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Bundespräsident unterzeichnet Zugangserschwerungsgesetz nun doch PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Pavement   
Mittwoch, 17. Februar 2010 um 14:50 Uhr

Bundespräsident Horst Köhler hat das Zugangserschwerungsgesetz doch noch ausgefertigt External link, weshalb das umstrittene Gesetz nunmehr in Kraft treten wird.

Nachdem die Bundesregierung das Gesetz aber nicht anwenden möchte,muss sie, wenn sie nicht den nächsten Verfassungsbruch begehen will, nunmehr ein Aufhebungsgesetz auf den Weg bringen, um dadurch das Zugangserscherungsgesetz auf dem regulären gesetzgeberischen Weg wieder zu beseitigen.
 

Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. März 2010 um 12:58 Uhr
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Neues zum Widerrufsrecht bei Dienstleistungen! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.   
Mittwoch, 05. August 2009 um 01:14 Uhr
Mit dem heutigen Tage, dem 04.08.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefon-werbung und zur Verbesserung des Verbraucher-schutzes bei besonderen Vertriebsformen External link in Kraft getreten. Das Gesetz hat unter anderem auch Auswirkungen auf das fernabsatzrechtliche Wider-rufsrecht von
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. August 2009 um 16:10 Uhr
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Gegen unerlaubte Telefonwerbung! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.   
Montag, 03. August 2009 um 09:43 Uhr
Am 04.08.2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote können dann - anders als bisher - mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Zudem werden die Widerrufsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei telefonischen Vertragsschlüssen erweitert. 
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. August 2009 um 16:14 Uhr
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Hoffmann-Riem hält Zugangserschwerungsgesetz für verfassungswidrig PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Pavement   
Freitag, 31. Juli 2009 um 11:40 Uhr

Der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem External link hat in einem Interview mit dem ZDF Kulturmagazin Aspekte External link erklärt, dass er das Zugangserschwerungsgesetz für verfassungswidrig hält, u.a. weil es dem Bund bereits an der Gesetzgebungskompetenz fehlt.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 03. August 2009 um 12:47 Uhr
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Vorratsdatenspeicherung-Verfassungsbeschwerde: Stellungnahmen online PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Offene Netze und Recht   
Donnerstag, 30. Juli 2009 um 08:15 Uhr

Auf den Seiten des AK Vorratsdatenspeicherung External link sind die Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Verfahren vor dem BVerfG online.

Im einzelnen sind dies:

Zuletzt aktualisiert am Montag, 03. August 2009 um 12:17 Uhr
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