Mittwoch, Dezember 12, 2018
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DAS JURISTISCHE INFORMATIONSPORTAL DER JUDIKATOREN

C. Haftung für Fälschungen im Kaufrecht


Der durch den Erwerb einer Fälschung enttäuschte Käufer wird regelmäßig ein den hierdurch entstandenen Schaden rückgängig machen oder zumindest kompensieren wollen. Hierfür sieht das Kaufrecht verschiedene Ansprüche in der Mängelhaftung vor. Daneben besteht die Möglichkeit, den Kaufvertrag anzufechten und somit zu eliminieren.

 

 

I. Sachmängelhaftung

 

Soweit die erworbene Sache mangelhaft ist, gibt das BGB dem Käufer die Ansprüche der Nachbesserung, des Rücktritts und des Schadensersatzes. 

Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines Mangels gem. §434 BGB. Auch wenn Fälschungen immer als fehlerhaft angesehen werden, ist es fraglich, ob dies einen Mangel darstellt.

 

1. Unechtheit als Mangel

Die Qualifikation der Unechtheit als Mangel wurde anfangs noch abgelehnt. Der maßgeblich durch Haymann geprägte objektive Fehlerbegriff betrachtet das Kunstwerk als eine Sache unabhängig von deren Zuschreibung allein anhand der zu erwartenden Qualitätsmerkmale eines Kunstwerkes entsprechender Gattung. Das Kunstwerk ist charakterisiert von sich selbst und seiner Ästhetik, seinem Motiv, seiner Gestaltung und Kunstfertigkeit, jedoch nicht von seiner Zuschreibung. Daher sei auch eine Fehlerhaftigkeit in diesem Punkt keine Grundlage eines Mangels. Allein die falsche Zuschreibung lässt noch kein abnormes Kunstwerk entstehen.

Der subjektive Fehlerbegriff stellt auf die Beschaffenheit ab, die der Verkäufer erwarten dürfe. Es komme nur auf ungünstige nicht unerhebliche Abweichungen von der vertraglichen Beschaffenheit an. Dies wurde durch das Reichsgericht in der Ruisdael Entscheidung bestätigt. Hierin heißt es, dass ein Fehler bei jeder ungünstigen Abweichung von derjenigen Beschaffenheit vorliegt, die für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch erwartet werden dürfe, unabhängig davon, ob es sich um eine Kopie, eine Fälschung oder die wertvolle Schöpfung eines anderen Malers handele.RGZ 135,339">11

Mit der Schuldrechtsreform hat der Gesetzgeber diese Ansicht im §434 bestätigt und hierin beschrieben, dass ein Mangel bei jeder nachteiligen Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit vorliegt. Die Beschaffenheit beschreibt sowohl natürliche und physische Eigenschaften der Sache als auch ihre tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Umwelt, sofern jene nach der Verkehrsanschauung für die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache bedeutsam sind und ihren Grund in der Sache haben. Der Wert selbst stellt noch keine Beschaffenheit dar.

Grundlage für die Sollbeschaffenheit ist primär eine Parteivereinbarung in Form einer möglichen Beschaffenheitsvereinbarung, die Bestandteil des Vertrages geworden sein müsste. Das kann durch eine explizite oder konkludente Vereinbarung geschehen. 

 

a) Durch explizite oder konkludente Vereinbarung

Zum einen kann eine Vereinbarung über die Urheberschaft oder die Entstehungsepoche getroffen explizit getroffen werden. 

Desweiteren kommt aber auch eine konkludente Vereinbarung in Betracht. Hierbei ist die Abgrenzung von stillschweigender Übereinkunft zum reinen Spekulationsgeschäft, da der Käufer nur die Hoffnung auf eine bestimmte Urheberschaft hatte und diese zum eigenen vermeintlichen Vorteil nicht in den Vertrag einbezog, von besonderer Bedeutung.

Im Falle einer unklaren Lage und der reinen Spekulation auf einen bestimmten Schöpfer scheidet eine vertraglich relevante Vereinbarung jedoch aus, da nur die reine Hoffnung auf eine bestimmte Urheberschaft kein Vertragsbestandteil sein kann, der bei Nichteintreffen einen Mangel begründen kann.

