägers an (vgl. BayVGH, Urt. v. 19.05.2009 – 7 B 08.2922). Dabei diskutierte der Senat u.a. die Frage, ob der Kläger Rundfunkteilnehmer ...

10. BGH: Berichterstattung über Hauskauf von Joschka Fischer zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Berichterstattung der Beklagten aber ohne Rechtsfehler als nicht schwerwiegend beurteilt. Es hat festgestellt, dass eine genaue Identifizierung des vom Kläger erworbenen Hauses aufgrund der Berichterstattung ...

11. Unbefugt abgemahnt und bei eBay gesperrt!
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... dass der Account der Klägerin geschlossen wurde. Im Ergebnis fehlte es sämtlichen vom Beklagten... Ganzen Artikel hier weiterlesen: BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE  ...

12. Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... "PCB-POOL" in die Suchmaschine von Google in dem gesonderten Anzeigenblock neben der Trefferliste eine Anzeige für Produkte des Beklagten erschien. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall die Klage unter ...

13. Streit um Domainnamen ahd.de
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Inhalte abgerufen werden, jedenfalls im Februar 2004 auch Dienstleistungen der Beklagten wie z.B. das Zurverfügungstellen von E-Mail-Adressen oder das Erstellen von Homepages. Die Klägerin verlangt von ...

14. BGH bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

Im April 2006 veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift "das neue" einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein von Sabine Christiansen, der Klägerin, mit Norbert Medus, ihrem ...

15. Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten - OLG Brandenburg
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Dabei handelte es sich um ein hochwertiges Produktfoto in der Art, wie es auch der Hersteller des Navigationsgerätes für seinen Internetauftritt verwendet. Nachdem der Rechtsanwalt des Klägers den Beklagten ...

16. Abmahner muss bei rechtsmißbräuchlicher Gerichtsstandwahl zahlen - LG Hamburg, 25.1.2008
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

...    Das Urteil findet sich beim Anwalt der Beklagten, Herrn RA Timo Lange der Kanzlei Nass Kuhse Lange: Volltext der Entscheidung des LG Hamburg: LG Hamburg, Beschluss vom 22.01.2009 Az. 408 O 218/07 ...

17. Sportverband darf Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen - OLG Karlsruhe, 30.1.09
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

Wahre Angaben müssten aber in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind... Sachverhalt Der Kläger nimmt den beklagten Sportverband auf Unterlassung der Veröffentlichung ...

18. Keine Ablieferungspflicht für nur in geringer Stückzahl hergestellte Druckwerke - VG Trier
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... beklagten Stadt Trier alsdann die Zahlung eines Zuschusses zu den Herstellungskosten in Höhe von etwa 11.000,00 € begehrt hat. Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht, ...

19. OLG Köln: Schadensersatzanspuch des Sohnes des Edgar-Wallace und Karl May Regisseurs
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

... "Der Schatz im Silbersee" und "Winnetou I" bis "Winnetou III") Regie führte. Neun dieser Filme produzierte die Streithelferin; die Kinoauswertung lag überwiegend (nach dem Beklagtenvorbringen: immer) bei ...

20. OLG Bremen: Nutzungs- und Verwertungsrechte an einem Interview
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

 Im Streit zwischen Radio Bremen und dem beklagten Regisseur über die Verwertungs- und Nutzungs-rechte an der Dokumentation „Die Stimme" über den Sänger Thomas Quasthoff hat das Hanseatische Oberlandesgericht ...