Mittwoch, Dezember 12, 2018
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DAS JURISTISCHE INFORMATIONSPORTAL DER JUDIKATOREN

Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR)

Im Medienrecht spielen immer wieder Konflikte zwischen der Meinungsfreiheit, die durch Art. 5 I S.1 Alt.1 GG garantiert wird und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht eine Rolle. Hierbei stellt sich die Frage, was das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist und welchen Umfang es hat. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Grundlagen dieses Rechtsinstituts

Was ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ?

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein im Laufe der Jahre von der Rechtsprechung weiterentwickeltes Rechtsinstitut, dass dem Schutz des Individuums und seiner Persönlichkeit vor Angriffen Dritter auf die speziellen Ausprägungen des Persönlichkeit und deren Darstellung in der Öffentlichkeit dient. Insbesondere soll die Außenwahrnehmung der Person vor unrechtmäßigen Darstellungen bewahrt werden.

Damit bildet dieses Rechtsinstitut das Pendant zu Rechten, die materielle Güter einer Person schützen sollen. Es werden die immateriellen Eigentschaften des Menschen erfasst, wozu seine Ehre, sein Bild in der Öffentlichkeit, Recht auf Intimsphäre oder auch Zurückgezogenheit von der Öffentlichkeit oder das Bestimmungsrecht über seine Daten zählen.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist einer steten Entwicklung unterworfen um insbesondere den aktuellen Ereignissen und gesellschaftlichem Wandel zu entsprechen. Die große Flexibilität beruht vor allem darauf, dass das Rechtsinstitut vor allem der Rechtsprechung entspringt. Die Rechtsgrundlagen sind relativ weit gefasst und können ein breites Spektrum der Aspekte der menschlichen Persönlichkeit abbilden.

 

Ausprägungen

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Schutz der Privatsphäre und Schutz der Geheim- und Intimsphäre

Die Privatheit der Person in nicht öffentlichen Bereichen soll geschützt werden

Ehrschutz

Schutz der inneren und äußeren Ehre einer Person

 

Bildnisschutz

Das eigene Bildnis ist geschützt

Recht auf Wissen um die eigene Abstammung

Recht auf Beschäftigung im Arbeitsverhältnis

Ausprägungen des Allgemeines Persönlichkeitsrechts (APR)

Schutz des Wortes

Sowohl der Schutz des gesprochenen als auch des geschriebenen Wortes

Schutz des Lebensbildes

Das öffentliche Bild (Ansehen / Reputation) der Person und das Bildnies deren Lebens ist geschützt. Schütz auch vor Entstellung oder unterschieben von Äußerungen.

 

Informationelle Selbstbestimmung

Persönliche Informationen sind geschützt

Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Persönliche gespeicherte Daten und persönliche IT Systeme sind geschützt

 

Gesetzliche Grundlage

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht explizit kodifiziert, sondern leitet sich aus den Grundrechten der Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG ab. Hierbei zeigt sich auch der hohe Stellenwert des Rechtes und das mögliche Konfliktpotential mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit. Aufgrund der Gleichwertigkeit dieser Grundrechte ist bei verfassungsrechtlichen Erwägungen stets eine Abwägung zwischen Ihnen vorzunehmen. Bezogen auf den Einzelfall kann diese zu unterschiedlichen Ergebnissen zugunsten eines Grundrechtes führen, dass diesem Vorrang einräumt.

Zivilrechtliche Anspruchsgrunglage

Der BGH stellt in BGHZ 13, 334, 337 f. erstmals fest, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht als "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 I BGB zu qualifizieren ist. Damit kritallisiert sich eine Anspruchsgrundlage in Form von §823 I BGB i.V.m. Art. 2 I, 1 I GG für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts heraus.

Verfassungsrechtliche Betrachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

1973 stellte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung (BVerfG, NJW 1973, 1226 f.) fest, dass dem Einzelnen ein "autonomer Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität wahren und entwickeln kann" gesichert sein muss. Die genaue Ausgestaltung dieses Rechts ist dem Wandel der Zeit und allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen unterworfen. Der Umfang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann variieren und ist von der Rechtssprechung genauer zu bestimmen und auszufüllen. Einige Fallgruppen sind jedoch derzeit anerkannt:

  • Schutz der Ehre (Ehrenschutz)
  • Schutz der Privats- und Intimssphäre (BVerfG, NJW 1980, 2070 f.)
  • Recht am eigenen Bild, der eigenen Stimme und dem gesprochenen Wort (BVerfGE 34, 238, 246)
  • Recht auf Selbstbestimmung, wie man in der Öffentlichkeit dargestellt werden will
  • Recht auf Verschonung von der Unterschiebung nicht getätigter Äußerungen (BVerfGE 34, 269, 282)
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, NJW 1984, 419, 421 f.)
  • Grundrecht der Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen (BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008)

Ehrschutz

Der Schutz der Ehre greift vorwiegend bei Schmähkritik und Beleidigungen. Zwar kann dieser Schutz auch über § 823 II BGB i.V.m §§ 185ff. StGB erreicht werden, jedoch ist unter zu Hilfenahme der strafrechtlichen Vorschrift zur Begründung des Schadensersatzanspruchs auch Vorsatz notwendig, um den strafrechtlichen Tatbestand als erfüllt anzusehen. Daher ist es häufig vorteilhaft den Weg zum Schadensersatz über das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus §823 I BGB i.V.m. Art. 2 I, 1 I GG herzuleiten.

