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Internetrecht Urteile
OLG Frankfurt: Keine Pflicht zur “Speicherung auf Zuruf” nach § 101 UrhG PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Offene Netze und Recht   
Sonntag, 13. Dezember 2009 um 19:18 Uhr

Thomas Hoeren berichtet im Beck-Blog External link über einen Beschluss des OLG Frankfurt (Beschluss vom 17.11.2009 – 11 W 41/09), in dem das OLG Frankfurt der durch nichts begründeten Lösung des LG Hamburg External link (Urt. v. 11.03.2009 – 308 O 75/09), dass ein Provider quasi live IP-Adressen auf Zuruf speichern soll, eine Absage erteilt. Als Begründung scheint das OLG Frankfurt auf die hierfür fehlende Rechtsgrundlage abzustellen. Der Volltext steht leider noch nicht zur Verfügung.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. März 2010 um 13:12 Uhr
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Widerrufsrecht auch bei Sittenwidrigkeit PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.   
Donnerstag, 26. November 2009 um 10:31 Uhr
Bei einem Fernabsatzgeschäft besteht ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Das hat der BGH entschieden und damit die Rechte der Verbraucher im Fernabsatz weiter gestärkt.
Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. März 2010 um 13:52 Uhr
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OLG FFM zu Kostenfallen im Internet PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.   
Donnerstag, 19. November 2009 um 18:29 Uhr
Das OLG Frankfurt/M. hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an Preishinweise bei sog. Kostenfallen anzulegen sind. Hierunter versteht man im Internet unterbreitete kostenpflichtige Angebote, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebots und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation eigentlich mit einer Kostenpflichtigkeit des Angebotes nicht rechnet. 
 
Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. März 2010 um 13:59 Uhr
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BGH: Haftung des Verpächters einer Domain für die Inhalte des Pächters PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Pavement   
Montag, 17. August 2009 um 15:00 Uhr
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer neuen Entscheidung vom 30.06.2009 (VI ZR 210/08) External link mit der Störerhaftung des Verpächters einer Domain für die Inhalte des vom Pächter betriebenen Website zu befassen, die bei der Kanzlei Prof. Schweizer veröffentlicht ist.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 18. August 2009 um 08:54 Uhr
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Anforderungen an Verlangen zur Mangelbeseitigung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.   
Montag, 17. August 2009 um 12:59 Uhr
In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat sich der BGH zu der Frage geäußert, in welcher Form der Käufer dem Verkäufer bei der Geltendmachung von Gewährleistunsgansprüchen gegenüber eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung setzen muss (Pressemitteilung Nr. 165/2009).
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 18. August 2009 um 09:09 Uhr
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