Mittwoch, Dezember 12, 2018
Recht Gesetz Juraserv
DAS JURISTISCHE INFORMATIONSPORTAL DER JUDIKATOREN

Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR)

Schutz der Privats- und Intimsphäre

Im Bereich des Persönlichkeitsrechts wird zwischen verschienden Lebensbereichen, den sogeannten Lebenssphären unterschieden. Dabei gibt es die Intimshäre,. Privatsphäre und die Sozialsphäre (auch Öffentlichkeits- oder Individualsphäre bezeichnet).

Diese bezeichnen unterschiedliche Schutzbereiche und damit verbundene Schutzintensitäten vor Eingriffen.

1. Intimsphäre

Die Intimshäre ist absolut von Eingriffen geschützt. Zu dem höchstpersönlichen und intimen Lebensbereich gehört die Sexualität, Krankheiten, Gefühle und Gedankenwelt (z.B. in Tagebuchafzeichnungen) und ähnliche die Person betreffenden nicht öffentliche persönliche Dinge wie auch die Imtimpflege und der sanitäre Bereich.

Ein Eindrigen in diesen Bereich oder Eingriffe durch Berichte und Bilder über diese Sphäre können niemals durch andere Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit gerechtfertigt werden. Als Grundlage für dieses Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind Art 2 I, 1 I GG. Grund hierfür ist, dass dieser Lebensbereich niemals durch eine öffentliches Interesse, welches bei einer Abwägung dem Geheimhaltungsinteresse des Individuums überwiegt gerechtfertigt werden kann. Es geht sozusagen "keinen etwas an" was sich in diesem Bereich abspielt, da es die Öffentlichkeit nicht betrifft.

2. Privatsphäre

Die Privatsphäre ist etwas weiter gefasst und betrifft im Wesentlichen den gesamten häuslichen Bereich und die Lebensbereiche, die von der Öffentlichkeit verborgen sind und nur den nahestehenden und einem bestimmten Personenkreis zugänglich sein sollen. Hierzu zählen aber auch Interaktion mit Beziehungspartner und Lebensgefährten in abgeschiedenen Bereichen der Öffentlichkeit. Immer dann, wenn kein öffentlicher Zutritt zu dem Bereich besteht und das Privatleben betroffen ist kann von der Privatsphäre ausgegangen werden.

Eine Beeinträchtigung der Privatsphäre ist nur bei einem besonderen öffentlichen Interessen und unter bestimmten Umständen möglich. Es ist stets eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit zu treffen. Bei einem überwiegen des öffentlichen Informationsanspruchs gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse eines Individuums, kann ein Eindringen gerechtfertigt sein.

Hierbei ist insbesondere zu beachten, wie sehr die betreffende Person in der öffentlichen Diskussion steht, wie prominent sie ist und wie stark der jeweilige Bereich der Privatsphäre die öffentliche Stellung beeinflusst.

3. Die Sozialsphäre

Am weitesten gefasst ist die Sozialsphäre. Dies ist der Bereich des Lebens, der in der Öffentlichkeit stattfindet und so ohnehin zugänglich ist. Hierzu zählt auch das Berufs- und Vereinsleben.Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich dann, wenn eine Person sich zwar im öffentlichen Raum aufhält, aber die Abgeschiedenheit sucht, so dass sie einen privaten Raum aufbaut und mit einer Beobachtung nicht zu rechnen braucht. (Bsp: einsamer Ausritt im Wald oder eine sehr dunkle abgelegene Ecke in einem Gartenlokal). Hier ist im Einzelfall zu entscheiden, ob nicht eine Privatsshäre betroffen ist, obwohl der öffentliche Raum Handlungsort ist.

Auch hier geniesst das Individuum noch einen Teil an Schutz wie etwa vor der Stigmatisierung oder der Verhinderung der sozialen Rehabilitation bei Straftätern nach Verbüßung ihrer Strafe. Eine Berichterstattung über Straftäter und damit ein Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte ist nur solange der "Vorfall" oder die Tat aktuell ist gerechtfertigt. Aber auch sie haben nach dem Verbüßen und dem Zurückliegen ihrer Tat einen Anspruch darauf in der Öffentlichkeit nicht immer wieder damit konfrontiert zu werden, um ihnen die Möglichkeit einer sozialen Rehabilitation zu geben.

