Freitag, November 24, 2017
Recht Gesetz Juraserv
DAS JURISTISCHE INFORMATIONSPORTAL DER JUDIKATOREN

Die Veröffentlichung von Bildern Prominenter steht im ständigen Spannungsfeld zwischen den Persönlichkeitsrechten, die den Anspruch auf den Schutz der Privatsshäre und dem Recht am eigenen Bild erheben und der Legitimation der Pressefreiheit sowie dem Interesse der Allgemeinheit an der Information über diese Personen.

 

Wie bereits in unserem Artikel zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht dargestellt, sind sowohl dem Pressefreiheit als auch der Meinungsfreiheit dort Grenzen gesetzt, wo sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht berühren.

In dem Urteil des BGH mit der Pressemittilung vom 6.3.2007 stellt der BGH klar, dass die Pressefreiheit des Art. 5 GG eine instituionelle Garantie darstellt, die die Möglichkeit der Presse über Vorgänge von allgemeinem öffentlichen Interesse und entsprechenden Personen zu berichten schützen soll. Demgegenüber steht aber das Interesse des Einzelnen, in seinem Leben einen abgeschotteten Lebensraum der Privatssphäre zu finden. Diese soll auch bei sogenannten "absoluten Personen der Zeitgeschichte" dann geschützt sein, wenn die darin stattfindenden Vorgänge nicht zur öffentlichen Diskussion beitragen und nicht von öffentlichem Belang sein sollten. Damit schliesst sich der Bundesgerichtshof der Entscheidung des EGMR an.

"Deshalb hatte der u. a. für Ansprüche aus Verletzung des Rechts am eigenen Bild zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut über das Verhältnis von Privatsphäre und Pressefreiheit zu entscheiden. Insoweit besteht auch innerhalb des deutschen Rechts ein permanentes Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten des Einzelnen aus Art. 1 und 2 GG und den Grundrechten des Art. 5 GG. Die Öffentlichkeit hat nämlich einen Anspruch darauf, über das Zeitgeschehen unterrichtet zu werden und damit über alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse. Deshalb darf grundsätzlich die Presse zur Wahrnehmung ihrer meinungsbildenden Aufgaben hierüber berichten, wobei sie keiner Zensur unterliegt und nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden darf, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält. Dabei muss sie allerdings die geschützte Privatsphäre desjenigen beachten, über den sie berichten will, so dass es stets einer Interessenabwägung bedarf.

Im Rahmen dieser Interessenabwägung kann unter Berücksichtigung des Urteils des EGMR vom 24. Juni 2004 für den Informationsanspruch der Öffentlichkeit auch bei den so genannten absoluten Personen der Zeitgeschichte der Informationswert der Berichterstattung nicht außer Betracht bleiben. Der erkennende Senat hat schon mehrfach ausgesprochen, dass der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer wiegt, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist. Das muss im Grundsatz auch für Personen mit hohem Bekanntheitsgrad gelten, so dass es auch hier eine Rolle spielt, ob die Berichterstattung zu einer Debatte mit einem Sachgehalt beiträgt, der über die Befriedigung bloßer Neugier hinausgeht. Das schließt es nicht aus, dass im Einzelfall für den Informationswert einer Berichterstattung der Bekanntheitsgrad des Betroffenen von Bedeutung sein kann. In jedem Fall ist bei der Beurteilung des Informationswerts bzw. der Frage, ob es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis handelt, ein weites Verständnis sowie die Einbeziehung der zugehörigen Wortberichterstattung geboten, damit die Presse ihren meinungsbildenden Aufgaben gerecht werden kann, die nach wie vor von größter Bedeutung sind. "

Weitere Ausführungen hierzu finden sich auch in dem Beitrag auf Telemedicus von Jean-Paul Feidt:

Links zum Thema:

Die Pressemitteilung des BGH vom 6.3.2007

Caroline-Entscheidung des EGMR 

Die FAZ zum Thema: "Wieder Teilerfolg für Caroline"

Petja Schrödter
Autor: Petja SchrödterWebsite: http://www.mrecht.deE-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Rechtsanwalt
Über den Autor
Rechtsanwalt Dipl. jur. Petja Schrödter ist spezialisiert im Bereich des Internet- und Medienrechts und bietet seinen Mandanten bundesweite Beratung aus seiner Kanzlei SCHRÖDTER in Köln an. Als Webdeveloper verfügt er über umfassende technische Kenntnisse, die es ihm ermöglichen, komplexe IT Sachverhalte rechtlich richtig zu erfassen.


