Sonntag, August 20, 2017
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Energiesparverordnung EnEV Abmahnung

Die Energiesparverordnung wurde zum 1.5.2014 verändert und enthält eine vor allem für Immobilienmakler wichtige Änderung.

Der §16a EnEV sieht vor, dass in kommerziellen Anzeigen zukünftig immer folgende Angaben aus den Energiesparausweisen eines Gebäudes vorhanden sein müssen:

  • 1.die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1,

  • 2.den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,

  • 3.die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,

  • 4.bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und

  • 5.bei Wohngebäuden die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.

Wenn gegen diese Vorschriften verstossen wird kann dies zukünftig ab dem 1.5.2015 gem. §§27 Abs. 2 Nr. 6 EnEV i.V.m. §8 Abs. 1 Nr. 2 EnEG sogar mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro wegen einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

§ 8 Bußgeldvorschriften (EnEG)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Rechtsverordnung

  1. 1.

    nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder 2, § 2 Abs. 2 auch in Verbindung mit Abs. 3, oder § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3,

  2. 2.

    nach § 3 Absatz 2 Satz 1 oder § 5a Satz 1 oder

  3. 3.

    nach § 7 Absatz 4 Satz 1, § 7a, § 7b Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 oder § 7b Absatz 3

oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

 

 

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 2a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2a Absatz 2 ein Gebäude nicht richtig errichtet.

 

 

 

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

 

Aber auch eine Abmahnung durch Konkurrenten (Wettbewerber) ist möglich und dies auch schon seit dem 1.5.2014.

Die ersten unseriösen Abmahnungen wegen eines Verstoßes gegen die Energiesparverordnung aus Panama sind bereits aufgetaucht. Es ist eine regelrechte Welle von Abmahnungen zu erwarten.

Wenn Sie eine solche erhalten haben, konsultieren Sie einen Anwalt, um sich zur richtigen Reaktion beraten zu lassen.

 

Abmahnungen sollten auch aus dem Ausland niemals ignoriert werden. Sie sind aber kein Grund in Panik zu verfallen. Es gilt, sich umgehend wegen der kurzen Fristen Rat ein zuholen, wie die richtige Reaktion aussieht. In nahezu allen Fällen, ist davon abzuraten, die beigefügt Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterschreiben. Denn hiermit unterzeichnet man einen Vertrag mit dem Versprechen, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen und im Fall des Verstosses eine Vertragsstrafe zu zahlen.

 

Petja Schrödter
Autor: Petja SchrödterWebsite: http://www.mrecht.deE-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Rechtsanwalt
Über den Autor
Rechtsanwalt Dipl. jur. Petja Schrödter ist spezialisiert im Bereich des Internet- und Medienrechts und bietet seinen Mandanten bundesweite Beratung aus seiner Kanzlei SCHRÖDTER in Köln an. Als Webdeveloper verfügt er über umfassende technische Kenntnisse, die es ihm ermöglichen, komplexe IT Sachverhalte rechtlich richtig zu erfassen.


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