Dienstag, Dezember 18, 2018
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DAS JURISTISCHE INFORMATIONSPORTAL DER JUDIKATOREN

II. Schutzbereiche des Markenrechts

1. Marken

Marken sind im Sinne des MarkenG alle Zeichen (Wörter, Namen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen), akkustische Zeichen (Hörzeichen), Gestaltungsformen und Aufmachungen (auch Verpackungen und Farben) der Ware die geeignet sind, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (§3 I MarkenG ). Die Marke hat eine sogenannte „produktidentifizierenden Herkunftsfunktion“.

Für die Geeignetheit zur Marke sind folgene Kriterien wichtig:

1. hinreichende Unterscheidungskraft 2. grafische Darstellbarkeit 3. Funktionalitätsverbot

Abstrakte Unterscheidungsfähigkeit

Man sieht schon, dass das Spektrum dessen, was als Markenzeichen geeignet ist, sehr weit gefasst ist. Daher sind auch Grenzen zu sehen. Dies findet Niederschlag in der Bedingung in der abstrakten Unterscheidungsfähigkeit, dies ist die Geeignetheit durch die spezielle Art der Markierung von anderen zu unterscheiden.

Um die Beanspruchung von bestimmten allgemein notwendigen und gebräuchlichen Zeichen, Farben oder anderen geeigneten Kennzeichen zu vermeiden, ist daher ein umso größerer Anspruch an die Verkehrsdurchsetzung gestellt, je allgemeiner und simpler ein Zeichen wird. Berühmtestes Beispiel ist die Beanspruchung eines Magentafarbtones durch einen Telekommunikationskonzern für sich. Hier ist es notwendig, dass ein wesentlicher Teil der Angesprochenen die Farbe mit dem Unternehmen verbinden und diese damit auch tatsächlich zu einem Markenzeichen geworden ist.

Es können auch die Positionen von bestimmten Markierungen an Produkten zu so genannten Positionsmarken avancieren.

Einzelne unveränderte Buchstaben oder geometrische Grundformen (Kreis, Quadrat etc.) für sich allein sind ohne Kombination mit anderen Zeichen nicht unterscheidungsfähig und zu allgemeingebräuchlich. Erst durch eine Kombination entsteht ein markenfähiges Zeichen (z.B. ein Querstrich von link unten nach rechts oben in einem Quadrat). Damit soll verhindert werden, dass der umfassenden Schutz einer Marke zu Lasten von allgemeingebräuchlichen Zeichen und Formen geht. Bei Zahlen ist ab 3 Ziffern ohne Weiteres eine Unterscheidungskraft zu bejahen, in Einzelfällen auch bei weniger Zahlen, wenn diese in einer bestimmte Produktgruppe außerordentliche Marktdurchdringung erreicht haben.

Werbeaussagen haben generell keine hinreichende Markenfähigkeit. Ihnen ermangelt es an der Assoziationsfähigkeit und Unterscheidungskraft. Etwas anderes gilt aber für prägnante Slogans, die mit einem Unternehmen oder Produkt verbunden sind.

 

Grafische Darstellbarkeit

Geruchs- oder Riechmarken sind derzeit nicht grafisch darstellbar und daher aus nicht anerkannt von den deutschen Gerichten, europäische Institutionen vertreten hier jedoch auch schon andere Auffassungen. Möglicherweise ist eine chemische Beschreibung oder andere Analyseverfahren in Zukunft möglich, die eine hinreichende grafische Darstellbarkeit ergeben, so dass in diesem Bereich auch Änderungen in der Rechtsprechung vor allem in Zuge der europäischen Harmonisierung zu erwarten sind.

Hörmarken hingegen können mittels Notenschrift oder von Sonogrammen grafisch abgebildet werden, ob dies jedoch eine grafische Darstellung ist, ist umstritten, da dies nur eine Transformation darstellt und teilweise davon ausgegangen wird, das nur die unmittelbar sichtbare Gestalt eines Zeichens grafisch darstellbar i.S.d. MarkenG ist, hierzu bleibt es weitere Entscheidungen abzuwarten.

Das BPatG sagt hierzu aus: „Die Anforderungen an die grafische Wiedergabe sind erfüllt, wenn die Wiedergabe es ermöglicht, das Zeichen genau zu identifizieren. [..] klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sein (EuGH a. a. O. – Libertel - Rdn. 28, 29; Heidelberger Bauchemie – Rdn. 25, 32). Bei Farbzusammenstellungen ist im Interesse der Funktionsfähigkeit des markenrechtlichen Registerverfahrens eine systematische Anordnung erforderlich, in der die betreffenden Farben in vorher festgelegter und beständiger Weise verbunden sind, weil nur so Markeninhaber, zuständige Behörden und Wirtschaftsteilnehmer in die Lage versetzt werden, den Schutzgegenstand der Marke auf der Grundlage des Registereintrags klar und eindeutig zu bestimmen (EuGH a. a. O. - Heidelberger Bauchemie - Rdn. 26 ff.).“ BPatG, Az. 27 W (pat) 233/04 vom 7.2.2006

