Juraserv.de - Medienrecht und Rechtsprechung, Jura News, Wissen und rechtswissenschaftliches Studium
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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Freitag, 03. Juli 2009 um 09:13 Uhr |
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Der Deutsche Bundestag hat am 02.07.2009 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet. Die umstrittenen Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht werden daher neu geordnet.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 09:52 Uhr |
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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Montag, 29. Juni 2009 um 23:32 Uhr |
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Die Frage, ob eine urheberrechtliche Erschöpfung auch bei online zugespielten Programmen und insbesondere bei sog. Volumenlizenzen eintritt, wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Das OLG Frankfurt/M. hat sich nunmehr dazu geäußert und sich der Auffassung angeschlossen, derzufolge sich das urheberrechtliche Verbreitungsrecht immer nur an Werkstücken und nicht an Rechten erschöpft.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 09:45 Uhr |
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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Mittwoch, 24. Juni 2009 um 00:13 Uhr |
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Auf Antrag der GEMA untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes „rapidshare.com“ am 12.06.2009 per Urteil, ca. 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Pressemitteilung der GEMA.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 09:30 Uhr |
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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Donnerstag, 18. Juni 2009 um 14:50 Uhr |
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Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren beschlossen. Damit wird der rechtliche Rahmen für eJustice im Grundbuchverfahren abgesteckt.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 09:01 Uhr |
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Geschrieben von: Petja Schrödter
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Dienstag, 16. Juni 2009 um 00:00 Uhr |
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Die namentliche Nennung im Zusammenhang mit einer weit zurückliegenden Stasi-Tätigkeit muss der klagende Mann einer Schauspielerin nicht dulden.
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 16. Juli 2009 um 16:12 Uhr |
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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Montag, 29. Juni 2009 um 01:07 Uhr |
Im Zusammenhang mit Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden betreffend die Vorschrift § 202 c StGB hat sich das BVerfG grundlegend zum Inhalt dieser Strafrechtsvorschrift aus dem Bereich Cybercrime geäußert. Programme im Sinne dieser Vorschrift müssen danach mit der Absicht entwickelt oder modifiziert worden sein, sie zur Ausspähung oder zum Abfangen von Daten einzusetzen. Es reiche nicht aus, dass ein Programm für die Begehung der genannten Computerstraftaten lediglich geeignet oder auch besonders geeignet ist (sog. dual-use-tool).
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 09:43 Uhr |
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Geschrieben von: RA Dr. Jussi R. Mameghani
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Montag, 22. Juni 2009 um 17:58 Uhr |
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Die Fluggesellschaft Ryanair darf nach einem Urteil des KG Berlin bei einer Online-Buchung für die Zahlung mit Kredit- oder EC-Karten keine weiteren Extragebühren verlangen. Damit erklärten die Berliner Richter die bisherige Bezahlpraxis für unzulässig.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 09:15 Uhr |
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Geschrieben von: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
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Dienstag, 16. Juni 2009 um 17:38 Uhr |
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Die für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat heute die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ abgewiesen. Es fehle an der hierfür erforderlichen Herkunftstäuschung. Eine Unlauter-keit von StudiVZ wegen unredlicher Erlangung von Kenntnissen oder Unterlagen habe Facebook nicht substantiiert vorgetragen; insofern habe Facebook lediglich Vermutungen angestellt.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 08:58 Uhr |
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Geschrieben von: Offene Netze und Recht
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Freitag, 12. Juni 2009 um 11:07 Uhr |
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In der MMR  ist ein Aufsatz von Paul Voigt mit dem Titel “Datenschutz bei Google” (MMR 2009, 377) erschienen.
Der Autor untersucht hierbei die datenschutzrechtliche Relevanz der Erstellung von Profilen, die über die Verknüpfung von IP-Adressen und Cookies gespeichert werden. Dabei stellt er auch die Ansichten zum Personenbezug der IP-Adresse dar. Im Ergebnis geht er davon aus, dass jedenfalls bei Google aufgrund der Vielzahl
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juli 2009 um 07:18 Uhr |
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