Es besteht damit auch über den Spezialfall des §824 BGB hinaus bei fahrlässigen Ehrverletzungen eine Schadensersatzplicht. 1

Der Ehrenschutz gliedert sich in die zwei Bereiche der inneren und äußeren Ehre.

Schutzbereich

sachlich

  • Die innere Ehre bezeichnet das individuelle Ehrempfinden und die Selbstachtung bzw. die Anschauung der eigenen Person. Hierein fallen vor allem Empfindungen des perönlichen Stolzes, der eigenen Würde und Scham bei der Selbstbetrachung. Diese ist unabhängig von der Außenwelt.
  • Die äußere Ehre ist das gesellschaftliche Ansehen oder das vorhandene Bild in der Außenwelt. Die persönliche Reputation und das "Image" einer Person fallen ebenfalls hierunter.


Ehrenrührige Äußerungen können sein:Beide Bereiche sollen vor ehrenrührigen Verletzungen geschützt werden. Dabei soll nach h.M. eine objektive Betrachtung aus der Sicht eines unbefangenen Publikums erfolgen, um unterschiedliches Ehrempfinden nicht zum Maßstab werden zu lassen. Im Wege der Auslegung (§§133, 157 BGB) ist der Wortlaut im situativen Kontext zu beurteilen. Hierbei können Adressaten, Art und Weise der Äußerung aber auch besondere Umstände wie Satire oder Comedy eine Rolle spielen. Es kommt darauf an, welche Wirkung erzielt werden soll und bei einem unbefangenen Adressaten auch erzielt wird.

  • unwahre Tatsachenbehauptungen
  • Meinungsäußerungen

nicht jedoch wahre Tatsachenbehauptungen.

 


Schutz der Privats- und Intimsphäre

Im Bereich des Persönlichkeitsrechts wird zwischen verschienden Lebensbereichen, den sogeannten Lebenssphären unterschieden. Dabei gibt es die Intimshäre,. Privatsphäre und die Sozialsphäre (auch Öffentlichkeits- oder Individualsphäre bezeichnet).

Diese bezeichnen unterschiedliche Schutzbereiche und damit verbundene Schutzintensitäten vor Eingriffen.

1. Intimsphäre

Die Intimshäre ist absolut von Eingriffen geschützt. Zu dem höchstpersönlichen und intimen Lebensbereich gehört die Sexualität, Krankheiten, Gefühle und Gedankenwelt (z.B. in Tagebuchafzeichnungen) und ähnliche die Person betreffenden nicht öffentliche persönliche Dinge wie auch die Imtimpflege und der sanitäre Bereich.

Ein Eindrigen in diesen Bereich oder Eingriffe durch Berichte und Bilder über diese Sphäre können niemals durch andere Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit gerechtfertigt werden. Als Grundlage für dieses Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind Art 2 I, 1 I GG. Grund hierfür ist, dass dieser Lebensbereich niemals durch eine öffentliches Interesse, welches bei einer Abwägung dem Geheimhaltungsinteresse des Individuums überwiegt gerechtfertigt werden kann. Es geht sozusagen "keinen etwas an" was sich in diesem Bereich abspielt, da es die Öffentlichkeit nicht betrifft.

2. Privatsphäre

Die Privatsphäre ist etwas weiter gefasst und betrifft im Wesentlichen den gesamten häuslichen Bereich und die Lebensbereiche, die von der Öffentlichkeit verborgen sind und nur den nahestehenden und einem bestimmten Personenkreis zugänglich sein sollen. Hierzu zählen aber auch Interaktion mit Beziehungspartner und Lebensgefährten in abgeschiedenen Bereichen der Öffentlichkeit. Immer dann, wenn kein öffentlicher Zutritt zu dem Bereich besteht und das Privatleben betroffen ist kann von der Privatsphäre ausgegangen werden.

Eine Beeinträchtigung der Privatsphäre ist nur bei einem besonderen öffentlichen Interessen und unter bestimmten Umständen möglich. Es ist stets eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit zu treffen. Bei einem überwiegen des öffentlichen Informationsanspruchs gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse eines Individuums, kann ein Eindringen gerechtfertigt sein.

Hierbei ist insbesondere zu beachten, wie sehr die betreffende Person in der öffentlichen Diskussion steht, wie prominent sie ist und wie stark der jeweilige Bereich der Privatsphäre die öffentliche Stellung beeinflusst.

