Das aktuelle Urteil des OLG Hamburg stellt in Bezug auf das Internetforum von Heise.de noch einmal heraus, dass eine Störer- oder Mitstörerhaftung des Forenbetreibers nur dann in Betracht kommt, wenn er

  • entweder selbst Autor des Beitrages ist
  • oder von diesem Beitrag Kenntnis hatte und nicht einschritt
  • oder seine Aufsichts- und Prüfungspflichten als Betreiber verletzt

Provoziert ein Forenbetreiber nicht durch sein Verhalten oder die Art des Forums als solches die Rechteverletzung durch Dritte, so sind ihm diese Verletzungen nicht zuzurechnen, soweit er seine Sorgfaltpflichten nicht verletzt hat. Grundsätzlich ist er nicht zu einer Eingangskontrolle aller Beiträge verpflichtet, da dies der allgemeinen Meinungsfreiheit entgegenlaufen würde. Es gilt eine Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit und den Persönlichkeitsrechten des Einzelnen vorzunehmen. Hierbei sind die Anforderungen an die Kontrollpflicht des Betreibers auch daran zu messen, in welchem Umfang mit einer Rechteverletzung in dem jeweiligen Forum zu rechen ist bzw. diese bereits aufgetreten sind.

Das vollständige Urteil vom 22.8.2006 findet sich auf jurpc.de:
OLG Hamburg, 7 U 50/06

oder die frühere Entscheidung des
OLG Düsseldorf vom 7.6.2006 15 U 21/06

Quelle: Domainblog

Petja Schrödter
Autor: Petja SchrödterWebsite: http://www.mrecht.deE-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Rechtsanwalt
Über den Autor
Rechtsanwalt Dipl. jur. Petja Schrödter ist spezialisiert im Bereich des Internet- und Medienrechts und bietet seinen Mandanten bundesweite Beratung aus seiner Kanzlei SCHRÖDTER in Köln an. Als Webdeveloper verfügt er über umfassende technische Kenntnisse, die es ihm ermöglichen, komplexe IT Sachverhalte rechtlich richtig zu erfassen.

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