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Impressum - USt.Ident.-Nr / HR und Register-Nr. |
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Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.
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Mittwoch, 03. Juni 2009 um 11:12 Uhr |
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Dass fehlerhafte bzw. unvollständige Angaben in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen können, dürfte mittlerweile bekannt sein. Laut einer jüngst ergangenen Entscheidung gilt dies u.a. auch im Fall des Fehlens der USt.-Ident.Nr. sowie den Angaben zum Handelsregister nebst Registernummer.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 08:46 Uhr |
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BGH: Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam an Minderjährige sind sexueller Mißbrauch |
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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Montag, 25. Mai 2009 um 10:51 Uhr |
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Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs, da dieser einem 12jährigen Mädchen in Kenntnis des Alters über das Internet sein errigiertes entblößtes Glied zeigte und überdies Onanierbewegungen zur Schau stellte. Hierbei empfand er die Erregung dabei, wenn die Kinder seine Handlungen am Bildschirm wahrnahmen. Er wurde vom LG München I am 15. Dezember 2008 wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in weiterer Tateinheit mit der Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Teledienste zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Außerdem wurde die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 08. Juli 2009 um 11:39 Uhr |
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Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung |
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Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.
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Freitag, 15. Mai 2009 um 18:33 Uhr |
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Der Erhalt von unerlaubten Werbeanrufen hat schon manchen zur Verzweiflung getrieben. Dem soll Einhalt geboten werden. Daher hat nun auch der Bundesrat dem neuen "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" zugestimmt.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 08:06 Uhr |
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Geschrieben von: RA Martin M. Jackowski, LL.M.
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Dienstag, 26. Mai 2009 um 18:27 Uhr |
Das OLG Hamburg hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung nun bestätigt, dass die Angabe einer 4-wöchigen statt 1-monatigen Widerrufsfrist bei einem Handel über die Online-Handelsplattform eBay keinen Bagatellfall, sondern eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellt ( OLG Hamburg, Beschl. v. 26.03.2007 - 3 W 58/07  ).
Hierbei hat das OLG entgegen der Auffassung der Vorinstanz das Vorliegen einer spürbaren Beeinträchtigung i.S.v. § 3 UWG bejaht.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 08:05 Uhr |
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BGH: Berichterstattung über Hauskauf von Joschka Fischer zulässig |
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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Montag, 25. Mai 2009 um 10:16 Uhr |
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Der BGH stellt nach Abwägung der gegenläufigen Interessen fest, dass der ehemalige Bundesaußenminister zwar ein Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung der persönlichen Lebensumstände hat, welches jedoch im vorliegenden Fall nicht schwerwiegend beeinflusst wurde. Daher überwog das öffentliche Informationsinteresse daran, wie sich das Leben nach dem Ausscheiden aus der Politik eines ehemaligen Bundesminister entwickeln kann. Die Berichterstattung der "Bunte" über den Hauskauf mit der Frage der Finanzierung, obwohl Joschka Fischer nicht mehr aktiv in der Bundespolitik tätig ist, sei rechtmäßig gewesen.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 25. Mai 2009 um 10:38 Uhr |
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Unbefugt abgemahnt und bei eBay gesperrt! |
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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Dienstag, 12. Mai 2009 um 21:36 Uhr |
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Was tun, wenn ein Dritter durch unberechtigte Abmahnungen bei eBay die Sperrung des eigenen Mitgliedskontos herbeiführt? An sich ist klar, dass ein solches Vorgehen nicht ohne Folgen bleiben kann - allerdings kann der Betroffene nicht ohne weiteres Schadensersatz geltend machen, wie sich aus einer Entscheidung des OLG Brandenburg ergibt.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 07:57 Uhr |
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