Dienstag, Februar 28, 2017
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Kartellrecht und Wettbewerbsrecht (GWB)

Kategorie:Wettbewerbsrecht

 

Einführung

In der Marktwirtschaft bedarf es Regel, wie Unternehmen miteinander in Wettbewerb treten dürfen. Diese sind im Wesentlichen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) normiert. Hiermitsoll ein funktionierender und ausgeglichener Wettbewerb sichergestellt werden Das herkömmliche Wettbewerbsrecht ist das GWB (auch Kartellrecht genannt). Für das Verhalten der Unternehmen am Markt stellt das UWG Regeln gegen unlauteren Wettbewerb auf.

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Abmahnung Verstoß gegen EnEv aus Panama

Energiesparverordnung EnEV Abmahnung

Die Energiesparverordnung wurde zum 1.5.2014 verändert und enthält eine vor allem für Immobilienmakler wichtige Änderung.

Der §16a EnEV sieht vor, dass in kommerziellen Anzeigen zukünftig immer folgende Angaben aus den Energiesparausweisen eines Gebäudes vorhanden sein müssen:

  • 1.die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1,

  • 2.den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,

  • 3.die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,

  • 4.bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und

  • 5.bei Wohngebäuden die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.

Wenn gegen diese Vorschriften verstossen wird kann dies zukünftig ab dem 1.5.2015 gem. §§27 Abs. 2 Nr. 6 EnEV i.V.m. §8 Abs. 1 Nr. 2 EnEG sogar mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro wegen einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

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