Montag, Dezember 11, 2017
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Internetrecht Urteile

BGH: Eltern haften nicht immer für Kinder beim Filesharing

Kinder im Netz

Eltern haften nicht immer für ihre Kinder, so der BGH in seiner Morpheus-Entscheidung vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12. Dieses zu begrüßende Urteil läßt Eltern aufatmen, da bisher nicht klar war, wie sie es verhindern konnten, sich aufgrund von unrechtmäßigem Verhalten ihrer Kinder bei der Nutzung von Tauschbörssen den immensen Forderungen der Unterhaltungsindustrie und derer Anwälte ausgesetzt zu sehen. 

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BGH: Werktitelschutz für Domainnamen

Der BGH hat sich zum Beginn des Werktitelschutzes für Domainnamen und zur Reichweite auch für Domainweiterleitungen geäußert. Hiernach gelten folgende Leitsätze:

a) Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domain-namen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist.

b) Für die Vorverlagerung des Schutzes eines Werktitels durch eine Titel-schutzanzeige reicht die bloße Titelankündigung auf der eigenen Internet-seite der Werktitelschutz beanspruchenden Partei nicht aus.

c) Eine markenmäßige Benutzung eines Domainnamens kommt auch dann in Betracht, wenn bei Aufruf des Domainnamens eine automatische Weiterlei-tung zu einer unter einem anderen Domainnamen abrufbaren Internetseite erfolgt.

Grundlage sind:

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, §§ 5 und 15 Abs. 2 und 4

Die Entscheidung findet sich im Volltext unter:

Urteil des I. Zivilsenats vom 14.5.2009 - I ZR 231/06 -

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eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren (OLG Brandenburg)

eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem diejenigen gewerblichen Verkäufer, die den seit Anfang 2007 geltenden verschärften Zuverlässigkeitsanforderungen nicht entsprechen. Bei Verstößen gegen seine Vorgaben kündigt eBay die Verträge fristlos und sperrt von einem auf den anderen Tag die Konten der Händler. Darüber hinaus werden selbst langjährig tätigen Händlern die eBay-Konten fristgerecht – mit einer Frist von 14 Tagen zum jeweiligen Monatsende - gekündigt, wenn ihre Kunden sie mehrfach schlecht bewerten.

 

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BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 16. Juni 2009 ( BVerfG vom 16.6.2009, Az.: 2 BvR 902/06 ) eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete. Zwar greifen diese Maßnahmen in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG ein. Die allgemeinen strafprozessualen Vorschriften der §§ 94 ff. StPO rechtfertigen jedoch diesen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, wenn dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Erfordernissen einer entsprechenden Ausgestaltung des strafprozessualen Verfahrens Rechnung getragen wird.

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BGH: Lehrerbewertungen im Internet auf Spickmich.de zulässig

Der BGH trifft Entscheidung zur Zulässigkeit der umstrittenen Lehrerbewertungen im Internet. Problematisch war das Spannungsfeld der Persönlichkeitsrechte der bewerteten Lehrer auf der einen Seite (Allgemeines Persönlichkeitsrecht) und die Zulässigkeit der Meinungsäußerungen (Meinungsfreiheit). Im konkreten Fall sahen die Richter die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Lehrer nicht derart verletzt, dass die Bewertungen eine unzulässige Meinungsäußerung darstellen. Dieses Urteil kann jedoch nicht ohne weiteres auf andere Meinungsportale übertragen werden. Es kommt stets auf die konkrete Ausgestaltung (wie z.B. Sachlichkeit der Meinungsäußerungen, Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte, öffentliches Interesse etc.) an, wie die Abwägung der widerstreitenden Interessen ausfällt.

Im vorliegenden Fall waren die Äußerungen zulässig, so der BGH.

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