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Hoffmann-Riem hält Zugangserschwerungsgesetz für verfassungswidrig PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Pavement   
Freitag, 31. Juli 2009 um 11:40 Uhr

Der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem External link hat in einem Interview mit dem ZDF Kulturmagazin Aspekte External link erklärt, dass er das Zugangserschwerungsgesetz für verfassungswidrig hält, u.a. weil es dem Bund bereits an der Gesetzgebungskompetenz fehlt.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 03. August 2009 um 12:47 Uhr
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Zugangserschwerungsgesetz tritt nicht zum 01.08. in Kraft PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Pavement   
Donnerstag, 30. Juli 2009 um 10:30 Uhr
Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant am 01.08.09 in Kraft treten External link. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz auch noch nicht ausgefertigt, weshalb weiterhin die Möglichkeit besteht, dass dieses evident verfassungswidrige Gesetz External link von Köhler in Ausübung seines Prüfungsrechts gestoppt wird.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. August 2009 um 16:04 Uhr
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Vorratsdatenspeicherung-Verfassungsbeschwerde: Stellungnahmen online PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Offene Netze und Recht   
Donnerstag, 30. Juli 2009 um 08:15 Uhr

Auf den Seiten des AK Vorratsdatenspeicherung External link sind die Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Verfahren vor dem BVerfG online.

Im einzelnen sind dies:

Zuletzt aktualisiert am Montag, 03. August 2009 um 12:17 Uhr
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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags hält Kritik an Open Access für kaum nachvollziehbar PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Pavement   
Mittwoch, 29. Juli 2009 um 16:40 Uhr
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat sich in einem 19-seitgen Gutachten vom 22.07.2009 External link mit dem sog. Heidelberger Appell External link und der Kritik an dem Modell des Open-Access befasst und erachtet die geübte Kritik für kaum nachvollziehbar.
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 30. Juli 2009 um 06:55 Uhr
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Online Dossier der bpb zum Thema Urheberrecht PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Petja Schrödter   
Montag, 20. Juli 2009 um 07:40 Uhr

Mit den einleitenden Worten "Einige nennen es das 'Öl des 21. Jahrhunderts': geistiges Eigentum" stellt die Bundezentrale für politische Bildung ein anschaulich gestaltetes Dossier zum Thema Urheberrecht zur Verfügung. Doch was für die einen Treibstoff ist, ist für andere vor allem Zündstoff. Das Web 2.0 zeichnet sich vor allem durch die erweiterten Möglichkeiten der Nutzer aus, das Internet mitzugestalten. Auf Seiten wie MySpace und Facebook als Autor und Redakteur, bei Youtube und MyVideo als Filmemacher und Musikportalen als Musikjournalist.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 20. Juli 2009 um 13:34 Uhr
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Abmahnungen des vzbv gegen soziale Netzwerke PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.   
Dienstag, 14. Juli 2009 um 20:09 Uhr
Laut einer Mitteilung External link von SPO geht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gezielt per Abmahnschreiben gegen die Betreiber sozialer Netzwerke vor.
 
Inhaltlich kritisieren die Verbraucherschützer hierbei die Ausgestaltung der Vertragsbedingungen der sozialen Netzwerke sowie deren Datenschutzbestimmungen.
 
Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 10:02 Uhr
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