| Gewährleistung: Minderung trotz Nacherfüllung? |
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| Internetrecht | |||
| Geschrieben von: RAin Anja Bähr | |||
| Freitag, 24. April 2009 um 12:04 Uhr | |||
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Eine Frage beschäftigt die Gerichte seit dem 01.01.2002 immer wieder: Hat der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in die Regelungen des BGB alle Vorgaben der Europäischen Gemeinschaften berücksichtigt? Diese Frage stellt sich auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 5 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Dort ist geregelt, dass der Verbraucher als Käufer eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen kann, wenn der Unternehmer
als Verkäufer nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher Abhilfe geschaffen hat. Ob diese Regelung im BGB tatsächlich richtlinienkonform umgesetzt wurde, ist derzeit noch nicht höchstrichterlich geklärt und stark umstritten.
Einig sind sich die verschiedenen Lager insoweit, als dass in § 441 BGB – diese Vorschrift normiert die Minderung – keine dem Art. 3 Abs. 5 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie entsprechende Regelung getroffen wurde. Die wohl herrschende Ansicht in der Literatur geht davon aus, dass Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie auch im Übrigen keinen Einzug in... Ganzen Artikel hier weiterlesen: BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE Verwandte Artikel
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| Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 07:33 Uhr |
