Dienstag, Dezember 18, 2018
Recht Gesetz Juraserv
DAS JURISTISCHE INFORMATIONSPORTAL DER JUDIKATOREN

IV. Umfang des Schutzes und dessen Rechtswirkung

Grundsätzlich soll eine mögliche Verwechselung verhindert werden und die eingetragene Marke geschützt werden. Hierfür sieht das Markengesetz verschiedene Schutzformen vor. Es wird in den zugrundeliegenden Verletzungsszenarien zwischen einer Markenähnlichkeit und einer Produktähnlichkeit unterschieden.

Die Markenähnlichkeit besteht dann, wenn zwei Marken einander gleich oder ähnlich sind.

Die Produktähnlichkeit bezeichnet die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, die geschützt werden sollen. Dies ist zumeist dann der Fall, wenn zwei Marken oder Bezeichnungen in der selben Produktklasse geschützt sein sollen. Bei dem Aufeinandertreffen der beiden Bereiche können Konfliktfelder entstehen, die eine Verwechslung hervorrufen könnten. Außerdem sollen bekannte Inlandsmarken davor geschützt werden, in Ihrem Ansehen geschädigt zu werden oder Opfer einer Rufausbeutung der Marke zu werden.

1. Marken (§9 und §14 MarkenG)

a. Identitätsschutz §9 MarkenG

Angemeldete oder eingetragene Marken können als relatives Schutzhindernis gem. §9 I Nr. 1 MarkenG die Löschung von Marken nachsichziehen, wenn sie mit prioritätsälteren kollidieren. Dies ist bei identischen oder ähnlichen Namen in der gleichen Produktgruppe oder Ähnlichkeit zu sehr bekannte Marken oder Titeln der Fall. Folge ist die Möglichkeit der Löschung der prioritätsjüngeren Marke.

b. Verwechslungs und Bekanntheitsschutz §14 MarkenG

a. Dritte dürfen keine

  • zur Marke identischen Zeichen
  • für ein Produkt der gleichen Produktklasse im geschäftlichen Verkehr benutzen.

-> Identitätsschutz


b. Keine Zeichen benutzen, die wegen ihrer

  • 'Ähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr
  • in der geschützten Produktgruppe aufweisen

oder geeignet sind,

  • mit dem Zeichen der Marke gedanklich in Verbindung gebracht zu werden.

-> Verwechselungsschutz


c. Auch für Waren und Dienstleistungen,

  • die nicht denen ähnlich sind für jene die Marke geschützt ist dürfen
  • identische oder ähnliche Zeichen nicht benutzt werden,

wenn

  • es sich um eine im Inland bekannte Marke handelt und
  • die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder das Ansehen der Marke
  • in unberechtigter Weise ausnutzt oder beeinträchtigt

-> Bekanntheitsschutz / Schutz vor Rufausbeutung


Dies gilt auch für Anhänger, Etiketten, Verpackungen etc. selbst für den Handel und Besitz zum Handel von solchen.

Es wird insbesondere untersagt:

  • das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
  • unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen
  • unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen
  • unter dem Zeichen Waren zu importieren oder zu exportieren
  • das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen

Es besteht laut § 14 V, VI in den oben genannten Fällen auch ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gegen den Rechteverletzenden.

 

2. geschäftliche Bezeichnungen (§15 MarkenG)

Auch der Erwerb des Titelschutzes gewährt dem Inhaber ein ausschliessliches Recht.

Ditten oder anderen als dem Rechteinhaber ist es untersagt:

  • Die geschützte geschäftliche Bezeichnung oder eine ähnliche unbefugt zu benutzen, so dass die Möglichkeit der Verwechslung besteht. Hierin werden also auch die ähnlichen Bezeichnungen erfasst. §15 II MarkenG.
  • Außerdem ist bei im Inland bekannten Marken die Benutzung auch dann untersagt, wenn dies dem Ansehen oder der Unterscheidungskraft schaden könnte oder unlauter ausgenutzt wird §15 III MarkenG.

Es besteht laut § 15 IV, V in den oben genannten Fällen auch ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gegen den Rechteverletzenden.


Ansprüche bei Verletzung des Markenschutzes

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