Dienstag, Dezember 18, 2018
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Das OLG Hamburg urteilt am 24. August 2006 ähnlich wie schon das KG Berlin in seinem umstrittenem Urteil vom 18.07.2006 (siehe Link unten)

Auch in diesem Urteil wird die fragwürdige Ansicht vertreten, dass gem. §355 II S.2 BGB die Widerrufsfrrist einen Monat beträgt, wenn die Widerrufsbelehrung nicht zuvor per Textform mitgeteilt wurde. Eine Anzeige der Belehrung auf einer Internetseite genüge diesen Anforderungen nicht, selbst dann, wenn Sie dort dauerhaft abrufbar wäre, da man sie ja löschen könne. So führt das OLG Hamburg aus:

Vielmehr passen für die in Rede stehende “Textform” nur Verkörperungen auf Papier, Diskette, CD-Rom, die mit deren Übergabe an den Empfänger gelangen und so die Erklärung “mitteilen”. Entsprechendes gilt für gesendete eMail oder Computerfax, da auch diese Verkörperungen an den Empfänger gelangen. Bei Texten, die - wie vorliegend bei der Antragsgegnerin mit ihrem Versandangebot über “eBay” - auf einer Homepage ins Internet gestellt, aber dem Empfänger nicht übermittelt worden sind, wäre § 126 b BGB nur in dem speziellen Einzelfall gewahrt, bei dem es tatsächlich zu einem Download kommt (Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Auflage, § 126 b BGB Anm. 3 m. w. Nw.).

Kommentar von Juraserv:

Dies scheint daher fraglich, weil eine Dauerhaftigkeit nicht durch den Speicherort verändert wird, vielmehr ist es eine Frage der Interpretation des Wortes “mitteilen” im §355 II S.2 BGB. Nach meiner Ansicht kann eine Mitteilung nicht nur durch die geforderte Übermittlung an den Empfänger erfolgen. Dies widerspricht der eigentlichen Bedeutung des Wortlautes. Eine Mitteilung erfolgt auch durch den Abdruck auf der Internetseite. Die Speicherung erfolgt auch hier zunächst ähnlich dauerhaft wie bei einer E-Mail oder einem Downlaod nur ist der Machtbereich ein anderer. Die Dauerhaftigkeit ist daher nicht fraglich und somit auch nicht die Textform als solchen, sondern vielmehr die Übermittlung. Gerade diese wird aber durch den §355 II S.2 BGB nicht gefordert, sondern ledliglich eine Mitteilung.

Lesen Sie mehr dazu in der Besprechung des Urteils des KG Berlin.

Sehen Sie unsere Besprechung hierzu

Über die weitreichenden Konsequenzen informiert der im Onlinerecht rennomierte Hamburger RA Dr. Bahr (www.dr-bahr.com) in seinen News: Gem. § 357 III BGB muss der Verbraucher na Ausübung seines Widerrufs nur Wertersatz für eine Wertminderung infolge bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme leisten, wenn er VOR (bzw. beim) Vertragsschluss korrekt in Textform hierauf hingewiesen wurde. Wenn man nun bei einem Abdruck im Internet diese Textform verneint, so müsste nicht einmal Wertersatz geleistet werden.

In den häufigen Fällen, in denen eine ausreichende Belehrung auf der Internetseite angenommen wurde und diese sich nicht noch einmal mit der Lieferung schriftlich wiederholte beginnt die Widerrufsfrist gem. §355 II gar nicht erst zu laufen bis diese erfolgt ist.

Das hat für den Handel weitreichende Konsequenzen, da unter bestimmten Voraussetzungen ein Widerruf auch noch später möglich (§355 II BGB) ist ohne die Verpflichtung zum Wertersatz (§357 III BGB) infolge des Textformmangels (§126b BGB) bei Belehrungen auf der Website des Anbieters… Man stelle sich dieses Szenario vor. Es bleibt jedoch fraglich und abzuwarten, wie die Entwicklung in diesem Bereich weiter geht.

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Petja Schrödter
Autor: Petja SchrödterWebsite: http://www.mrecht.deE-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Rechtsanwalt Dipl. jur. Petja Schrödter ist spezialisiert im Bereich des Internet- und Medienrechts und bietet seinen Mandanten bundesweite Beratung aus seiner Kanzlei SCHRÖDTER in Köln an. Als Webdeveloper verfügt er über umfassende technische Kenntnisse, die es ihm ermöglichen, komplexe IT Sachverhalte rechtlich richtig zu erfassen.

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