Es können keine allgemeingültigen Kriterien für diese Feststellung getroffen werden12. Die Rechtsprechung hat hierzu einige Merkmale entwickelt, die als Indiz gelten bzw. deren Zusammentreffen für die Annahme einer Einigung über das Vorliegen einer bestimmten Urheberschaft sprechen. 

 

b) Auslegung der Parteivereinbarung

Soweit keine explizite Vereinbarung getroffen wurde, ist die Auslegung der Parteivereinbarungen gem. §§133,157 BGB unter Beachtung von Indizien notwendig.13 

i) Kaufpreis

Zu diesen gehört der vereinbarte Kaufpreis. Das Reichgericht entschied in der Thoma Entscheidung, dass die Höhe des Kaufpreises darauf schließen lassen kann, dass es sich um einen renommierten, begehrten Künstler handelt.

ii) Signum des Künstlers

Ist das Signum des Künstlers vorhanden und werden keine eventuellen Zweifel offengelegt oder sich von diesem klar distanziert, kann hierin ein Indiz für Einbeziehung der Urheberschaft liegen.

Wird lediglich ein Monogramm verwendet, ist nicht jedes dafür als hinreichend anzusehen, sondern es muss durch dessen Einzigartigkeit eine eindeutige Zuschreibung in Fachkreisen zu einem bestimmten Künstler damit verbunden werden ähnlich einer grafischen Marke14.

iii) Publikationen und Werbeträger

Weitere Anhaltspunkte können in Publikationen wie Katalogen, Annoncen, Artikeln zu sehen sein, soweit diese vom Verkäufer stammen oder von diesem in die Verhandlungen durch Bezugnahmen mit eingebracht wurden. Es ist jedoch nicht hinreichend, wenn ein unbeteiligter Dritter sich zu dem Werk öffentlich äußert und hierauf nicht explizit Bezug im Rahmen der Verhandlungen genommen wird. Dieses Szenario umfasst wie beim Spekulationsgeschäft eine auf Vermutungen, die durch Informationen die nicht Bestandteil der Verhandlungen waren, gegründete Entscheidung, jedoch keine entsprechende Vereinbarung.

Dieses Indiz für eine Parteivereinbarung wird noch bekräftigt durch §434 I S. 3 wie im folgenden unter d) dargestellt wird.

iv) Alter

Teilweise wird vertreten, dass alte Meister u. anonyme Unikate grds. Spekulationsgeschäfte sind, da es keine lückenfreie Provenienz gibt. So urteilte auch das OLG München 1909 im Cranach Fall.

Die Gegenansicht vertritt den Standpunkt, dass anhand wissenschaftlich objektiver Methoden in vielen Fällen sehr wohl eine Zuschreibung möglich ist.15

Vorzugswürdig erscheint die vermittelnde Position, welche einfordert, dass im Fall einer schwierigen Zuordnung des Werkes zumindest die Entstehung in einer bestimmten Stilepoche und teilweise in einer begrenzten Region geschuldet ist.

v) Sachverständigengutachten

Ebenso können Gutachten von Sachverständigen, soweit sie in die Verhandlungen eingebracht werden oder eine klare Bezugnahme erfolgt eine entsprechende Rolle spielen, soweit sich der Verkäufer nicht klar von deren Inhalt distanziert bzw. seine Zweifel an der Richtigkeit offenlegt.

Soweit er dies getan hat, wäre ein Festhalten des Käufers daran wieder nur die Hoffnung auf deren Richtigkeit und damit ebenso ein reines Spekulationsgeschäft.

 

Die Unechtheit begründet somit stets einen Mangel, soweit eine Vereinbarung über die Urheberschaft explizit oder konkludent getroffen wurde, was im Einzelfall durch Auslegung zur ermitteln ist.

 

c) Abweichung von der gewöhnlichen Beschaffenheit 

Soweit keine Parteivereinbarung vorliegt, kann alternativ auf die gewöhnliche Beschaffenheit oder Tauglichkeit zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung abgestellt werden.§434 I 2 BGB">16

Daher ist zu klären, was die gewöhnliche Beschaffenheit eines Kunstwerkes ist. 

