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Geschrieben von: RAin Anja Bähr
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Montag, 10. August 2009 um 11:04 Uhr |
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Erneut hat ein Gericht sich mit der umstrittenen Frage beschäftigt, ob die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Rundfunkgebühren für internetfähige, beruflich genutzte PCs erheben darf. Das VG Schleswig schloss sich der Ansicht an, dass PCs zwar grundsätzlich neuartige Rundfunkgeräte darstellen können und in diesem Fall die Gebührenpflicht ausgelöst werde; die Richter machten die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung aber u.a. von der Ausstattung des PCs abhängig.
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 18. August 2009 um 09:10 Uhr |
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Geschrieben von: RAin Anja Bähr
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Montag, 22. Juni 2009 um 10:47 Uhr |
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Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bekam nunmehr Gelegenheit, sich zu der äußerst umstrittenen Frage der Gebührenpflicht ausschließlich beruflich genutzter internetfähiger PCs zu äußern. Die Münchener Richter entscheiden dabei, dass ein Rechtsanwalt für den ausschließlich zu beruflichen Zwecken genutzten PC Rundfunkgebühren zu entrichten habe – auch wenn der PC nicht zum Rundfunkempfang genutzt werde.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 10:40 Uhr |
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Geschrieben von: RAin Anja Bähr
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Mittwoch, 10. Juni 2009 um 17:42 Uhr |
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Das OVG Münster hat nunmehr in zwei Verfahren zwischen zwei Studenten und dem WDR darüber entschieden, ob für die internetfähigen PCs der Studenten Rundfunkgebühren zu entrichten seien. Das VG Münster hatte die Gebührenpflicht als Vorinstanz abgelehnt. Die Berufung des WDR war erfolgreich: die beiden Studenten müssen nunmehr Rundfunkgebühren für ihre PCs entrichten.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 10:29 Uhr |
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Geschrieben von: RAin Anja Bähr
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Dienstag, 12. Mai 2009 um 20:05 Uhr |
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Eine weitere Entscheidung zu der Frage, ob beruflich genutzte, internetfähige PCs der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen, hat nunmehr das VG Stuttgart getroffen. Es entschied gegen das Bestehen der Zahlungspflicht und schloss sich damit der zurzeit herrschenden Ansicht an.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 10:40 Uhr |
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