Dienstag, Dezember 18, 2018
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Im einstweiligen Verfügungsverfahren, das nur ein summarisches Eilverfahren darstellt, hat das LG Berlin entschieden, dass die Wertersatzklausel des §357 BGB nicht in einer Widerrufsbelehrung bei Ebay stehen darf.

Grund hierfür ist, dass nach §357 III BGB nur dann Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache nach einem Widerruf zu leisten ist, wenn spätestens bei Vertragsschluss in Textform über diese mögliche Folge belehrt wurde. Genau hier liegt jedoch das Problem. Nach jüngster Rechtssprechung ist eine Widerrufsbelehrung bei Ebay nicht in Textform, weil sie sich nicht auf dem Rechner des Käufers vor dem Vetragsschluss verkörpert. Die wäre nur z.B. bei einem Download oder einer E-Mail der Fall. Aus dieser Problematik ergab sich jüngst auch das Erfordernis der einmonatige (nicht 4 Wochen!!!!) Widerrufsfrist bei Ebay Auktionen.

siehe hierzu: Ein Monat Widerrufsfrist laut KG Berlin ; Ein Monat Widerrufsfrist laut OLG Hamburg

nun Entschied dass LG auch zu der weitrechenden Folge der dem Textform-Erfordernis nicht genügenden Widerrufsbelehrung, nämlich dem nicht zu leistenden Wertersatz. Die Entscheidung findet sich auf M.I.R. im Volltext

LG Berlin: Beschl. v. 15.03.2007 - Az.: 52 O 88/07

Petja Schrödter
Autor: Petja SchrödterWebsite: http://www.mrecht.deE-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Rechtsanwalt Dipl. jur. Petja Schrödter ist spezialisiert im Bereich des Internet- und Medienrechts und bietet seinen Mandanten bundesweite Beratung aus seiner Kanzlei SCHRÖDTER in Köln an. Als Webdeveloper verfügt er über umfassende technische Kenntnisse, die es ihm ermöglichen, komplexe IT Sachverhalte rechtlich richtig zu erfassen.

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