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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Dienstag, 21. Juli 2009 um 11:05 Uhr |
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Der BGH hat am 16.07.2009 in einer Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. Die Richter urteilten, dass für den Verbraucher schon in der Vergleichsübersicht auf den ersten Blick erkennbar sein muss, ob ein Preis die Versandkosten bereits enthalte oder diese noch hinzukommen würden.
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 30. Juli 2009 um 07:09 Uhr |
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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Montag, 13. Juli 2009 um 00:00 Uhr |
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Urteil des Landgerichts München I, Aktenzeichen: 9 O 1277/09 vom 15.4.2009
Leitsatz:
Ein Stasi-IM muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Das entschied in einem heute verkündeten Urteil die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I.
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 16. Juli 2009 um 16:13 Uhr |
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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Mittwoch, 08. Juli 2009 um 14:30 Uhr |
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Der BGH trifft Entscheidung zur Zulässigkeit der umstrittenen Lehrerbewertungen im Internet. Problematisch war das Spannungsfeld der Persönlichkeitsrechte der bewerteten Lehrer auf der einen Seite (Allgemeines Persönlichkeitsrecht) und die Zulässigkeit der Meinungsäußerungen (Meinungsfreiheit). Im konkreten Fall sahen die Richter die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Lehrer nicht derart verletzt, dass die Bewertungen eine unzulässige Meinungsäußerung darstellen. Dieses Urteil kann jedoch nicht ohne weiteres auf andere Meinungsportale übertragen werden. Es kommt stets auf die konkrete Ausgestaltung (wie z.B. Sachlichkeit der Meinungsäußerungen, Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte, öffentliches Interesse etc.) an, wie die Abwägung der widerstreitenden Interessen ausfällt.
Im vorliegenden Fall waren die Äußerungen zulässig, so der BGH.
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 08. Juli 2009 um 14:46 Uhr |
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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Montag, 29. Juni 2009 um 00:52 Uhr |
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In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Urteile des AG Tiergarten und des KG Berlin als Revisionsinstanz aufgehoben, mit denen die Bezeichnung als „durchgeknallt“ als generell unzulässige Schmähkritik angesehen wurde.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 09:41 Uhr |
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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Dienstag, 16. Juni 2009 um 00:00 Uhr |
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Die namentliche Nennung im Zusammenhang mit einer weit zurückliegenden Stasi-Tätigkeit muss der klagende Mann einer Schauspielerin nicht dulden.
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 16. Juli 2009 um 16:12 Uhr |
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Medienrecht 
