Mittwoch, Dezember 12, 2018
Recht Gesetz Juraserv
DAS JURISTISCHE INFORMATIONSPORTAL DER JUDIKATOREN

eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem diejenigen gewerblichen Verkäufer, die den seit Anfang 2007 geltenden verschärften Zuverlässigkeitsanforderungen nicht entsprechen. Bei Verstößen gegen seine Vorgaben kündigt eBay die Verträge fristlos und sperrt von einem auf den anderen Tag die Konten der Händler. Darüber hinaus werden selbst langjährig tätigen Händlern die eBay-Konten fristgerecht – mit einer Frist von 14 Tagen zum jeweiligen Monatsende - gekündigt, wenn ihre Kunden sie mehrfach schlecht bewerten.

 

Hintergrund

Das für die deutsche eBay-Niederlassung zuständige Landgericht Potsdam und zweitinstanzlich das Brandenburgische Oberlandesgericht sind in der Vergangenheit in einer Reihe von Fällen – im Ergebnis fast immer erfolglos - von Händlern angerufen worden, die eine derartige fristlose oder fristgerechte Kündigung nicht hinnehmen wollten. In einem kürzlich erlassenen Urteil hat der Kartellsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zur Wirksamkeit derartiger Kündigungen Stellung genommen.

Sachverhalt

In dem entschiedenen Fall wurde von einem Mitgliedskonto eines Computershops mehrfach im Rahmen von Auktionen auf Waren geboten, die von einem anderen Konto desselben Computershops aus eingestellt worden waren. In den Fällen, in denen sich kein dritter Käufer fand, der Computershop also auf seinem höchsten Gebot „sitzenblieb“, wurde der Verkauf „rückabgewickelt“, um die bei Durchführung der Transaktion anfallenden eBay-Gebühren zu sparen. eBay sperrte daraufhin alle Mitgliedskonten mit sofortiger Wirkung und kündigte das Vertragsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht.

Entscheidung

Der Antrag des Computershops auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, seine Mitgliedskonten wieder frei geschaltet zu bekommen, ist vor dem Landgericht Potsdam ohne Erfolg geblieben. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hat der Kartellsenat des Brandenburgischen Oberlandesgericht nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 17.6.2009 zurückgewiesen.

Gründe

Nach der nunmehr vorliegenden schriftlichen Entscheidungsbegründung stellt die zu Tage getretene versuchte oder vollendete Beeinflussung des Auktionsergebnisses zu Lasten der Mitbieter einen schweren Vertragsverstoß des Computershops dar, der die fristlose Kündigung und die sofortige Sperrung aller Konten rechtfertigt. Dass nach Darstellung des Inhabers des Computershops nicht er selbst, sondern einer seiner Mitarbeiter, der Zugang zu allen Mitgliedskonten gehabt haben soll, für die Manipulationen verantwortlich gewesen sei, hielt der Senat für unerheblich. Ein gewerblicher Verkäufer könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ein Mitarbeiter unbefugt und ohne seine Kenntnis in dieser Art und Weise gehandelt habe. Der Verkäufer hafte nämlich für seinen Mitarbeiter, da er seine Zugangsdaten an ihn weitergegeben und damit das missbräuchliche Handeln von seinen Konten aus ermöglicht habe.

In der mündlichen Verhandlung hat der Senat zudem deutlich gemacht, dass er auch die vorsorglich von eBay ausgesprochene fristgerechte Kündigung für rechtens erachte. Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eBay die fristgerechte Kündigung ermöglicht, ohne dass ein besonderer Grund dafür angegeben werden muss, sei wirksam. Mit der Kündigung nütze eBay auch nicht missbräuchlich eine marktbeherrschende Stellung aus. Denn eine derartige Stellung komme eBay als Anbieter von Internet-Verkaufsplätzen nicht (mehr) zu.

Urteil

OLG Brandenburg vom 17.6.2009 – Kart W 11/09 (rechtskräftig)

 

Quelle: Pressemitteilung des OLG Brandenburg vom 20. Juli 2009

Petja Schrödter
Autor: Petja SchrödterWebsite: http://www.mrecht.deE-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Rechtsanwalt
Über den Autor
Rechtsanwalt Dipl. jur. Petja Schrödter ist spezialisiert im Bereich des Internet- und Medienrechts und bietet seinen Mandanten bundesweite Beratung aus seiner Kanzlei SCHRÖDTER in Köln an. Als Webdeveloper verfügt er über umfassende technische Kenntnisse, die es ihm ermöglichen, komplexe IT Sachverhalte rechtlich richtig zu erfassen.