Man könnte vertreten, dass es in der Regel der Zierde, der Dekoration oder dem Zweck der Betrachtung und geistigen Auseinandersetzung mit seinem Wesen, seiner Gestalt und tiefgründigerem Inhalt zu dienen bestimmt ist. Dann wäre aber eine Kopie ebenso geeignet wie das Original, soweit es keine Unterschiede offenkundig sind. Es muss demnach noch eine weitere Komponente von Bedeutung sein, die einen Unterschied daran sieht, ob man Besitzer eines Originals oder einer Fälschung ist.

Zu dieser schwierigen Thematik hat das Reichsgericht schon 1926 definiert, dass die vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung:

ist, dass der Käufer sich in seiner Wohnung der Werke erfreue und in den Kreisen der Kunstsachverständigen als der Besitzer bedeutender und wertvoller, höchst seltener Kunstwerke gelte.RGZ 115, 286 (287)">17

 

Diese Definition blieb nicht unbestritten und fand ihre Kritik in darin, dass sie aus geschmeichelter Eitelkeit einen ernsten Kaufzweck mache18

Einige Zeit später wandelte das RG in der Ruisdael EntscheidungRGZ 135,339 (342); so auch OLG Frankfurt, in NJW 1993, S. 1477.">19 diese Formel ab und konstatiert, dass der Vertrag voraussetze,

sich des Besitzes gerade dieses Meisters zu erfreuen, sich in die Malweise und sonstigen Eigenarten des Künstlers zu vertiefen und sie sich jederzeit vor Augen zu halten.

Diese Ansicht hat auch bis heute noch weitgehend Bestand, wurde jedoch in Bezug auf einen Kunstsammler aufgestellt und muss daher für den einen Kunsthändler modifiziert werden20, da dieser das Kunstwerk als eine Handelsware ansieht. Für diesen besteht ein Mangel, wenn der Verkaufs- und Tauschwert aufgrund der Unechtheit erheblich gemindert ist. Sollte das Werk aber wertvoller sein als es bei dem behaupteten Künstler gewesen wäre, so besteht nur dann ein Mangel, wenn es gerade auf den speziellen Urheber ankam.21

Die gewöhnliche Verwendung eines Kunstwerkes ist jedoch gerade im Bereich der Gebrauchskunst nicht unumstritten. Ein Beispiel hierfür ist Meißner Porzellan, dass sicherlich immernoch für den Gebrauch als Geschirr geeignet ist obwohl es unecht ist. 

Ist ein Kunstwerk für die dargestellte Verwendung des Kunstliebhabers bzw. –sammlers oder für den Kunsthändler nicht geeignet, da es unecht ist, begründet dies einen Mangel.

 

d) Öffentliche Äußerungen des Verkäufers

Mit der Schuldrechtsreform kommt den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des „Herstellers“ (des Künstlers) oder seines Gehilfen eine eigenständige Bedeutung bei. Gerade im Bereich der Kunst zählen hierzu insbesondere Publikationen wie Artikel, Kataloge, Annoncen, Broschüren und Bücher aber auch Beschilderungen eines Werkes. Diese sind relevant, soweit ihnen Informationen zur Urheberschaft zu entnehmen sind. 

Der Verkäufer muss sich diese jedoch nur insoweit zurechnen lassen wie er sie kannte oder kennen musste und sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht in gleichwertiger Weise berichtigt hatte oder sie überhaupt geeignet waren, die Kaufentscheidung zu beeinflussen.

 

Bestehen unberichtigte öffentliche Äußerungen, die sich der Verkäufer zurechnen lassen muss, die Einfluss auf die Kaufentscheidung haben konnten - wie es bei der Urheberschaft eines Werkes eines bekannten oder speziellen Künstlers bzw. der Entstehung in einer bestimmten Stilepoche der Fall ist – so besteht hierin ein Mangel, wenn diese nicht zutreffend sind.

 

2. Rechtsfolgen

Folgen eines Mangels sind die in §437 BGB vorgesehenen Gewährleistungsrechte. 

a) Nacherfüllung (§§437 Nr. 1, 439 I BGB)

Es gilt der Grundsatz des Vorrangs der Nacherfüllung (§439 I BGB) soweit es sich um reparable Mängel handelt. In diesem Fall ist die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache geschuldet.

Die Unechtheit ist der Fälschung immanent und haftet dem Werk als nicht mehr zu beseitigender Makel dauerhaft an. 

Alleinig bei den Werken der seriellen Kunst kommt die Nachlieferung eines Exemplars aus der originalen Serie in Frage, soweit dies dem Verkäufer möglich ist. Hiermit würde das Werk bei der ars multiplicata als einer Gattungsschuld entstammend angesehen werden und nicht wie bei dem Unikat als Stückschuld angesehen. Dies ist soweit möglich, insoweit nicht das ganz spezielle Exemplar begehrt wurde, dessen Unechtheit irreparabel ist, sondern nur ein beliebiges Werk aus der Serie gewollt und geschuldet war.

Eine Nacherfüllung durch die Annahme des Künstlers – etwa bei Werkstattarbeiten durch das Versehen des Werkes mit dem eigenen Signet – führt nicht per se dazu, dass damit ein echtes Werk entstanden ist. 

Die Nacherfüllung ist generell auch durch Nachlieferung möglich. Beim Kunstkauf handelt es sich um einen Stückkauf. Ob eine Nacherfüllung hier überhaupt möglich ist, ist strittig. Teilweise wird vertreten, dass beim Stückkauf nur durch die verkaufte Sache der vertraglich geschuldete Zustand herbeigeführt werden kann22. Andererseits wird allerdings unter anderem durch dem BGH konstatitiert, dass auch beim Stückkauf eine Nachlieferung grundsätzlich möglich ist, wenn dies nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen (§§133, 157 BGB) der Vertragsparteien bei Vertragsschluss in Betracht kommt. Nach Vorstellung der Kontraktpartner muss daher die Beseitigung der Mangelhaftigkeit der Sache durch den Ersatz durch eine gleichartige oder gleichwertige möglich seinVIII ZR 209/05BGHZ 168, 64-79">23. Im Lichte der Privatautonomie ist sich der letzten Auffassung anzuschließen, da diese dem Willen der Vertragsparteien am zuträglichsten ist. In der Regel kommt eine Nachlieferung daher nur bei der seriellen Kunst in Betracht, da Unikate nicht nachgeliefert werden können. Entscheidend ist daher die Frage, ob in der Vorstellung der Vertragspartner die Nachlieferung eines Originals des gewünschten Urhebers der entsprechenden Serie als Nacherfüllung in Frage kommt oder es gerade um das kaufgegenständliche Exemplar ging, dessen Urheberschaft aber nicht korrigiert werden kann.

Kommt eine Nacherfüllung durch die Nachlieferung nicht in Frage, so treten an ihre Stelle die Alternativansprüche.

Generell ist dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, diese ist jedoch entbehrlich, wenn eine diese gar nicht möglich ist.

 

b) Rücktritt (§§437 Nr. 2 Alt. 1, 440, 323, 326 V BGB)

Zunächst kommt hiermit die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag in Betracht, die dem enttäuschten Käufer die Möglichkeit bietet, sich vom Kaufvertrag zu lösen, was als Konsequenz jedoch auch bedeutet, dass er das Kunstwerk nicht behalten kann. 

 

c) Minderung (§§437 Nr. 2 Alt. 2, 441 BGB)

Teilweise ist dies jedoch nicht gewünscht, da der Käufer das Kunstwerk als solchen behalten will, jedoch ihm der gezahlte Kaufpreis in Anbetracht der Urheberschaft zu hoch ist, da dieser wie aufgezeigt maßgeblich vom Ursprung des Werkes bestimmt wird.

 

d) Schadensersatz (§437 Nr. 3 Alt. 1 BGB)

Zudem kommt die Kompensationsmöglichkeit des Schadensersatzes in Betracht, wenn der Käufer den Wertunterschied durch die Veränderung des Schöpfers oder der Entstehungsepoche ausgleichen will. Dies wird insbesondere bei Kunsthändlern der Fall sein, deren Anliegen es war, das Werk gewinnbringend weiterzuveräußern. In diesem Falle kann Schadensersatz statt der Leistung verlangt werden (§§280 III BGB i.V.m. §281 o. §283 o. §311a II S. 1 BGB).

