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Markenverletzung durch Catch All Domain

Internetrecht

Geschrieben von: Pavement

Dienstag, 21. Juli 2009 um 21:14 Uhr

Telemedicus berichtet über ein interessantes, schon älteres Urteil des Landgerichts Hamburg External link

vom 13.06.2006 (Az.: 416 O 131/06), in dem eine Markenverletzung bejaht wurde, aufgrund des Umstands, dass als Subdomain eine sog. Catch All Funktion eingerichtet war. Dies bedeutet, dass dort jede beliebige Zeichenfolge eingegeben werden konnte, also auch der Markenname der Beklagten.

Ich halte die Entscheidung für fragwürdig, weil die Subdomain mit dem Kennzeichen des Beklagten als unverwechselbare Adresse in dieser Form überhaupt nicht existiert und deshalb eine eindeutige markenmäßige Benutzung nicht stattfindet.

Das Landgericht München I hat in einem ähnlichen Fall schon vor 10 Jahren

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