Aktuelle (Re)Tweets

  • 14. April 2015 RT @openjur: Servicetweet für Reichsbürger: Wer schon die Existenz des angerufenen Gerichts leugnet, hat auch kein RSB, http://t.co/OsLF3D6…
  • 21. März 2015 RT @Rechtsindex: Reiserecht: Urteil: Flugverspätung durch extreme Witterungsbedingungen des Vortages http://t.co/O7uCartVZo #urteile #urteil
  • 21. März 2015 RT @lto_de: BGH zu Mieterrechten: Der qualvolle Tod der Schönheitsreparaturklausel http://t.co/9FEdfmhTF7
  • 09. März 2015 RT @Rechtsindex: Recht & Urteil: Veröffentlichung privater Nacktfotos im Internet durch den Ex-Freund http://t.co/OxESxjbL4l #urteile #jura
  • 09. März 2015 Bundesrat will Gesetzentwurf zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verschärfen http://t.co/LYNTfRJlTz
  • 06. März 2015 RT @netzpolitik: Freifunk-Community: WLAN-Gesetzesentwurf/Störerhaftung hat negativen Effekt auf die Verbreitung von Funknetzwerken. https:…
  • 06. März 2015 RT @Rechtsindex: Recht & Urteil: Wenn die Gegenseite den eigenen Rechtsanwalt umgeht... http://t.co/KpdxxUF6VM #urteile #jura
  • 09. Februar 2015 RT @justillon: Sado-Maso-Lokal ist gerichtsbekannt http://t.co/UnLR43lebA #mietrecht #urteil #recht #schlüpfrig http://t.co/12ogqQ4oa4

Folgen Sie uns auf Twitter

Neueste Beiträge im Blog der Judikatoren

Können Redtube Abmahnungsgeschädigte Schadensersatz vom Land NRW verlangen?

Wie Heise berichtet unter Berufung auf Focus.de berichtet, meinen erste Anwälte, die durch eine Abmahnung Geschädigten können Schadensersatz vom Land NRW verlangen, wenn Sie zu unrecht abgemahnt wurden und ihre Daten aufgrund eines unrechtmäßigen Beschlusses des LG Köln ermittelt wurden. Es wird Christian Solmecke zitiert: "Damit lässt sich feststellen, dass die Beschlüsse schlichtweg falsch sind und eine Auskunft nie hätte erteilt werden dürfen. Wäre den Richtern am Landgericht Köln der komplette Sachverhalt bekannt gewesen, hätten sie erkannt, dass eine...Read More

Das Redtube-Beben: Ist der letzte "sichere Hafen" für den kostenlosen Genuss von erotischem Material gefallen?

Das Internet hat sich zu einer der wichtigsten Bezugsquellen für pornographisches Material entwickelt. Dies hat mehrere Gründe: Zum einen kann die Beschaffung vom heimischen Sessel aus stattfinden - ohne die Gefahr beim Kauf einer Porno DVD gesehen zu werden; zum 2. gibt es im Internet zahlreiche Portale, die pornographische Videos kostenlos anbieten. Die Produzenten von erotischen Filmen sehen sich einem Kampf gegen illegale Piraterie ihrer Produktionen ausgesetzt. Nur wenn es Ihnen gelingt, die Möglichkeiten zur kostenlosen Beschaffung einzudämmen, wird ihr wirtschaftlicher Erfolg...Read More

Leistungsschutzrecht für Verlage - Novelle des Entwurf für Urheberrechtsänderung beschlossen

Es ist beschlossen, der neue §87f Absatz 1 Satz 1 des Urhebergesetzes (UrhG) lautet: „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich umeinzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“ In letzter Minute hat die Koalition auf die massive Kritik reagiert und die Regierung bessert den Entwurf zum neuen Leistungsschutzrecht auf eine modifizierte Variante nach. Mit 293 ja, 243 nein Stimmen und 3 Enthaltungen hat es der...Read More