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Internationaler Designschutz wird modernisiert PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.   
Donnerstag, 18. Juni 2009 um 14:40 Uhr
Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die Voraussetzungen für die Ratifikation der Genfer Akte geschaffen. Die Genfer Akte modernisiert das Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle.
Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 09:00 Uhr
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Lesetipp: Datenschutz bei Google PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Offene Netze und Recht   
Freitag, 12. Juni 2009 um 11:07 Uhr

In der MMR External link ist ein Aufsatz von Paul Voigt mit dem Titel “Datenschutz bei Google” (MMR 2009, 377) erschienen.

Der Autor untersucht hierbei die datenschutzrechtliche Relevanz der Erstellung von Profilen, die über die Verknüpfung von IP-Adressen und Cookies gespeichert werden. Dabei stellt er auch die Ansichten zum Personenbezug der IP-Adresse dar. Im Ergebnis geht er davon aus, dass jedenfalls bei Google aufgrund der Vielzahl

Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 07:18 Uhr
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BMJ: IP-Adresse ist personenbezogen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Offene Netze und Recht   
Donnerstag, 11. Juni 2009 um 10:24 Uhr

Daten-speicherung.de External link hat bereits Anfang Mai über ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz External link (BMJ) berichtet, in dem das BMJ sehr deutlich die Auffassung vertritt, dass IP-Adressen absoluten

Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 07:16 Uhr
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