Dienstag, Dezember 18, 2018
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DAS JURISTISCHE INFORMATIONSPORTAL DER JUDIKATOREN

Internetrecht Urteile

Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten - OLG Brandenburg

Das OLG Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 3.2.2009 unterstrichen, dass die unerlaubte Verwendung von fremden Bildern in Internetauktionen urheberrechtlich verboten ist und Schadensersatz- sowie Unterlassungsansprüche nach sich zieht. Außerdem wurde eine Entscheidung über die Höhe des Schadensersatz und Abmahnkosten getroffen.

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Ebay: Widerrufsfrist zumeist 1 Monat

Das KG Berlin hat in seiner Entscheidung vom 18.07.2006 5 W 156/06 festgestellt, dass bei Ebay regulär die Widerrufsbelehrung derart erfolgt, dass die Frist 1 Monat beträgt. Grund hierfür ist, dass die Belehrung zum einen vor Vertragsabschluss in einer dem Medium entsprechenden Form erfolgen muss und des Weiteren in Textform an den Verbraucher übermittelt werden muss. Erfolgt diese Übermittlung erst nach Vertragsschluss, so ist die Widerrufsfrist nicht wie bisher verbreitet angenommen 14 Tage, sondern 1 Monat.

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Ebay: Wertersatzklausel muss in Ebay gestrichen werden laut EV des LG Berlin

Im einstweiligen Verfügungsverfahren, das nur ein summarisches Eilverfahren darstellt, hat das LG Berlin entschieden, dass die Wertersatzklausel des §357 BGB nicht in einer Widerrufsbelehrung bei Ebay stehen darf.

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Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Das BVerfG erwähnt mit seiner Entscheidung vom 27.02.2008 zum Verfassungschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und Auklärung des Internet erstmals das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, welches zu einer Nichtigkeit des Gesetzes aufgrund der Unvereinbarkeit mit diesem neu postulierten Grundrecht ist.

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Domainrecht: Domain verletzt Namensrecht nur bei Behinderung

Mit Urteil 27.11.2006 entschied das OLG Hamm (Urteil vom 27.11.2006, Az.: 6 U 106/05), dass die Verwendung der Domain ringlockschuppen.com keine Löschungs- oder Übertragungsanspruchsbegründende Verletzung der Namensrechte der Firma ringlokschuppen mit der namensgleichen Domain ringlokschuppen.com darstellt insoweit die Verwendung keine Verwechslungsgefahr im geschäftlichen Verkehr auslöst.

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  • 14. April 2015 RT @openjur: Servicetweet für Reichsbürger: Wer schon die Existenz des angerufenen Gerichts leugnet, hat auch kein RSB, http://t.co/OsLF3D6…
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