Dienstag, Dezember 18, 2018
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Internetrecht Urteile

Unternehmereigenschaft bei Ebay

Häufig stellt sich die Eigenschaft als Unternehmer im Sinne des §14 BGB bei Ebay als schwierig heraus. Dies ist jedoch entscheidend für einige Fragen des Verbraucherschutzes, des Widerrufs, des Gefaherenübergangs beim Versand und der Gewährleistung etc.

Aus diesem Grund ist es für den Käufer häufig günstiger, wenn der Verkäufer in seiner Eigenschaft als Unternehmer gehandelt hat. Daher wird oft versucht festzustellen, ob dies zutreffend ist. Entscheidend ist jedoch nicht nur, dass er auch den Status eines Unternehmers besitzt, sondern im vorliegenden Fall auch als Unternehmer bzw. im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit agierte.

Diesen Nachweis hat derjenige, der sich auf die Unternehmereigenschaft einer Partei beruft zu erbringen. Hierzu können die Verkäufernamen, die Anzahl der Bewertungen etc. nur Indizien sein, da auch ein Unternehmer privat bei eBay handeln kann, entscheidend ist die Gesamtheit der Faktoren, die über die Art des Handelns Aufschluß geben.

Hierzu urteilte das AG Gemünden a.M. am 13.01.2004

Quelle und abrufbares Urteil:
http://www.jurpc.de/rechtspr/20060095.htm

Buchpreisbindung gilt auch bei nur marginalen Veränderungen am Werk

Einen interessanten Beitrag zur Buchpreisbindung bringt das Law-blog anlässich eines Urteils des OLG München. In diesem wurde entschieden, dass eine nur leichte Veränderung des Buches in Umschlag oder ähnlichem bei aber substantieller Gleichheit nicht ausreicht um einen anderen als den festgesetzten und gebundenen Buchpreis hierfür zu verlangen. Diese Möglichkeit sieht das Gesetz nur in bestimmten Fällen, wie zum Beispiel bei echten Sonderausgaben, die erheblich vom Original abweichen oder Buchklubs mit Mindesabnahmeverpflichtung vor. Mehr dazu auf dem Law-Blog: http://www.law-blog.de/310/olg-muenchen-buchpreisbindung-es-gibt-sie-doch/

Widerrufsfrist bei Ebay

Urteilsquelle:
http://www.kammergericht.de/entscheidungen/5_W_156-06.pdf

Grundlagen der Entscheidung und Kritik

Grundlage sind die Informationspflichen bei der Widerrufsbelehrung:
  1. §312c I S.1 BGB verlangt eine Information dem Fernkommunikationsmittel entsprechend schon vor dem Vertragsabschluss.
    2. §312c II S.1 Nr. 2 BGB, Art. 240 EGBGB i.V. mit § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 BGB-InfoVO fordert darüber hinaus eine Mitteilung in Textform spätestens bis zur Warenlieferung.
    3. §355 BGB unterscheidet die Widerrufsfristen. Erfolgt die Belehrung in Textform vor dem Vetragsschluss, so beträgt diese 14 Tage. Wird die Widerrufsbelehrung in Textform dem Verbraucher dahingegennach dem Vertragsschluss mitgeteilt so beträgt diese gem. §355 II BGB 1 Monat. Die Frist beginnt aber erst dann zu laufen, wenn die Belehrung in Textform überhaupt erfolgt ist.

  

Entscheidungsbegründung

Das Gericht bezieht sich zum einen auf die Erfordernisse an die Textform und zu anderen an die Art der Mitteilung. Eine Abdruck auf einer Internetseite sei keine Mitteilung in Textform gem. §126c. KG Berlin: “Bei Texten, die in das Internet eingestellt, dem Empfänger aber nicht (beispielsweise per E-Mail) übermittelt worden sind, ist § 126b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Download, d.h. Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt.” Es erkennt nicht die Möglichkeit an, dass der Passus "in Textform mitgeteilt" des §355 II BGB auch derart erfolgen kann, dass der Verbraucher die Widerrufsbelehrung auf der Internetseite zur Kenntnis nehmen kann. Folge daraus sei eine Verlängerung der Widerrufsfrist auf einen Monat. Die Belehrungen, die auf 14 Tage hinweisen sind daher falsch und damit wettbewerbswidrig und abmahnfähig.

