In seiner Sitzung vom 10.07.2009 billigt der Bundesrat das Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG, welches am am 18. Juni der Deutsche Bundestag (BT) beschlossen hatte. Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten durch die Zugangsanbieter in Deutschland.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 3.7.09 verabschiedete der Bundestag die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes. Es wurde ein Kompromiß aus verbessertem Schutz von Verbraucher, aber auch Arbeitnehmerdaten, und praxistauglicher Rücksichtnahme auf die Belange der Wirtschaft gefunden. Die Neuregelungen werden jedoch als undurchsichtig kritisiert.

Bundesminister Schäuble:
"Mit dem Gesetz werden das Datenschutzniveau und die Transparenz der Datenverarbeitung in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens verbessert und die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten gestärkt. Sie können künftig erkennen, wer Daten über sie zu Werbezwecken nutzt. Aber auch dann, wenn ein Unternehmen Daten von Kunden bei einem Dritten, z. B. einem Call-Center verarbeiten lässt, müssen nun wesentlich deutlicher als bislang Rechte und Pflichten der Fremdfirma festgelegt werden. Die Betroffenen erhalten deutlich mehr Rechte und die Wirtschaft klarere Vorgaben, wodurch die Rechtssicherheit erhöht wird. Insgesamt schafft das Gesetz einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der Betroffenen und der Wirtschaft."

Die wesentlichsten Neuerungen sind: