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DAV mahnt gesetzliche Regelung zum Handel mit gebrauchter Software an PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Pavement   
Freitag, 31. Juli 2009 um 17:30 Uhr
Der Ausschuss Informationsrechts des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat gegenüber dem Bundesjustizministerium in einer schriftlichen Stellungnahme External link deutlich gemacht, dass man dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der Frage des Handels mit gebrauchter Software sieht.

Zu dieser Thematik hat es in den letzten Jahren eine ganze Reihe von gerichtlichen Entscheidungen gegeben, die zu großer Rechtsunsicherheit geführt haben.
Zuletzt aktualisiert am Montag, 03. August 2009 um 12:16 Uhr
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Hoffmann-Riem hält Zugangserschwerungsgesetz für verfassungswidrig PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Pavement   
Freitag, 31. Juli 2009 um 11:40 Uhr

Der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem External link hat in einem Interview mit dem ZDF Kulturmagazin Aspekte External link erklärt, dass er das Zugangserschwerungsgesetz für verfassungswidrig hält, u.a. weil es dem Bund bereits an der Gesetzgebungskompetenz fehlt.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 03. August 2009 um 12:47 Uhr
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Zugangserschwerungsgesetz tritt nicht zum 01.08. in Kraft PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Pavement   
Donnerstag, 30. Juli 2009 um 10:30 Uhr
Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant am 01.08.09 in Kraft treten External link. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz auch noch nicht ausgefertigt, weshalb weiterhin die Möglichkeit besteht, dass dieses evident verfassungswidrige Gesetz External link von Köhler in Ausübung seines Prüfungsrechts gestoppt wird.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. August 2009 um 16:04 Uhr
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Vorratsdatenspeicherung-Verfassungsbeschwerde: Stellungnahmen online PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Offene Netze und Recht   
Donnerstag, 30. Juli 2009 um 08:15 Uhr

Auf den Seiten des AK Vorratsdatenspeicherung External link sind die Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Verfahren vor dem BVerfG online.

Im einzelnen sind dies:

Zuletzt aktualisiert am Montag, 03. August 2009 um 12:17 Uhr
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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags hält Kritik an Open Access für kaum nachvollziehbar PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Pavement   
Mittwoch, 29. Juli 2009 um 16:40 Uhr
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat sich in einem 19-seitgen Gutachten vom 22.07.2009 External link mit dem sog. Heidelberger Appell External link und der Kritik an dem Modell des Open-Access befasst und erachtet die geübte Kritik für kaum nachvollziehbar.
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 30. Juli 2009 um 06:55 Uhr
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