Mittwoch, Dezember 12, 2018
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Medienrecht Entscheidungen

LG Berlin: Namentliche Nennung in Presse-Beitrag über Stasi / MfS Vergangenheit verletzt dessen Persönlichkeitsrecht

Die namentliche Nennung im Zusammenhang mit einer weit zurückliegenden Stasi-Tätigkeit muss der klagende Mann einer Schauspielerin nicht dulden.

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BGH: Berichterstattung über Hauskauf von Joschka Fischer zulässig

Der BGH stellt nach Abwägung der gegenläufigen Interessen fest, dass der ehemalige Bundesaußenminister zwar ein Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung der persönlichen Lebensumstände hat, welches jedoch im vorliegenden Fall nicht schwerwiegend beeinflusst wurde. Daher überwog das öffentliche Informationsinteresse  daran, wie sich das Leben nach dem Ausscheiden aus der Politik eines ehemaligen Bundesminister entwickeln kann. Die Berichterstattung der "Bunte" über den Hauskauf mit der Frage der Finanzierung, obwohl Joschka Fischer nicht mehr aktiv in der Bundespolitik tätig ist, sei rechtmäßig gewesen.

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BGH bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen

Im April 2006 veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift "das neue" einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein von Sabine Christiansen, der Klägerin, mit Norbert Medus, ihrem jetzigen Ehemann, in Paris befasst. Sowohl das Titelblatt der Zeitschrift als auch der Artikel im Innenteil sind mit Fotos bebildert, die beide Personen gemeinsam zeigen. Titelblatt und Artikel enthalten u. a. den Text: "So verliebt in Paris" und "Wetten, dass sie diesen Mann bald heiratet?". Die Klägerin hat der Beklagten die Veröffentlichung und Verbreitung der Bilder durch Urteil des Landgerichts Berlin untersagen lassen. Die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht im Wesentlichen zurückgewiesen. Es hat seine Entscheidung damit begründet, die Fotos, die die Abgebildeten bei privaten Verrichtungen zeigten und nur aufgrund fortlaufender Beobachtung durch Fotografen entstanden sein könnten, stellten einen Eingriff in den Kernbereich der Privatsphäre der Klägerin dar, den diese nicht hinnehmen müsse, zumal der Artikel wesentlich nur der Unterhaltung gedient habe und ohne erhebliche gesellschaftliche Relevanz gewesen sei.

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BVerfG: Persönlichkeitsrecht schützt vor verdeckter Bildmanipulation

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt Schutz vor manipulierten Bildern, wenn diese nicht sofort zu erkennen ist. Mit dieser Entscheidung hob das Bundesverfassungsgericht das Urteil des BGH vom 30.09.2003 - VI ZR 89/02 -  auf und erkannte auf einen Anspruch des klagenden ehemaligen Vorstandvorsitzenden der Telekom AG auf einen Anspruch gegen ein manipuliertes Bild selbst in einem satirischen Kontext, weil diese Manipulation nicht erkennbar war.  

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  • 14. April 2015 RT @openjur: Servicetweet für Reichsbürger: Wer schon die Existenz des angerufenen Gerichts leugnet, hat auch kein RSB, http://t.co/OsLF3D6…
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