Für Mangelfolgeschäden kann auch der Schadensersatz neben der Leistung geltend gemacht werden (§281 I S. 1 BGB)

Im Falle der Unmöglichkeit bestimmt sich der Schadensersatzanspruch gem. §§437 II, 311a II S.1, 283, 275 I, 280  I, III BGB. Dieser ist jedoch ausgeschlossen, soweit der Schuldner bei Vertragsschluss den Mangel kannte oder seine Unkenntnis zu vertreten hat (§311a II BGB).

Von besonderer Bedeutung ist dies, wenn der Käufer eine besondere Sachkunde hat, die ihn offensichtlich falsche Zuschreibungen hätte erkennen lassen können oder müssen. Der Käufer durfte demnach nicht seine Augen vor diesem Umstand verschließen oder seine Prüfung vernachlässigen.

Soweit ihm bereits bekannt war, dass nicht der bezeichnete Künstler der Schöpfer des Werkes war, kann er hieraus auch keinerlei Anspruch ableiten.

 

e) Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§§437 Nr. 3 Alt. 2, 284 BGB)

Zudem besteht die Option des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen (§284 BGB). Dieser umfasst vergeblich getätigte Aufwendungen in der Erwartung, dass die Kaufsache mangelfrei sei. Dies trifft im konkreten Fall zu, wenn der Käufer Aufwendungen getätigt hat, weil er eine bestimmte zugesicherte Urheberschaft als zutreffend angesehen hatte.

Hierunter fallen zum Beispiel Reise- und Transportkosten. Bei Händlern zählt hierzu auch die Anfertigung von Verkaufsprospekten für die Weiterveräußerung.

Umstritten ist die Reichweite dieser Kompensation. Für den Verkäufer darf kein unüberschaubares Risiko entstehen, weil der Käufer ungewöhnlich hohe Aufwendungen in dieser Erwartung getätigt hat. Der Gesetzgeber schließt daher nur die Aufwendungen ein, die er billigerweise im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung machen durfte und die nicht auch ohne den Mangel zweckverfehlt gewesen wären.  

Es scheiden daher Ausgaben wie für den Neubau eines Ausstellungsortes für das Kunstwerk aus.

 

f) Ausschluss der Haftung

Der Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Verkäufer die Unkenntnis darüber, dass es sich um eine Fälschung handelt nicht zu vertreten hatte (§276 BGB). Maßgeblich hierfür ist, ob er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt walten lassen hatte. Ist ihm trotzdem die Unechtheit unbekannt geblieben, so ist seine Unkenntnis nicht schuldhaft und die Haftung hierfür ausgeschlossen. Der Maßstab der Sorgfaltspflichten bestimmt sich nach der Fachkunde, Offensichtlichkeit der Unechtheit und den üblichen Überprüfungen. Hierbei wird der Fachhändler zum Ausgleich seiner überlegenen Wissensposition und des gesteigerten Vertrauensgenusses weniger schützenswert angesehen als der Privatmann, soweit dieser nicht gerade ein Experte des Gebietes ist24.

Zudem ist eine Haftung des Verkäufers ebenfalls ausgeschlossen, wenn dem Käufer die Unechtheit bekannt war (§442 I BGB) oder aber dieser die seinigen Prüfpflichten grob fahrlässig vernachlässigt hat. 

 

"Enten am Teich" – mit Signatur A. Kösters

Gewerbliche Händler und Fachinstitutionen wie Museen mit einer besonderen Expertise treffen hierbei besonders weitgehende Pflichten. Daher sind Ansprüche dieser Kreise in der Stellung als Käufer ausgeschlossen, wenn die Prüfung unzureichend war oder die Fälschung offensichtlich war23 O 101/88NJW 1990, 1999">25.

 

3. Garantie und Haftungsbeschränkung

a) Haftungsbeschränkungen

Im Rahmen der Vertragsfreiheit kann die Haftung beim Kunstkauf bis an die Grenzen der Arglist beschränkt werden.

Dies kann sowohl individualvertraglich als auch mittels AGB erfolgen.

Die Haftungsbeschränkungen decken hingegen nicht eine Täuschung durch das arglistige Verschweigen oder aber das Vorspiegeln einer nicht vorhandenen Eigenschaft ab.

