Dienstag, Dezember 18, 2018
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DAS JURISTISCHE INFORMATIONSPORTAL DER JUDIKATOREN

V. Voraussetzungen für den Schutzbestand und Beendigung

Wie erlischt oder der Kennzeichenschutz ?

1. Verzicht des Inhabers

Der Inhaber einer Marke kann zu jeder Zeit auf den Schutz verzichten und somit die Eintragung gem §48 MarkenG Löschen lassen. Andere Personen können dies nur mit der Zustimmung des Inhabers durch Antrag veranlassen.

2. Verfall des Schutzes

  • Das Markengesetz sieht die Benutzung der Marke als zwingende Voraussetzung für den Bestand des Schutzes an. Hierfür sieht §49 I MarkenG die Möglichkeit einer Löschung von Eintragungen vor, die 5 Jahre ununterbrochen nicht mehr genutzt wurden.

Diese erfolgt auf Antrag wenn nicht zuvor die Benutzung der Marke wieder aufgenommen wurde. Es ist jedoch nicht ausreichend, wenn der Inhaber die Benutzung der Marke in einem Zeitraum von 3 Monaten vor dem Löschantrag wieder aufgenommen hatte, nachdem er von der Möglichkeit eines Löschantrags erfahren hat. Hiermit soll eine Unterminierung dieser Schutzbestimmung verhindert werden, wenn die Benutzung nur zur Verhinderung der Löschung erfolgt.

  • Desweiteren verfällt der Schutz, wenn die Marke sich zu einer gebräuchlichen Bezeichnung für Waren und Dienstleistungen infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit des Inhabers entwickelt hat. (§49 II Nr.1 MarkenG)
  • Die Marke infolge ihrer Benutzung in besonderer Weise geeignet ist, das Publikum über die Produkte für die sie verwendet wird zu täuschen (§49 II Nr. 2 MarkenG)

Auch hier erfolgt die Löschung wegen Verfalls auf Antrag.

3. Nichtverlängerung

Im Normalfall endet nach 10 Jahren der Schutz, der durch die Eintragung einer Marke bewirkt wird, sofern die Eintragung nicht verlängert wird.

Dies kann beliebig oft geschehen. Hierin liegt ein Unterschied zu anderen gewerblichen Schutzrechten, die zeitlich begrenzt sind. Hintergrund ist die Möglichkeit eines jeden eine Marke zu erschaffen und auch die parrallele Existenzmöglichkeit verschiedener Marken im Gegensatz zu einem bestimmten Patent. Patente sollen dagegen eine Exklusivität in der Herstellung oder Nutzung von Verfahren sichern, was eine gewissen Monopoloisierung bewirkt, welche jedoch im Sinne des technischen Fortschritts nur zeitlich begrenzt wirken soll. Eine Marke stellt jedoch originär keine Begrenzung des Marktes oder die Beschneidung von Mitbewerbern dar. Gerade dies soll durch Bestimmungen des Markengesetzes verhindert werden (z.B. kein Eintragung von lediglich beschreibenden Bezeichnungen etc.). Die Marke hingegen soll Unterscheidens- und Herkunftsfunktion, aber vor allem auch eine Imagefunktion erfüllen, dies soll dauerhaft geschützt werden und auf einen Inhaber zurückzuführen sei, daher ist eine zwangsweise Öffnung nach einer gewissen Zeit nicht notwendig oder sinnvoll. Dem trägt auch das Markengesetz mit der fortwährenden Verlängerungsmöglichkeit Rechnung.

Wird die Eintragung nach 10 Jahren jedoch nicht verlängert, erlischt der Schutz, die Eintragung wird gelöscht und die Marke wird frei (§47 MarkenG).

4. Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse oder älterer Rechte

  • Ist eine Marke entgegen der oben beschriebenen Voraussetzungen eingetragen worden und bestehen diese Hindernisse zum Zeitpunkt der Entscheidung nach §50 II MarkenG immernoch fort, so kann diese innerhalb von 10 Jahren auf Antrag oder unter den Voraussetzungen des §50 III innerhalb von 2 Jahren von Amts wegen gelöscht werden.
  • Außerdem ist eine Löschung gem §51 MarkenG möglich, wenn die Eintragung bösgläubig trotz der Kenntnis des Bestehens älterer Rechte eingetragen wurde oder der Inhaber der älteren Rechte nicht in Kenntnis der Verletzung eine Benutzung von 5 aufeinanderfolgenden Jahren geduldet hat. Die Löschung erfolgt nach erfolgreicher Klage wegen Nichtigkeit.
Petja Schrödter
Autor: Petja SchrödterWebsite: http://www.mrecht.deE-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Über den Autor
Rechtsanwalt Dipl. jur. Petja Schrödter ist spezialisiert im Bereich des Internet- und Medienrechts und bietet seinen Mandanten bundesweite Beratung aus seiner Kanzlei SCHRÖDTER in Köln an. Als Webdeveloper verfügt er über umfassende technische Kenntnisse, die es ihm ermöglichen, komplexe IT Sachverhalte rechtlich richtig zu erfassen.

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