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Geschrieben von: RA Dr. Jussi R. Mameghani
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Dienstag, 30. Juni 2009 um 13:31 Uhr |
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Nach einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt/M. werden die Karten-Verschlüsselungssysteme für ausreichend sicher eingestuft. Das Gericht stellt sich damit im Ergebnis auf die Seite der kartenausgebenden Institute. In dieser Konsquenz können die Kartenausgeber weiterhin nicht für Abhebungen mit Geheimzahl von Kreditkarten haften, die Inhabern verloren gegangen oder gestohlen worden sind. Die Revision zum BGH wurde dabei nicht zugelassen.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 09:56 Uhr |
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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Samstag, 20. Juni 2009 um 18:09 Uhr |
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Seit dem 15.06.2009 müssen Verkäufer in einigen Zubehör- und Accessoires-Unterkategorien einen kostenlosen Versand als erste nationale Versandart anbieten. Davon betroffen sind Unterkategorien in Kleidung & Accessoires, Audio & Hi-Fi, Foto and Camcorder, Computer, TV, Video & Elektronik, Handy & Organizer sowie PC- & Videospiele.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 09:02 Uhr |
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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Donnerstag, 18. Juni 2009 um 14:50 Uhr |
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Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren beschlossen. Damit wird der rechtliche Rahmen für eJustice im Grundbuchverfahren abgesteckt.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 09:01 Uhr |
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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Donnerstag, 18. Juni 2009 um 14:40 Uhr |
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Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die Voraussetzungen für die Ratifikation der Genfer Akte geschaffen. Die Genfer Akte modernisiert das Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 09:00 Uhr |
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Geschrieben von: Offene Netze und Recht
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Freitag, 12. Juni 2009 um 11:07 Uhr |
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In der MMR  ist ein Aufsatz von Paul Voigt mit dem Titel “Datenschutz bei Google” (MMR 2009, 377) erschienen.
Der Autor untersucht hierbei die datenschutzrechtliche Relevanz der Erstellung von Profilen, die über die Verknüpfung von IP-Adressen und Cookies gespeichert werden. Dabei stellt er auch die Ansichten zum Personenbezug der IP-Adresse dar. Im Ergebnis geht er davon aus, dass jedenfalls bei Google aufgrund der Vielzahl
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 07:18 Uhr |
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