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Geschrieben von: Pavement
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Mittwoch, 17. Februar 2010 um 14:50 Uhr |
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Bundespräsident Horst Köhler hat das Zugangserschwerungsgesetz doch noch ausgefertigt  , weshalb das umstrittene Gesetz nunmehr in Kraft treten wird.
Nachdem die Bundesregierung das Gesetz aber nicht anwenden möchte,muss sie, wenn sie nicht den nächsten Verfassungsbruch begehen will, nunmehr ein Aufhebungsgesetz auf den Weg bringen, um dadurch das Zugangserscherungsgesetz auf dem regulären gesetzgeberischen Weg wieder zu beseitigen.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. März 2010 um 12:58 Uhr |
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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Mittwoch, 05. August 2009 um 01:14 Uhr |
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. August 2009 um 16:10 Uhr |
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Geschrieben von: Pavement
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Dienstag, 04. August 2009 um 19:11 Uhr |
Heribert Prantl vertritt in der Süddeutschen die Ansicht, das Zugangserschwerungsgesetz könnte, wenn es nicht mehr in der alten Legislaturperiode zum Bundespräsidenten gelangt, dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer fallen und damit praktisch obsolet werden.
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. August 2009 um 16:02 Uhr |
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Geschrieben von: Pavement
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Dienstag, 04. August 2009 um 16:57 Uhr |
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die die Inbetriebnahme einer neuen Überwachungsanlage, die beim Bundesverwaltungsamt angesiedelt ist, kritisiert , vor allem weil die gesetzliche Grundlage hierfür bislang fehlt. Der Bund hat sich für diese neue Überwachungsbehörde mit "Service Center TKÜ" einen harmlos klingenden Namen ausgedacht. Aber was soll sich hinter einem Service Center Telekommunikationsüberwachung schon verbergen?
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. August 2009 um 15:59 Uhr |
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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Montag, 03. August 2009 um 09:43 Uhr |
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Am 04.08.2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote können dann - anders als bisher - mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Zudem werden die Widerrufsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei telefonischen Vertragsschlüssen erweitert.
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. August 2009 um 16:14 Uhr |
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Geschrieben von: Pavement
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Freitag, 31. Juli 2009 um 17:30 Uhr |
Der Ausschuss Informationsrechts des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat gegenüber dem Bundesjustizministerium in einer schriftlichen Stellungnahme deutlich gemacht, dass man dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der Frage des Handels mit gebrauchter Software sieht.
Zu dieser Thematik hat es in den letzten Jahren eine ganze Reihe von gerichtlichen Entscheidungen gegeben, die zu großer Rechtsunsicherheit geführt haben.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 03. August 2009 um 12:16 Uhr |
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