1. Einbeziehung und Anwendbarkeit von AGB bei gemeinsamer Formularauswahl unter Privatleuten (BGH)
(Urteile und Entscheidungen/Allgemeine Urteile)

... Fall verneint. Sachverhalt Die Beklagte verkaufte im Mai 2007 als Privatperson einen gebrauchten Volvo zum Preis von 4.600 € an den Kläger. Die Beklagte hatte das Fahrzeug selbst zwei Jahre ...

2. Spiegel Online Dossier mit bebilderten Berichten über eine schwere Straftat zulässig (BGH)
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Im Jahr 2004 stellten sie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, vor deren Zurückweisung sie sich an die Presse wandten. Im Sommer 2007 bzw. Januar 2008 wurden sie auf Bewährung entlassen. Die Beklagte ...

3. Widerrufsrecht auch bei Sittenwidrigkeit
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... Gerätes erfolgte per Nachnahme am 09.05.2007. Die Klägerin sandte am 19.05.2007 das Gerät an die Beklagte zurück und bat um Erstattung des Kaufpreises. Die Beklagte verweigerte jedoch die Annahme des Gerätes ...

4. BGH: Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit" bestätigt
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... auf dem Gebiet der Telefondienstleistungen. Die Beklagte ist die Deutsche Telekom. Sie wirbt für ein Angebot, mit dem sie ihren Festnetzkunden, die zugleich über einen Mobiltelefonanschluss eines beliebigen ...

5. OLG Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten - Erben obsiegen
(Urteile und Entscheidungen/Urheberrecht Urteile)

Der für Urheberrechtssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 31.07.2009 eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung mit Klaus-Kinski-Zitaten untersagt. Die beklagten ...

6. Wettbewerbsverhältnis bei Manipulation von Suchergebnissen
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... konkrete Wettbewerbsverhältnis. Dieses versucht das OLG Hamm aus dem Umstand abzuleiten, dass die Verfügungsbeklagte Suchmaschinenergebnisse zu Lasten des Verfügungsklägers manipuliert hat, was zu einem ...

7. Markenverletzung durch Catch All Domain
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... Subdomain eine sog. Catch All Funktion eingerichtet war. Dies bedeutet, dass dort jede beliebige Zeichenfolge eingegeben werden konnte, also auch der Markenname der Beklagten. Ich halte die Entscheidung ...

8. LG München: Ex Stasi - IM muss Berichterstattung im Internet mit Bild dulden
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... von „Feinden“ eingesetzt. Der Beklagte berichtet auf seiner Internetseite über die Aktivitäten der Staatssicherheit in und um Erfurt. Dabei ist auch ein Foto veröffentlicht, auf dem ein Militärstaatsanwalt ...

9. Domainrecht: Namenswahl und Domainnamensrecht
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)

... sich in ihren Markenrechten verletzt. Der Beklagte hingegen sah in der Nutzung der Domainfür ein Informations- und Meinungsaustauschangebot in der Form, dass das Schlagwort einen beschreibenden und erklärenden ...

10. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des ...

11. BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des ...

12. OLG Köln: Gewerbliches WLAN - Internetsharing ist wettbewerbswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Telekommunikationsrecht Urteile)

... (Flatrate), insbesondere wenn die Beklagte von Mitgliedern der Internetgemeinschaft für die Nutzung der Breitband-Internetzugänge Entgelte erhebt und/oder erhält." Quelle: Urteil des OLG Köln vom 5.6.2009 ...

13. OLG Köln: Gewerbliches WLAN - Internetsharing ist wettbewerbswidrig
(Urteile und Entscheidungen/Wettbewerbsrecht Urteile)

... (Flatrate), insbesondere wenn die Beklagte von Mitgliedern der Internetgemeinschaft für die Nutzung der Breitband-Internetzugänge Entgelte erhebt und/oder erhält." Quelle: Urteil des OLG Köln vom 5.6.2009 ...

14. Muss nun doch für webfähige PCs GEZahlt werden?
(Urteile und Entscheidungen/Rundfunkrecht)

... zugunsten des Beklagten und nahmen eine Rundfunkgebührenpflicht des Klägers an (vgl. BayVGH, Urt. v. 19.05.2009 – 7 B 08.2922). Dabei diskutierte der Senat u.a. die Frage, ob der Kläger Rundfunkteilnehmer ...

15. BGH: Berichterstattung über Hauskauf von Joschka Fischer zulässig
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... Berichterstattung der Beklagten aber ohne Rechtsfehler als nicht schwerwiegend beurteilt. Es hat festgestellt, dass eine genaue Identifizierung des vom Kläger erworbenen Hauses aufgrund der Berichterstattung ...

16. Unbefugt abgemahnt und bei eBay gesperrt!
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... - 6 U 10/07). Wie der 6. Zivilsenat am OLG Brandenburg feststellte, hatte der Beklagte eBay unberechtigt auf angeblich ihm zustehende Geschmacksmusterrechte hingewiesen. Der Beklagte hat so erreicht, ...

17. BVerfG: Persönlichkeitsrecht schützt vor verdeckter Bildmanipulation
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

... verletzt. Die Sache wurde an den BGH zurückverwiesen. Sachverhalt: Der Bf war Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG. Im Jahre 2000 berichtete die Beklagte des Ausgangsverfahrens in einer von ...

18. Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... ersten Verfahren – I ZR 125/07 – hatte die beklagte Anbieterin von Erotikartikeln gegenüber Google das Schlüsselwort "bananabay" angegeben. "Bananabay" ist für die Klägerin, die unter dieser Bezeichnung ...

19. Streit um Domainnamen ahd.de
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)

... die Abkürzung "ahd". Die Beklagte (eine GmbH) hat mehrere tausend Domainnamen auf sich registrieren lassen, um sie zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, darunter seit Mai 1997 auch den Domainnamen ...

20. BGH bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)

Im April 2006 veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift "das neue" einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein von Sabine Christiansen, der Klägerin, mit Norbert Medus, ihrem ...