Aktuelle (Re)Tweets

  • 14. April 2015 RT @openjur: Servicetweet für Reichsbürger: Wer schon die Existenz des angerufenen Gerichts leugnet, hat auch kein RSB, http://t.co/OsLF3D6…
  • 21. März 2015 RT @Rechtsindex: Reiserecht: Urteil: Flugverspätung durch extreme Witterungsbedingungen des Vortages http://t.co/O7uCartVZo #urteile #urteil
  • 21. März 2015 RT @lto_de: BGH zu Mieterrechten: Der qualvolle Tod der Schönheitsreparaturklausel http://t.co/9FEdfmhTF7
  • 09. März 2015 RT @Rechtsindex: Recht & Urteil: Veröffentlichung privater Nacktfotos im Internet durch den Ex-Freund http://t.co/OxESxjbL4l #urteile #jura
  • 09. März 2015 Bundesrat will Gesetzentwurf zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verschärfen http://t.co/LYNTfRJlTz
  • 06. März 2015 RT @netzpolitik: Freifunk-Community: WLAN-Gesetzesentwurf/Störerhaftung hat negativen Effekt auf die Verbreitung von Funknetzwerken. https:…
  • 06. März 2015 RT @Rechtsindex: Recht & Urteil: Wenn die Gegenseite den eigenen Rechtsanwalt umgeht... http://t.co/KpdxxUF6VM #urteile #jura
  • 09. Februar 2015 RT @justillon: Sado-Maso-Lokal ist gerichtsbekannt http://t.co/UnLR43lebA #mietrecht #urteil #recht #schlüpfrig http://t.co/12ogqQ4oa4

Folgen Sie uns auf Twitter

Neueste Beiträge im Blog der Judikatoren

Können Redtube Abmahnungsgeschädigte Schadensersatz vom Land NRW verlangen?

Wie Heise berichtet unter Berufung auf Focus.de berichtet, meinen erste Anwälte, die durch eine Abmahnung Geschädigten können Schadensersatz vom Land NRW verlangen, wenn Sie zu unrecht abgemahnt wurden und ihre Daten aufgrund eines unrechtmäßigen Beschlusses des LG Köln ermittelt wurden. Es wird Christian Solmecke zitiert: "Damit lässt sich feststellen, dass die Beschlüsse schlichtweg falsch sind und eine Auskunft nie hätte erteilt werden dürfen. Wäre den Richtern am Landgericht Köln der komplette Sachverhalt bekannt gewesen, hätten sie erkannt, dass eine...Read More

Das Redtube-Beben: Ist der letzte "sichere Hafen" für den kostenlosen Genuss von erotischem Material gefallen?

Das Internet hat sich zu einer der wichtigsten Bezugsquellen für pornographisches Material entwickelt. Dies hat mehrere Gründe: Zum einen kann die Beschaffung vom heimischen Sessel aus stattfinden - ohne die Gefahr beim Kauf einer Porno DVD gesehen zu werden; zum 2. gibt es im Internet zahlreiche Portale, die pornographische Videos kostenlos anbieten. Die Produzenten von erotischen Filmen sehen sich einem Kampf gegen illegale Piraterie ihrer Produktionen ausgesetzt. Nur wenn es Ihnen gelingt, die Möglichkeiten zur kostenlosen Beschaffung einzudämmen, wird ihr wirtschaftlicher Erfolg...Read More

Leistungsschutzrecht für Verlage - Novelle des Entwurf für Urheberrechtsänderung beschlossen

Es ist beschlossen, der neue §87f Absatz 1 Satz 1 des Urhebergesetzes (UrhG) lautet: „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich umeinzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“ In letzter Minute hat die Koalition auf die massive Kritik reagiert und die Regierung bessert den Entwurf zum neuen Leistungsschutzrecht auf eine modifizierte Variante nach. Mit 293 ja, 243 nein Stimmen und 3 Enthaltungen hat es der...Read More