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Geschrieben von: Pavement
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Mittwoch, 17. Februar 2010 um 14:50 Uhr |
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Bundespräsident Horst Köhler hat das Zugangserschwerungsgesetz doch noch ausgefertigt  , weshalb das umstrittene Gesetz nunmehr in Kraft treten wird.
Nachdem die Bundesregierung das Gesetz aber nicht anwenden möchte,muss sie, wenn sie nicht den nächsten Verfassungsbruch begehen will, nunmehr ein Aufhebungsgesetz auf den Weg bringen, um dadurch das Zugangserscherungsgesetz auf dem regulären gesetzgeberischen Weg wieder zu beseitigen.
Update:
Es gibt bereits verschiedene Gesetzesinitiativen zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes, u.a. der Grünen , der Linken und wie man hört, will auch die SPD noch einen Antrag einbringen. Die erste Lesung Ganzen Artikel hier weiterlesen:
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. März 2010 um 12:58 Uhr |
