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Insgesamt wurden 44 Ergebnisse gefunden!

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21. Neuordnung von Widerrufs-/Rückgaberecht!
(Artikel und Beiträge/Internetrecht)
... mehr fürchten. Zudem gelten bei Fernabsatzgeschäften über eine Internetauktionsplattform und solchen in einem herkömmlichen Internetshop weitgehend gleiche Widerrufsfristen und Widerrufsfolgen. Bundesjustizministerin ...
Freitag, 03. Juli 2009
22. Cybercrime: BVerfG zu § 202 c Abs. 1 Nr. 2 StGB
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... 202a (Ausspähen von Daten) oder § 202b (Abfangen von Daten) vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, ...
Montag, 29. Juni 2009
23. Bezeichnung als "durchgeknallt" = Beleidigung?
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)
... solchen Fall eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04). Weil der Begriff der Schmähkritik ...
Montag, 29. Juni 2009
... solchen Eindrücken wie über die Webcam geschehen. Die Räumliche Distanz zwischen dem Täter und Opfern, ist nicht entscheidend, so die Urteilsbegründung: Dass sich der Angeklagte und die fünf Kinder ...
Montag, 25. Mai 2009
25. Unbefugt abgemahnt und bei eBay gesperrt!
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
Was tun, wenn ein Dritter durch unberechtigte Abmahnungen bei eBay die Sperrung des eigenen Mitgliedskontos herbeiführt? An sich ist klar, dass ein solches Vorgehen nicht ohne Folgen bleiben kann - allerdings ...
Dienstag, 12. Mai 2009
26. LG Berlin: Doch Markenartikel bei eBay!?
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)
... untersagen wollte. Zunächst hatte der Händler eine einstweilige Verfügung erreicht, die ein solches Vertriebsverbot für unzulässig erklärte (wir berichteten über die Entscheidung des LG Berlin, Urt. v. ...
Sonntag, 03. Mai 2009
27. BVerfG: Persönlichkeitsrecht schützt vor verdeckter Bildmanipulation
(Urteile und Entscheidungen/Medienrecht Entscheidungen)
... Bildes, das den Anschein erweckt, ein authentisches Abbild einer Person zu sein. Ein solcher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht wird auch dann nicht durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt, wenn ...
Dienstag, 17. März 2009
28. „Rolex S. A. gegen ebay-GmbH“: Uhrenhersteller unterliegt
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... zumutbar, jedes Angebot vor der Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung zu untersuchen, weil eine solche Pflicht das gesamte Geschäftsmodell in Frage stelle.   OLG Düsseldorf, ...
Dienstag, 10. März 2009
29. Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock eine als solche gekennzeichnete Anzeige des Dritten (mit Link auf dessen Website) als Werbung für seine Waren oder Dienstleistungen erscheint. ...
Montag, 02. März 2009
30. Streit um Domainnamen ahd.de
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... – I ZR 159/05, GRUR 2008, 1009 – afilias.de). Sie berechtige als solche den Domaininhaber dagegen nicht dazu, unter dem Domainnamen das Kennzeichenrecht des Dritten verletzende Handlungen vorzunehmen. ...
Montag, 02. März 2009
... Grund, einen Missbrauch im Vorliegenden zu verneinen, nur weil der Eilantrag zufällig bei dem Gerichtsstand eingereicht wurde, für dessen Wahl sachliche Gründe sprechen. Eine solche Sichtweise würde verkennen, ...
Freitag, 06. Februar 2009
... bis zum 30.04.2009 (für die Ausübung offizieller Tätigkeiten) + Geldstrafe“ Die Veröffentlichung solcher Strafübersichten auf der Homepage des Verbandes ist in der dortigen Wettkampfordnung ausdrücklich ...
Mittwoch, 04. Februar 2009
... überliefern. Ausgehend vom Zweck dieser Regelung betreffe diese jedoch lediglich solche Druckwerke, an deren Aufbewahrung und Erfassung ein wissenschaftliches oder öffentliches Interesse bestehe. Ein derartiges ...
Montag, 02. Februar 2009
34. Grundlagen des Markenrecht
(Artikel und Beiträge/Markenrecht)
... eines Geschäftsbetriebes oder eines Unternehmens benutzt werden.  Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs ...
Dienstag, 13. Januar 2009
35. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
(Artikel und Beiträge/Medienrecht)
... und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann ...
Dienstag, 13. Januar 2009
... Beiträgen eine solche umfassende vertragliche Rechtseinräumung schon bisher die Regel gebildet haben dürfte; der weitergehende Vorschlag eines originären alleinigen Urheberrechts des Filmherstellers aus ...
Freitag, 09. Januar 2009
... Persönlichkeit. Eine Überwachung der Nutzung solcher Systeme und eine Auswertung der auf den Speichermedien befindlichen Daten können weit reichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis ...
Mittwoch, 27. August 2008
... nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, ...
Mittwoch, 27. Februar 2008
39. Domainrecht: Domain verletzt Namensrecht nur bei Behinderung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... benutzt wird. Lediglich der ähnliche Name in falscher Schreibweise wird genutzt und damit ist keine Sperrwirkung gegeben. Es liegt in der Registrierung also keine Behinderung als solche vor. Problematisch ...
Donnerstag, 12. April 2007
40. OLG Stuttgart: Strafbarkeit bei Linksetzung
(Urteile und Entscheidungen/Internetrecht Urteile)
... es handele sich nicht um ein verallgemeinerungsfähiges Urteil. Grundsätzlich sei ein Linksetzer, der mittels einer solchen Verbindung verbotene Inhalte, etwa rechtsradikale Propaganda, im Internet zugänglich ...
Mittwoch, 28. Februar 2007
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