Dienstag, Dezember 18, 2018
Recht Gesetz Juraserv
DAS JURISTISCHE INFORMATIONSPORTAL DER JUDIKATOREN

Ein neues Problem bei Ebay ist das Abweichen der Abbildung von der im Text beschriebenen Menge. Außerdem zur Widerrufsfrist von 1 Monat bei Ebay. 

Im konkreten Fall urteilte das LG Kleve bei einer Auktion über ein Pilker-Set laut Artikelbeschreibung im Umfang von 5 Stück aber mit einer Abbildung von 6 Stück, dass keine eindeutige Einigung über die Menge vorliegt.

Somit stellt das Gericht dar, dass sowohl Bebilderung als auch Beschreibung bei einer Ebay Auktion von Bedeutung sind und gleich sein müssen, damit eine wirksame Einigung erzielt werden kann. Die widersprüchliche Darstellung stellt damit einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Art 240 EGBGB, als der Verfügungsbeklagte im Widerspruch zu § 1 Abs. I Nr. 4, (Nr. 7) BGB-InfoVO über ein wesentliches Merkmal" nicht informiert hat.

Mit dieser Entscheidung stellt sich eine neue mögliche Fehlerquelle dar, die zu einem Unterlassungsanspruch führen kann. 

Außerdem entschied das Gericht in Einklang mit den Urteilen des KG Berlin und OLG Hamburg, dass die Widerspruchsfrist bei Ebay in der Tat 1 Monat (wichtig: nicht 4 Wochen!!!! sondern einen Monat!) beträgt. Siehe hierzu auch unsere Besprechung.

Quelle: MIR vom 11.3.2007
Entscheidung im Volltext bei: Wilde & Beuger Rechtsanwälte

 

Petja Schrödter
Autor: Petja SchrödterWebsite: http://www.mrecht.deE-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Rechtsanwalt
Über den Autor
Rechtsanwalt Dipl. jur. Petja Schrödter ist spezialisiert im Bereich des Internet- und Medienrechts und bietet seinen Mandanten bundesweite Beratung aus seiner Kanzlei SCHRÖDTER in Köln an. Als Webdeveloper verfügt er über umfassende technische Kenntnisse, die es ihm ermöglichen, komplexe IT Sachverhalte rechtlich richtig zu erfassen.

Aktuelle (Re)Tweets

  • 14. April 2015 RT @openjur: Servicetweet für Reichsbürger: Wer schon die Existenz des angerufenen Gerichts leugnet, hat auch kein RSB, http://t.co/OsLF3D6…
  • 21. März 2015 RT @Rechtsindex: Reiserecht: Urteil: Flugverspätung durch extreme Witterungsbedingungen des Vortages http://t.co/O7uCartVZo #urteile #urteil
  • 21. März 2015 RT @lto_de: BGH zu Mieterrechten: Der qualvolle Tod der Schönheitsreparaturklausel http://t.co/9FEdfmhTF7
  • 09. März 2015 RT @Rechtsindex: Recht & Urteil: Veröffentlichung privater Nacktfotos im Internet durch den Ex-Freund http://t.co/OxESxjbL4l #urteile #jura
  • 09. März 2015 Bundesrat will Gesetzentwurf zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verschärfen http://t.co/LYNTfRJlTz
  • 06. März 2015 RT @netzpolitik: Freifunk-Community: WLAN-Gesetzesentwurf/Störerhaftung hat negativen Effekt auf die Verbreitung von Funknetzwerken. https:…
  • 06. März 2015 RT @Rechtsindex: Recht & Urteil: Wenn die Gegenseite den eigenen Rechtsanwalt umgeht... http://t.co/KpdxxUF6VM #urteile #jura
  • 09. Februar 2015 RT @justillon: Sado-Maso-Lokal ist gerichtsbekannt http://t.co/UnLR43lebA #mietrecht #urteil #recht #schlüpfrig http://t.co/12ogqQ4oa4

Folgen Sie uns auf Twitter

Neueste Beiträge im Blog der Judikatoren

Können Redtube Abmahnungsgeschädigte Schadensersatz vom Land NRW verlangen?

Wie Heise berichtet unter Berufung auf Focus.de berichtet, meinen erste Anwälte, die durch eine Abmahnung Geschädigten können Schadensersatz vom Land NRW verlangen, wenn Sie zu unrecht abgemahnt wurden und ihre Daten aufgrund eines unrechtmäßigen Beschlusses des LG Köln ermittelt wurden. Es wird Christian Solmecke zitiert: "Damit lässt sich feststellen, dass die Beschlüsse schlichtweg falsch sind und eine Auskunft nie hätte erteilt werden dürfen. Wäre den Richtern am Landgericht Köln der komplette Sachverhalt bekannt gewesen, hätten sie erkannt, dass eine...Read More

Das Redtube-Beben: Ist der letzte "sichere Hafen" für den kostenlosen Genuss von erotischem Material gefallen?

Das Internet hat sich zu einer der wichtigsten Bezugsquellen für pornographisches Material entwickelt. Dies hat mehrere Gründe: Zum einen kann die Beschaffung vom heimischen Sessel aus stattfinden - ohne die Gefahr beim Kauf einer Porno DVD gesehen zu werden; zum 2. gibt es im Internet zahlreiche Portale, die pornographische Videos kostenlos anbieten. Die Produzenten von erotischen Filmen sehen sich einem Kampf gegen illegale Piraterie ihrer Produktionen ausgesetzt. Nur wenn es Ihnen gelingt, die Möglichkeiten zur kostenlosen Beschaffung einzudämmen, wird ihr wirtschaftlicher Erfolg...Read More

Leistungsschutzrecht für Verlage - Novelle des Entwurf für Urheberrechtsänderung beschlossen

Es ist beschlossen, der neue §87f Absatz 1 Satz 1 des Urhebergesetzes (UrhG) lautet: „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich umeinzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“ In letzter Minute hat die Koalition auf die massive Kritik reagiert und die Regierung bessert den Entwurf zum neuen Leistungsschutzrecht auf eine modifizierte Variante nach. Mit 293 ja, 243 nein Stimmen und 3 Enthaltungen hat es der...Read More