4. Abgrenzung der Sozial und Privatsphäre

In diesem Zusammenhang ist von besonderer Bedeutung die Rechtsprechung des EGMR, der die deutsche Rechtssprechung nachhaltig veränderte. Während in der deutschen Rechtssprechung vor allem zwischen

  • Absoluten Personen der Zeitgeschichte und
  • relativen Personen der Zeitgeschichte unterschieden wird und danach in einer Abwägung der Grad der Schutzwürdigkeit vor einem Eindringen der Öffentlichkeit in die Privatsphäre bestimmt wird.

verlangt die Entscheidung des EGMR auch für Personen absoluten öffentlichen Interesses einen Schutz dort, wo sie nicht mit einer Beobachtung oder einer Medienberichterstattung rechnen mussten und das öffentliche Interesse nicht stark überwiegt. Solange also das Verhalten in der Abgeschiedenheit einer begrenzten Sozial / Privatsphäre nicht Bestandteil der öffentlichen Diskussion ist oder sein sollte, ist hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorrangig.

 

 

Aktuelle (Re)Tweets

  • 14. April 2015 RT @openjur: Servicetweet für Reichsbürger: Wer schon die Existenz des angerufenen Gerichts leugnet, hat auch kein RSB, http://t.co/OsLF3D6…
  • 21. März 2015 RT @Rechtsindex: Reiserecht: Urteil: Flugverspätung durch extreme Witterungsbedingungen des Vortages http://t.co/O7uCartVZo #urteile #urteil
  • 21. März 2015 RT @lto_de: BGH zu Mieterrechten: Der qualvolle Tod der Schönheitsreparaturklausel http://t.co/9FEdfmhTF7
  • 09. März 2015 RT @Rechtsindex: Recht & Urteil: Veröffentlichung privater Nacktfotos im Internet durch den Ex-Freund http://t.co/OxESxjbL4l #urteile #jura
  • 09. März 2015 Bundesrat will Gesetzentwurf zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verschärfen http://t.co/LYNTfRJlTz
  • 06. März 2015 RT @netzpolitik: Freifunk-Community: WLAN-Gesetzesentwurf/Störerhaftung hat negativen Effekt auf die Verbreitung von Funknetzwerken. https:…
  • 06. März 2015 RT @Rechtsindex: Recht & Urteil: Wenn die Gegenseite den eigenen Rechtsanwalt umgeht... http://t.co/KpdxxUF6VM #urteile #jura
  • 09. Februar 2015 RT @justillon: Sado-Maso-Lokal ist gerichtsbekannt http://t.co/UnLR43lebA #mietrecht #urteil #recht #schlüpfrig http://t.co/12ogqQ4oa4

Folgen Sie uns auf Twitter

Neueste Beiträge im Blog der Judikatoren

Können Redtube Abmahnungsgeschädigte Schadensersatz vom Land NRW verlangen?

Wie Heise berichtet unter Berufung auf Focus.de berichtet, meinen erste Anwälte, die durch eine Abmahnung Geschädigten können Schadensersatz vom Land NRW verlangen, wenn Sie zu unrecht abgemahnt wurden und ihre Daten aufgrund eines unrechtmäßigen Beschlusses des LG Köln ermittelt wurden. Es wird Christian Solmecke zitiert: "Damit lässt sich feststellen, dass die Beschlüsse schlichtweg falsch sind und eine Auskunft nie hätte erteilt werden dürfen. Wäre den Richtern am Landgericht Köln der komplette Sachverhalt bekannt gewesen, hätten sie erkannt, dass eine...Read More

Das Redtube-Beben: Ist der letzte "sichere Hafen" für den kostenlosen Genuss von erotischem Material gefallen?

Das Internet hat sich zu einer der wichtigsten Bezugsquellen für pornographisches Material entwickelt. Dies hat mehrere Gründe: Zum einen kann die Beschaffung vom heimischen Sessel aus stattfinden - ohne die Gefahr beim Kauf einer Porno DVD gesehen zu werden; zum 2. gibt es im Internet zahlreiche Portale, die pornographische Videos kostenlos anbieten. Die Produzenten von erotischen Filmen sehen sich einem Kampf gegen illegale Piraterie ihrer Produktionen ausgesetzt. Nur wenn es Ihnen gelingt, die Möglichkeiten zur kostenlosen Beschaffung einzudämmen, wird ihr wirtschaftlicher Erfolg...Read More

Leistungsschutzrecht für Verlage - Novelle des Entwurf für Urheberrechtsänderung beschlossen

Es ist beschlossen, der neue §87f Absatz 1 Satz 1 des Urhebergesetzes (UrhG) lautet: „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich umeinzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“ In letzter Minute hat die Koalition auf die massive Kritik reagiert und die Regierung bessert den Entwurf zum neuen Leistungsschutzrecht auf eine modifizierte Variante nach. Mit 293 ja, 243 nein Stimmen und 3 Enthaltungen hat es der...Read More