Dienstag, Dezember 18, 2018
Recht Gesetz Juraserv
DAS JURISTISCHE INFORMATIONSPORTAL DER JUDIKATOREN

III. Schutzentstehung der Marken und Titel

1. Rechteinhaberschaft

Die Eintragung von Marken kann im Sinne des §7 MarkenG durch natürliche und juristische Personen oder Personengesellschaften erfolgen, die auch sonst in der Lage sind, Inhaber von Rechten zu sein und Verbindlichkeiten eingehen können. So nach ständiger Rechtsprechung auch die GbR.

2. Entstehung einer Marke

a. DPMA München anmelden

Die Marke kann beim DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) in München zur Eintragung in das Markenregister angemeldet werden.

Die Anmeldung erfolgt für bestimmte Waren- und Dienstleistungsklassen.

Das DPMA prüft die Anmeldung auf das Vorliegen der unter §8 MarkenG genannten Schutzhindernisse.

Schutzhindernisse

Diese können insbesondere sein: • Die Marke lässt sich nicht grafisch darstellen. Wir schon oben näher ausgeführt ist dies besonders bei Geruchs- und Tastmarken sowie teilweise auch Hörmarken schwierig und umstritten. (§ 8 I MarkenG) • Die Marke muss ausreichende Unterscheidungskraft zu anderen aufweisen können. (§8 II Nr. 1 MarkenG) • Die Marke darf nicht lediglich beschreibenden Charakter haben, welcher nicht geeignet ist, das Produkt zu „markieren“ und mit einer individuellen Kennzeichnung zu versehen. (§8 II Nr. 2 MarkenG) • Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als Marke angemeldet werden, so dass allgemein genutzte Begriffe nicht für den Markeninhaber dahingehend reserviert werden, dass sie von anderen nicht mehr in notwendiger Weise genutzt werden können, um ihr Produkt in einer Gattung darzustellen. Auch hier liegt der Hintergrund in der ungewollten Monopolisierung und der Funktion der Marke ein bestimmtes Produkt innerhalb seiner Gattung zu „markieren“ und die originellen Eigenschaften, die von anderen der Gattung abgrenzen zu schützen. (§8 II Nr. 3 MarkenG) • Die Marke darf nicht über das Produkt und seine Eigenschaften täuschen bzw. geeignet sein einen Irrtum hervorzurufen. (§8 II Nr. 4 MarkenG) • Die Marke darf keinen Verstoß gegen sonstige öffentliche Belange darstellen. Dies sind zum Beispiel die Wahrung der guten Sitten, staatliche Hoheitszeichen oder aber amtliche Zeichen wie TÜV oder ähnliches. (§8 II Nr. 5 – 10 MarkenG)


Kollision mit anderen Marken Das DPMA überprüft bei der Eintragung der Marke lediglich die formellen Aspekte. Es wird jedoch keine Überprüfung der Kollision mit anderen Marken und den jeweiligen Rechteinhabern durchgeführt.

Vorrätige Eintragung der Marke

Im Gegensatz zum Schütz für geschäftliche Bezeichnungen ist bei der registrierten Marke die tatsächliche Nutzung im geschäftlichen Verkehr unerheblich. Die Marke entsteht durch die Eintragung und nicht erst mit der Nutzung. Aus diesem Grund besteht auch die Möglichkeit der vorsorglichen und vorrätigen Markeneintragung.

Formelle Mängel Die formellen Mängel, welche einer Eintragung entgegenstehen könnten, können innerhalb einer gesetzten Frist während des Anmeldeverfahrens beseitigt werden.


Die Eintragung wird im Markenblatt veröffentlicht. Eine Recherche kann hier erfolgen: Demasweb

b. Überwindung der Schutzhindernisse

Bei den oben aufgeführten Punkten handelt es sich nicht um einen Ausschluss der Eintragungsfähigkeit, sondern lediglich um Schutzhindernisse, die jedoch überwunden werden können, wenn die Marke den Schutz nicht durch reine Eintragung erlangen soll, sondern durch eine gewachsene Bekanntheit gewonnen hat.

Benutzung

Im Falle des Bestehens eines solchen Schutzhindernisses kann dies aber durch das Erlangen einer besonders hohe Bekanntheit innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise und eine damit verbundene weit reichende Assoziation der einzutragenden Marke mit dem spezifischen Produkt des einen Herstellers überwunden werden.

Notorische Bekanntheit Notorische Bekanntheit im Sinne des §9 MarkenG haben alle wirklichen „Weltmarken“ wie Coca-Cola, McDonalds, AUDI etc. Eine Eintragung einer Marke, die einer notorisch bekannten gleich ist, ist nicht möglich, wenn man nicht vom Inhaber der Marke ermächtigt worden ist. Allein durch die notorische Bekanntheit entsteht ein Prioritätsschutz unabhängig von der Eintragung.

 

 

3. Entstehung bei geschäftlichen Bezeichnungen und Titeln

Durch Benutzung die Benutzung im geschäftlichen Verkehr (§ 5 II MarkenG)

Der Schutzbereich von Titeln entsteht schon mit deren Benutzung des Titels für ein Werk im geschäftlichen Verkehr, zugleich ist dies auch essentielle Voraussetzung für die Entstehung. Um den Titel auch schon vor der Benutzung zu sichern, besteht die Möglichkeit einer Titelschutzanzeige (www.titelschutzanzeiger.de) um die Priorität zu sichern. Der Titel muss dann aber innerhalb kürzerer Zeit (ca. 6 Monate) benutzt werden.

 

4. Beginn des Schutzes

Der Schutz entsteht


  • mit der Anmeldung der Marke beim DPMA (§47 MarkenG) für min 10 Jahre oder
  • der Titelschutzanzeige des Werktitels1
  • bzw. der Verwendung von geschäftlichen Bezeichnungen und Titeln im geschäftlichen Verkehr
  • Bei notorischen Marken mit dem Zeitpunkt zu dem von einer notorischen Bekanntheit ausgegangen werden kann
  • 1 Bei Domains jedoch nicht schon mit der Registrierung und der Werbung durch Inhaltsverzeichnisse oder Links (OLG München CR 2001, 406 - kuecheonline.de; Fezer WRP 2000, 969, 973) sondern erst mit dem fertigen Werk, was dahinter entsteht. Ein Schutz durch den Titelschutzanzeiger wird ebenfalls ausgeschlossen. 

5. Priorität und Widerspruch gegen die Eintragung

Der Markenschutz erfolgt nach einem Prioritätssystem. Grundsätzlich haben die älteren Rechte Vorrang. Aus diesem Grunde können auch Marken angemeldet werden, die noch nicht benutzt werden, um die Priorität zu sichern.

Eine Marke oder eine geschäftliche Bezeichnung, die ältere Rechte geltend machen kann, kann gegen neuere gleich lautende oder solche mit Verwechslungsgefahr Widerspruch bei der Eintragung einlegen.

Widerspruch

Gem. §9 I Nr 1 MarkenG können die Inhaber älterer Rechte 3 Monate nach der Veröffentlichung einer neuen Markeneintragung im Markenblatt die Löschung aufgrund der Gleichheit oder Verwechslungsgefahr beantragen.

 

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