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Minderung neben Nacherfüllung – so nicht! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: RAin Anja Bähr   
Samstag, 27. Juni 2009 um 13:29 Uhr
Das AG Lichtenberg durfte sich als eines der ersten Gerichte mit der umstrittenen Frage befassen, ob neben einem erfolgreich geltend gemachten (Nacherfüllungs-) Anspruch im Rahmen eines Kaufvertrages die Minderung des Kaufpreises in Betracht kommt. Das Gericht erteilte dem Käufer hierzu eine klare Absage.

In dem zu entscheidenden Fall kaufte der Käufer über den Online-Marktplatz eBay ein Möbelstück. Der Verkäufer lieferte das Möbelstück in zwei Teillieferungen, wobei die erste Lieferung sechs Monate vor der zweiten erfolgte. Vorgerichtlich gewährte der Verkäufer dem Käufer bereits aus Kulanz für die entstandenen Unannehmlichkeiten einen Preisnachlass von EUR 100,00. Mit diesem Rabatt war der Käufer aber nicht einverstanden und machte weitere EUR 200,00 als Minderungsbetrag gerichtlich geltend.

Das AG Lichtenberg konnte keinen Minderungsanspruch des Klägers erkennen; die Klage wurde daher abgewiesen (vgl. AG Lichtenberg, Urt. v. 10.06.2009 – 108 C 11/09). In der Klage vertrat der Kläger die Auffassung, ihm stünde das Recht zur...

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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 09:35 Uhr
 

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