Kritik

Dies ist jedoch sehr zweifelhaft. Die §§312c, 355 BGB sprechenn bewußt weder von Schriftformerfodernis noch von "Übertragung" oder "Übersendung" o.ä. an den Verbraucher, sondern von Textform und mitteilen.

Eine Mitteilung kann auch ohne die Übergabe der Information in den Einflussbereich des Verbrauchers erfolgen. Wenn man nach dem Sinn und Zweck der Norm fragt, so kommt man zu dem Ergebnis, dass dem Verbraucher die Möglichkeit des eingehenden Studium der Belehrung gegeben werden soll, bevor er seine Wilenserklärung abgibt. Wenn diese Möglichkeit durch den Abruf im Internet und den Abdruck auf den Internetseiten besteht, ist kein Grund ersichtlich, warum für die 14 tägige Frist eine "Perpetuierung" beim Empfänger gefordert werden soll. Es ist kein logischer Grund erkennbar, warum der Informationsgehalt auf der Internetseite ein anderer als in einer E-Mail sein soll, soweit er dem Verbraucher vor dem Vertragsabschluss zur Verfügung steht. Im Gegenteil ist es auf Internetseiten oft erforderlich die Kenntnisnahme durch die Gebotsabgabe oder den Kauf zu bestätigen, würde aber nur ein automatisierter Versand per E-Mail erfolgen, ist die Kenntnisnahme nicht zwingend vor dem Verkauf gesichert. Genau hierauf kommt es aber dem Gesetzgeber an, weil er als Grundlage für die Kaufentscheidung die Möglichkeit des eingehenden Studium der Widerrufsbelehrung sicherstellen will. Die geforderte Methode wird dem nicht in größerem Maße gerecht.

Anders verhielte es sich, wenn das Argument der dauerhaften Abrufbarkeit der Information durch den Verbaucher in seinem Einflussbereich angeführt werden würde. Dies hat jedoch nichts mit dem Zeitpunkt vor oder nach dem Vertragsschluss zu tun, da die Frage des Zeitpunktes, die der §355 II BGB stellt auf die Verfügbarkeit zum Entscheidungszeitpunkt abstellt. Man darf nicht unbeachtet lassen, dass die Vorschriften auch für telefonische Vertragsabschlüsse gelten sollen und mit ihnen eine sofortige und eine eingehender nachlesbare Form sichergestellt werden soll. Die Fristverlängerung dient dem Schutz des Verbrauchers zur genaueren Einsichtnahme in die Belehrung. Hat er vor Abschluss des Vertrages hierzu Gelegenheit, kann er 14 Tage lang widerrufen, ansonsten wird ihm zusätzliche Zeit zum nachträglichen Studium eingeräumt und die Frist auf 14 Tage verlängert. Dies ist der Grund der zweigeteilten Belehrungserfordernisse und nicht wie vom Gericht angenommen die Nachhaltigkeit der Informationsverfügbarkeit. Hierfür spricht auch, dass die Nachhaltigkeit erst nach Vertragsabschluss überhaupt Sinn macht und eine Forderung nach ihr vor dem Abschluss oder einer Verlängerung der Frist schlicht keinen logischen Sinn macht. In diesem Lichte scheint die Interpretation von "in Textform mitteilen" nicht gelungen.

Die größte Problematik schliesst sich aber noch an: Sollte die Anzeige auf der Internetseite oder der Auktionsseite KEINE MITTEILUNG in TEXTFORM sein, so verlängert sich gem §355 II BGB nicht nur die Frist, sondern sie BEGINNT gar NICHT erst zu laufen. Daher wären die meisten bisherigen Auktionen OHNE die erforderliche Belehrung mitgeteilter Textform gewesen.

Konsequenzen

Zunächst steht das derzeitige Urteil im Raum. Zur Vermeidung der womöglich verlängerten Frist von einem Monat müssen neue technische Methoden zur Übermittlung der Belehrung vor Vertragsgschluss geschaffen werden oder die Frist verlängert sich und muss dementsprechend angegeben werden. Ansonsten droht eine Wettbewerbswidrigkeit zu entstehen und Abmahnungen. Die genauen zu treffenden Maßnahmen müssen im Einzelfall geprüft werden. Vielfach wird jedoch eine neue Abmahnwelle befürchtet. Von den Auswirkungen für den Handel mit verlängerten oder gar nicht begonnen Widerrufsfristen ganz zu schweigen. Neue widersprechende Urteile bleiben abzuwarten.

 

Quelle

http://www.kammergericht.de/entscheidungen/5_W_156-06.pdf

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