Grundsätzlich ist der Verkäufer ist nicht verpflichtet, sämtliches Hintergrundwissen darzulegen.  Eine allgemeine Offenbarungspflicht ist daher abzulehnen. Jedoch stößt dies an Grenzen insoweit die Mitteilung bestimmter Informationen erwartet werden durfte. Es besteht dahingehend eine Aufklärungspflicht über diese wesentlichen Umstände.

 

b) Garantie

Der Verkäufer kann seinerseits eine Garantie für die Beschaffenheit des Kunstgegenstanden geben (§443 I BGB). Hierunter kann auch die Urheberschaft fallen. 

Ist eine solche gegeben worden, trifft den Verkäufer eine verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung wenn der Urheber ein anderer ist.  Im Falle der Unechtheit eines Kunstwerks gilt eine gesetzliche Vermutung zu Lasten des Garantiegebers.

Voraussetzung für die Garantie ist ein vertragliches Versprechen hierfür. Dies kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen, was gem. §§133,157 BGB auszulegen wäre. Hierbei sind auch Äußerungen in Katalogen als ein solches Garantieversprechen möglich, insofern es sich nicht nur um reine Beschreibungen und Anpreisungen aus Sicht des Käuferhorizonts handelt. 

Ist eine Garantie durch den Verkäufer gegeben worden, ist dieser auch bei Unkenntnis der Unechtheit seitens des Käufers infolge grober Fahrlässigkeit haftbar.

 

 

4. Verjährung

Mängelansprüche im Kunsthandel verjähren nach zwei Jahren (§438 I Nr. 3), soweit es sich nicht um ein Bauwerk handelt (§438 I Nr. 2) für das die Frist 5 Jahre beträgt.

Soweit der Verkäufer von der Unechtheit Kenntnis hatte und dies arglistig verschwiegen hat, erhöht sich die Verjährungsfrist auf 3 Jahre (§§438 III, 195 BGB).

Die Verjährung kann vertraglich oder durch AGB auf 1 Jahr verkürzt werden, sofern kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, bei dem eine Verkürzung nicht zulässig ist.

 

II. Anfechtung

Neben den Möglichkeiten der Sachmängelgewährleistung besteht auch die Möglichkeit der Anfechtung.

 

1. Anfechtungsgründe 

Als Gründe für die Anfechtung kommen die arglistige Täuschung und der Eigenschaftsirrtum in Betracht.

 

a) Wegen arglistiger Täuschung (§123 I BGB)

Voraussetzung für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung ist, dass diese einen Irrtum über eine wertbestimmende Eigenschaft hervorgerufen hat. Wie bereits dargelegt, ist die Echtheit eines Kunstwerks wesentlich für dessen Wert. Eine arglistige Täuschung kann daher durch die Falschangabe der Urheberschaft begründet werden.

Desweiteren müsste der Verkäufer wissentlich gehandelt haben und den Irrtum bei Käufer bezweckt oder zumindest billigend in Kauf genommen haben.

 

b) Wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft

Der zweite in Betracht kommende Anfechtungsgrund ist ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Kunstwerks§119 II BGB">26.

Zu diesen zählt nicht der Wert der Sache, da dieser gerade aus den Eigenschaften der Sache resultiert. Der Schöpfer des Werkes wird jedoch mehrheitlich als eine solches Attribut betrachtet, dass der Verkehr sehr wohl als wesentlich ansieht.

Hierbei ist es nicht vorausgesetzt, dass der Verkäufer wissentlich über den Urheber getäuscht hat, sondern der Irrtum muss lediglich auf Seiten des Käufers vorgelegen haben.

Generell steht beiden Vertragsparteien eine Anfechtung offen. In diesem Fall bleibt es dem Verkäufer jedoch verwehrt, anzufechten, um das Rechtsgeschäft rückwirkend zu beseitigen und sich damit Gewährleistungsansprüchen zu entziehen. Soweit der Verkäufer sich aber zum eigenen Nachteil irrte, soll eine Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums offen stehen.

 

2. Anfechtungsfrist 

Der Vorteil der Anfechtung liegt vor allem in der lange Zeit, die noch eine Möglichkeit bietet, sich vom Rechtsgeschäft zu lösen selbst wenn Ansprüche auch Sachmängelgewährleistung vielleicht schon verjährt sind. 