Funktionalitätsverbot

Wie bereits erwähnt, sind aber auch dreidimensionale Formen grundsätzlich markenfähig. Hierin verbirgt sich jedoch auch die Gefahr, dass notwendige Formen, die Grundlage für die Funktion eines Produktes sind durch den Markenschutz monopolisiert werden. Um dies zu Verhindern gibt es die weitere Einschränkung, dass nur nicht funktionsimmanente Formen markenfähig sind (Verbot der Funktionalität). Ohne dies würde der Wettbewerb verzerrt oder verhindert werden, da die Form für die Konkurrenz ausscheidet und ein derartiges Funktionieren unmöglich wird.

Problematisch in diesem Zusammenhang wird die Unterscheidung von lediglich funktionaler Form eines Produktes und der extra gewählten Form, um von anderen zu unterscheiden und das Produkt somit zu markieren.

Die Zacken eines Zahnrades in einem Getriebe haben eine funktionale Gestaltung, ohne diese es nicht funktionieren könnte. Die Zacken ein einem Schmuckstück hingegen können als Markenzeichen geeignet sein.

Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber Monopolisierungen zu Gunsten eines Unternehmens verhindern will, was die essentielle Form eines Produktes für sich schützen lassen hat.

Das Unternehmen könnte sich jedoch bestimmte Prägungen an den Zahnrädern schützen lassen, die nicht zum Funktionieren notwendig sind.

Die nichtschutzfähigen Zeichen sind in § 3 II MarkenG geregelt.

 

2. geschäftliche Bezeichnungen oder auch Titel

Neben den Marken sind auch die geschäftlichen Bezeichnungen durch das Markengesetz geschützt. Auch hier soll der im geschäftlichen Verkehr geschaffene Name auf gesetzlicher Basis eine besondere Protektion erfahren.

Geschäftliche Bezeichnungen sind Unternehmenskennzeichen und Werktitel (§ 5 I MarkenG).

I. Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebes oder eines Unternehmens benutzt werden. 

Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.

Auch die Benutzung einer Domain kann Kennzeichenrechte generieren, wenn diese vom Verkehr als ein typische oder besondere Bezeichnung des Unternehmens aufgefasst wird. 1 Es muss aber ein konkreter Bezug zum Unternehmen bestehen, so dass die Domain auf dieses hinweist. 2 Dies ist unabhängig von der Intensität der Benutzung. Wesentlich ist allein dere namensmäßige Gebrauch der Domain bei einer nach außen gerichteten Tätigkeit, sofern sie auf dauerhafte wirtschaftliche Betätigung schliessen lässt.3

II. Werktitel (Titelschutz) sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken. Hierin wird klar, dass nicht nur der Name eines Unternehmens (auch prägnante Teile wie VW statt der vollständigen Bezeichnung), sondern auch die Bezeichnungen unter denen es am Markt aktiv ist zu den geschäftlichen Bezeichnungen gehört, das könne auch Symbole sein, die zur geschäftlichen Bezeichnung dienen, wie der Mercedes-Stern.

 

Zu den vergleichbaren Werken können so Softwareprogrammnamen4 oder andere bezeichnungsfähige geistige Werke fallen. Als logische Konsequenz sind daher auch Internetangebote titelschutzfähig. Dabei bleiben rein technische Erweiterungen in der URL unberücksichtigt. Es muss jedoch auch ein wirkliches Werk und nicht nur eine Linksammlung entstehen.

Der Titelschutz erfordert eine nachgewiesene nachträgliche Verkehrsgeltung, um ihn beanspruchen zu können.

So entschieden in Beispiel: • 'Dresden-online.de' 5 • Welt-online.de kann untersagt werden, da dies der bekannten Zeitung „Die Welt“ zusteht: 6


 

1 OLG München I, GRUR 2000, 800 = CR 1999, 451
2 LG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 629 - jpnw.de
3 LG Düsseldorf, 4 O 101/99 - infoshop.de
4 BGH NJW 1997, 3315=CR 1998, 5; BGH, Urteil v. 24.4.1997 - I ZR 44/95
http://www.jurpc.de/rechtspr/19990014.htm 
http://www.netlaw.de/urteile/lghh_07.htm

 

3. geografische Herkunftsangaben

Außerdem sind die geografischen Herkunftsangaben im Markengesetz inbegriffen. Beispiel hierfür ist die „Plauener Spitze“.


Die einzelnen Schutzbereiche können auch miteinander kollidieren, wenn ein Unternehmen unter einer bestimmten Bezeichnung aktiv ist, eine andere Firma ein Produkt unter dieser Marke vertreibt.

 

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