Mittwoch, Dezember 12, 2018
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Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR)

Ehrschutz

Der Schutz der Ehre greift vorwiegend bei Schmähkritik und Beleidigungen. Zwar kann dieser Schutz auch über § 823 II BGB i.V.m §§ 185ff. StGB erreicht werden, jedoch ist unter zu Hilfenahme der strafrechtlichen Vorschrift zur Begründung des Schadensersatzanspruchs auch Vorsatz notwendig, um den strafrechtlichen Tatbestand als erfüllt anzusehen. Daher ist es häufig vorteilhaft den Weg zum Schadensersatz über das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus §823 I BGB i.V.m. Art. 2 I, 1 I GG herzuleiten.

Es besteht damit auch über den Spezialfall des §824 BGB hinaus bei fahrlässigen Ehrverletzungen eine Schadensersatzplicht. 1

Der Ehrenschutz gliedert sich in die zwei Bereiche der inneren und äußeren Ehre.

Schutzbereich

sachlich

  • Die innere Ehre bezeichnet das individuelle Ehrempfinden und die Selbstachtung bzw. die Anschauung der eigenen Person. Hierein fallen vor allem Empfindungen des perönlichen Stolzes, der eigenen Würde und Scham bei der Selbstbetrachung. Diese ist unabhängig von der Außenwelt.
  • Die äußere Ehre ist das gesellschaftliche Ansehen oder das vorhandene Bild in der Außenwelt. Die persönliche Reputation und das "Image" einer Person fallen ebenfalls hierunter.


Ehrenrührige Äußerungen können sein:Beide Bereiche sollen vor ehrenrührigen Verletzungen geschützt werden. Dabei soll nach h.M. eine objektive Betrachtung aus der Sicht eines unbefangenen Publikums erfolgen, um unterschiedliches Ehrempfinden nicht zum Maßstab werden zu lassen. Im Wege der Auslegung (§§133, 157 BGB) ist der Wortlaut im situativen Kontext zu beurteilen. Hierbei können Adressaten, Art und Weise der Äußerung aber auch besondere Umstände wie Satire oder Comedy eine Rolle spielen. Es kommt darauf an, welche Wirkung erzielt werden soll und bei einem unbefangenen Adressaten auch erzielt wird.

  • unwahre Tatsachenbehauptungen
  • Meinungsäußerungen

nicht jedoch wahre Tatsachenbehauptungen.

 

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