3. Die Sozialsphäre

Am weitesten gefasst ist die Sozialsphäre. Dies ist der Bereich des Lebens, der in der Öffentlichkeit stattfindet und so ohnehin zugänglich ist. Hierzu zählt auch das Berufs- und Vereinsleben.Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich dann, wenn eine Person sich zwar im öffentlichen Raum aufhält, aber die Abgeschiedenheit sucht, so dass sie einen privaten Raum aufbaut und mit einer Beobachtung nicht zu rechnen braucht. (Bsp: einsamer Ausritt im Wald oder eine sehr dunkle abgelegene Ecke in einem Gartenlokal). Hier ist im Einzelfall zu entscheiden, ob nicht eine Privatsshäre betroffen ist, obwohl der öffentliche Raum Handlungsort ist.

Auch hier geniesst das Individuum noch einen Teil an Schutz wie etwa vor der Stigmatisierung oder der Verhinderung der sozialen Rehabilitation bei Straftätern nach Verbüßung ihrer Strafe. Eine Berichterstattung über Straftäter und damit ein Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte ist nur solange der "Vorfall" oder die Tat aktuell ist gerechtfertigt. Aber auch sie haben nach dem Verbüßen und dem Zurückliegen ihrer Tat einen Anspruch darauf in der Öffentlichkeit nicht immer wieder damit konfrontiert zu werden, um ihnen die Möglichkeit einer sozialen Rehabilitation zu geben.

4. Abgrenzung der Sozial und Privatsphäre

In diesem Zusammenhang ist von besonderer Bedeutung die Rechtsprechung des EGMR, der die deutsche Rechtssprechung nachhaltig veränderte. Während in der deutschen Rechtssprechung vor allem zwischen

  • Absoluten Personen der Zeitgeschichte und
  • relativen Personen der Zeitgeschichte unterschieden wird und danach in einer Abwägung der Grad der Schutzwürdigkeit vor einem Eindringen der Öffentlichkeit in die Privatsphäre bestimmt wird.

verlangt die Entscheidung des EGMR auch für Personen absoluten öffentlichen Interesses einen Schutz dort, wo sie nicht mit einer Beobachtung oder einer Medienberichterstattung rechnen mussten und das öffentliche Interesse nicht stark überwiegt. Solange also das Verhalten in der Abgeschiedenheit einer begrenzten Sozial / Privatsphäre nicht Bestandteil der öffentlichen Diskussion ist oder sein sollte, ist hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorrangig.

 

 


Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Schon mit dem Volkszählungsurteil erkannte das BVerfG das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Siehe hierzu mehr: http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/urteile-des-bverfg-zur-informationellen-selbstbestimmung/

 


Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Entstehung

Die neueste anerkannte Ausprägung ist mit der Diskussion um die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen entstanden. In diesem Zusammenhang wurde eine neue Auspräng des allgemeinen Persölichkeitsrechts anerkannt.

Das Bunderverfassungsgericht hat erstmal in seinem Urteil vom 27.2.2008 ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme anerkannt. Hierzu stellte es in seinen amtlichen Leitsätzen zu der Entscheidung über die Zulässigkeit von verdeckten Online-Durchsuchungen fest:

  1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
     
  2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.
     
  3. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen.
     
  4. Soweit eine Ermächtigung sich auf eine staatliche Maßnahme beschränkt, durch welche die Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogene Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen.
     
  5. Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnisnahme autorisiert ist.
    Nimmt der Staat im Internet öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein.

Es wird also klargestellt, dass der Staat nicht heimlich und verdeckt auf die informationstechnischen Systeme zugreifen darf ohne ausreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr auf ein überragend wichtiges Rechtsgut. Hiermit wird ein Rechtfertigungsbedürfnis und eine hohe Wichtung des Grundrechts festgestellt, was bei der Prüfung der Zuläsigkeit Beachtung finden muss.

Das Grundrecht bezieht sich nicht auf die Übertragung und den Übermittlungsvorgang, sondern vielmehr auf die vertraulich gespeicherten Daten des Nutzers. Es ist hierbei unerheblich, wo und in welcher Form diese gespeichert sind. Wichtig ist jedoch, dass diese vor öffentlichen Zugriffen geschützt aufbewahrt werden und nicht allgemein zugänglich sind. An diesen Schutz sind dabei sicherlich nicht allzuhohe Anforderungen zu stellen.


Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen finden sich in unserere Rechtssprechungsübersicht zum Medienrecht und Allgemeinen Persönlichkeitsrecht

 

 

Petja Schrödter
Autor: Petja SchrödterWebsite: http://www.mrecht.deE-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Rechtsanwalt
Über den Autor
Rechtsanwalt Dipl. jur. Petja Schrödter ist spezialisiert im Bereich des Internet- und Medienrechts und bietet seinen Mandanten bundesweite Beratung aus seiner Kanzlei SCHRÖDTER in Köln an. Als Webdeveloper verfügt er über umfassende technische Kenntnisse, die es ihm ermöglichen, komplexe IT Sachverhalte rechtlich richtig zu erfassen.




1 Brox/Walker: Besonderes Schuldrecht. 8. Kapitel, Rn. 21 ff). Up


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