Im Fall der Täuschung über die Echtheit des Bildes kann der Käufer über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren nach Abgabe der Willenserklärung§124 Abs. 3 BGB">27 die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung§123 BGB">28 innerhalb eines Jahres nach der Entdeckung§124 Abs. 2 BGB">29 erklären. 

Die Anfechtung wegen eines Eigenschaftsirrtums ist dahingegen nur unverzüglich nachdem der Techniker von der Unechtheit Kenntnis erlangt hat möglich§121 Abs. 1 BGB">30. Nach dem Verstreichen von mehr als zehn Jahre nach Abgabe der Willenserklärung ist jedoch auch in diesem Fall eine Anfechtung ausgeschlossen.§121 Abs. 2 BGB">31

 

 

3. Rechtsfolge

Folge der rechtzeitig gegenüber dem Verkäufer erklärten Anfechtung ist die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts ex tunc, soweit der Anfechtungsgrund gegeben ist.

 

 

III. Haftung von Sachverständigen

Beim Kunstkauf sind häufig Dritte als Gutachter und Sachverständige beteiligt, auf deren Expertise die Einschätzung der Echtheit eines Kunstwerks gründet. In diesen Fällen kommt nicht nur der Verkäufer selbst, sondern auch die begutachtenden Dritten als mögliche Anspruchsgegner in Frage.

Diese sehen sich einer möglichen Haftung zum einen gegenüber dem Auftraggeber des Gutachtens und zum anderen gegenüber Dritten ausgesetzt.

 

1. Haftung gegenüber dem Auftraggeber

Voraussetzung für eine entsprechende Haftung ist ein entsprechendes Schuldverhältnis, dass sich aus einem Beratervertrag ergibt.

Dieser kann explizit oder konkludent geschlossen werden. Für die Beurteilung eines konkludenten Vertragsschlusses ist eine Auslegung erforderlich. Ein entsprechendes Schuldverhältnis wird dann angenommen, wenn „die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung war und dieser sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse und Maßnahmen machte.“WM 1969, S. 36 ">32

Soweit der Berater gegen seine Pflichten zur Begutachtung nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und nach bestem Wissen verstößt, treffen ihn Schadenersatzpflichten, insoweit der mindestens fahrlässig gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen hat. Die Anforderungen an den Experten variieren hierbei in Abhängigkeit von dessen Sachkunde. An Gutachter mit einer tiefgehenderen Expertise werden höhere Anforderungen gestellt.

 

2. Haftung gegenüber Dritten

Gerade in Bezug auf Käufer eines Kunstwerks kommt eine Haftung in Betracht, soweit das Gutachten eine Grundlage des Kaufvertrags gewesen ist.

Basis der Haftung kann hierbei ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte zwischen dem Verkäufer und dem Gutachter sein  (§311 III BGB). 

 

Ein solcher liegt vor, wenn der Gutachter erkennen musste, dass seine Expertise auch Kaufinteressenten vorgelegt werden soll. In diesem Fall liegt es auf der Hand, dass die Ergebnisse über die Urheberschaft ausschlaggebend für das Zustandekommen des Kaufs sein können.

 

Problematisch ist jedoch, wenn der Gutachter sich den Ansprüchen gänzlich unbekannter Personen und einer unbekannten Anzahl von Rezipienten seiner Expertise ausgesetzt sieht. Teilweise wird dann eine Haftung abgelehnt, wenn das Risiko hierdurch nicht mehr absehbar ist.

 

Als eine mögliche Lösung für den Gutachter wird ein Zustimmungszwang zur Weitergabe des Gutachtens als Haftungsbeschränkungsmöglichkeit vorgeschlagen.

 

Der Schadensersatzanspruch umfasst das negative Interesse und tritt schon bei leichter Fahrlässigkeit ein. 

Dem Auftraggeber und Dritten kann jedoch ein Mitverschulden kann gem. §254 BGB entgegengehalten werden, soweit diese denen ihnen gebührenden Prüfungspflichten und an sie zu stellenden Sorgfaltserwartungen nicht hinreichend Rechnung getragen wurde.

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